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Reregulierung und Deregulierung

Neoliberalismus ist heilbar. Die Kritik an der Globalisierung erreicht die westlichen Mittelschichten – kein Wunder. Von Wirtschaftnobelpreisträger Joseph E. Stiglitz

16.08.2016

…Einige wichtige Erkenntnisse bietet Branko Milanovics neues Buch Global Inequality: A New Approach for the Age of Globalization. Es betrachtet die großen Einkommensgewinner und -verlierer der beiden Jahrzehnte zwischen 1988 und 2008. Zu den großen Gewinnern gehörten die globalen 1% – die Plutokraten unserer Welt –, aber auch die Mittelschicht in neuen Schwellenländern. Zu den großen Verlierern – die nur geringe oder gar keine Einkommenszuwächse erzielten – gehörten die Armen und die Mittel- und Arbeiterschicht in den hochentwickelten Ländern. Die Globalisierung ist nicht der einzige Grund hierfür, aber sie ist einer der Gründe….

Dass die Globalisierung die Versprechen der etablierten Politiker nicht erfüllt hat, hat das Vertrauen in das „Establishment“ ganz eindeutig untergraben. Und die Tatsache, dass die Regierungen den Banken, die die Finanzkrise von 2008 verursacht hatten, großzügige Rettungspakete anboten, während sie die Normalbürger weitgehend im Stich ließen, verstärkte die Ansicht, dass dieses Versagen nicht bloß eine Frage wirtschaftlicher Fehlurteile sei….
Stattdessen haben sie eine Politik verfolgt, die die Märkte auf eine Weise umstrukturiert hat, welche die Ungleichheit verstärkt und die Wirtschaftsleistung insgesamt untergraben hat, und als die Spielregeln neu geschrieben wurden, um die Banken und Großunternehmen – die Reichen und Mächtigen – auf Kosten aller übrigen zu begünstigen, verlangsamte sich das Wachstum sogar. Die Arbeiter wurden in ihrer Verhandlungsmacht geschwächt. Zumindest in den USA hielt das Kartellrecht nicht mit der Entwicklung Schritt, und die bestehenden Gesetze wurden nur in unzureichender Weise durchgesetzt. Die Finanzialisierung beschleunigte sich, während sich Unternehmensführung und -kontrolle verschlechterten….

Zum Artikel.

Volkswagen als autoritäres Regime: Ex-Manager Thomas Sattelberger diagnostiziert bei VW Innovationsarmut, Despotismus – und eine „Fäulnis der Kultur“.

16. Oktober 2015, Interview mit Thomas Sattelberger, SZ

„—Fäulnis? Das klingt ja literarisch.
Ich meine damit Effizienzfanatismus ohne innere Werte. Vom Eigentümer Ferdinand Piëch und seinem Getreuen Martin Winterkorn getrieben, gaben die Vorstände den Margen- und Umsatzdruck voll in die Organisation weiter. VW ist kein Einzelfall. Diese Kultur sehen sie bei einem beträchtlichen Teil der deutschen Konzerne, nur dass da die Börse der Treiber ist. …
…Den Spruch ‚Wir starten eine neue Kultur‘ habe ich in meinem Berufsleben schon x-mal gehört (stöhnt). Echte Kulturveränderung bedeutet zuallererst radikalen Austausch. VW aber beruft mit Müller und Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötzsch zwei langjährige Manager. Man kann doch nicht die Mittäter des alten Systems zu Reformern machen….“  Zum Interview.

Anm. F.S. Innovationsarmut, Rückkehr zu autoritären, hierarchischen Strukturen, Verlust innerer Werte, Effizienzfanatismus… Wenn man die guten Finanzergebnisse der Kirchen anschaut, könnten einem gewisse Parallelen nicht nur zu anderen Unternehmen, sondern auch  zu den Kirchen auffallen. Zu den Kirchen, die mit großem Reformeifer das Impulspapier Kirche der Freiheit umsetzen wollen. Auch bei den Kirchen war nicht die Börse der Treiber, sondern…

Finanzpolitik für den Bürger – Starker Staat reguliert die Finanzwirtschaft

Wenn eines in der Wirtschaftskrise Konjunktur hat, dann die Rhetorik der kritischen Selbstfassung. Vor lauter reden wird das Handeln „vergessen“. Josef Ackermann – ein typischer Vertreter: „Gute Spielregeln zu setzen, Regeln, die den positiven Seiten des Wettbewerbs genug Raum lassen, aber negative Aspekte möglichst ausschalten und vor allem verhindern, dass Wettbewerb ruinös wird, das ist die Aufgabe des Staates.“

Lesen Sie den vollständigen Artikel von Dr. Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.