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Grüne debattieren über das Verhältnis von Kirche und Staat

Das Verhältnis zwischen Staat und Kirche birgt immer wieder Konfliktstoff. Die Ungleichbehandlung wird von den einen befürwortet, von anderen bekämpft. Auch stellt sich die Frage, wie das Verhältnis zwischen Staat und Kirche in einer immer pluralen religiösen Landschaft definiert werden muss.

Die Partei Bündnis90/Die Grüne hat eine Kommission eingesetzt, die über das Verhältnis von Staat und Kirche nachdenken soll. Innerhalb der Grünen ist eine differenzierte Debatte Denkbar, denn viele Rechtsgüter müssen gegeneinander abgewogen werden.

Stellt das kirchliche Arbeitsrecht ein Problem in Regionen dar, in denen die Kirchen die einzigen sozialen Arbeitgeberinnen sind?

Welchen Einfluss sollen die Kirchen auf den Staat haben und wie sieht es mit anderen Akteuren aus.

Wie können Staatskirchenverträge mit Glaubensgemeinschaften ohne organisierten Klerus verhandelt werden?

Wie soll reagiert werden, wenn das Recht auf freie Religionsausübung mit anderen Rechten in Konflikt gerät?

Da die Partei sowohl kirchennahe als auch kirchenferne PolitikerInnen beheimatet, gelingt dort vielleicht eine Verständigung.

Vom Steuerkonzept der Grünen profitiert der Mittelstand

 Für ihr Steuerkonzept erfuhren die Grünen lautstarke Kritik. Offensichtlich von den Betroffenen. Und das ist nicht der Mittelstand, wie Gerhard Schick, der finanzpolitische Sprecher der Grünen, darlegt. Denn von der Vermögensabgabe ist laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung nur das reichste Prozent der Bevölkerung betroffen. Das ist weder der Mittelstand noch die Mittelschicht. Dieses reichste Prozent verfügt über ein Drittel des privaten Vermögens – ein Vermögen, das heute 7 Billionen umfasst und damit die Staatsverschuldung um mehr als das Dreifache übersteigt… Die Besteuerung käme allen zugute: „Und wir alle würden auch sofort profitieren, indem wir durch einen Abbau des Schuldenbergs jährlich mehrere Milliarden Euro an Zinszahlungen sparen. Das schafft Luft für Investitionen in Bildung und Infrastruktur, die auch die Unternehmen dringend brauchen“, so Schick.

Finanzpolitik für den Bürger – Starker Staat reguliert die Finanzwirtschaft

Wenn eines in der Wirtschaftskrise Konjunktur hat, dann die Rhetorik der kritischen Selbstfassung. Vor lauter reden wird das Handeln „vergessen“. Josef Ackermann – ein typischer Vertreter: „Gute Spielregeln zu setzen, Regeln, die den positiven Seiten des Wettbewerbs genug Raum lassen, aber negative Aspekte möglichst ausschalten und vor allem verhindern, dass Wettbewerb ruinös wird, das ist die Aufgabe des Staates.“

Lesen Sie den vollständigen Artikel von Dr. Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.