Pressemeldung vom 16.11.2017, Monitor
Der 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannte Asylbewerber Oury Jalloh wurde mit hoher Wahrscheinlichkeit getötet. Das geht aus Ermittlungsakten zu dem Fall hervor, die dem ARD-Magazin MONITOR vorliegen. Die Staatsanwaltschaft Halle will die Ermittlungen dennoch einstellen…
08/2017
18-jähriger Israeli zusammengeschlagen
Laut einem Bericht der Ludwigsburger Kreiszeitung ist ein 18-jähriger Israeli von Polizeibeamten am späten Abend des 7. Juli in Hamburg zusammengeschlagen worden. Der…
20. Juli 2017
In Bayern gibt es künftig eine Haft, die es nirgendwo sonst in Deutschland gibt
…In Bayern kann man künftig, ohne dass eine Straftat vorliegt, schon wegen „drohender Gefahr“, unbefristet in Haft genommen werden. Da nimmt sich vergleichsweise das schludrige Prozedere, mit dem einst Gustl Mollath in der Psychiatrie festgehalten wurde, schon fast vorbildlich aus….
9. Juli 2017
…Die Ausschreitungen in Hamburg kann man ohne die Vorgeschichte nicht verstehen. Die Polizei hat von Anfang an Signale ausgesendet, dass Proteste in Hamburg keinen Raum haben. Sie hat die Übernachtungscamps nicht zugelassen. Sie hat eine Verbotszone eingerichtet, in der Protest nicht möglich sein sollte und am Donnerstag dann als Höhepunkt zerschlägt sie eine genehmigte Demonstration – aus nichtigen Gründen und in einer Form, die wahllos Menschen verletzt und gefährdet hat. Diese Vorgeschichte hat dazu geführt, dass die Leute, die die Polizei als Gegner sehen und ein Zeichen des Widerstands setzen wollen, angespitzt wurden….
07/2017
Mit einem gemeinsamen Gottesdienst haben die christlichen Kirchen in Hamburg am 8. Juli ihren Protest gegen die Politik der G20-Staaten zum Ausdruck gebracht. 116 Länder seien kritisch verschuldet, kritisierte Bischof Charles Jason Gordon von Barbados. Ein Prozent der Weltbevölkerung besitze mehr als die übrigen 99 Prozent. Es fehle an „moralischer Energie“. Sein Land habe auf Anraten des Internationalen Währungsfonds (IWF) 3.500 Bedienstete entlassen, die Steuern erhöht und damit die Armut vergrößert….
Veröffentlicht: 14/07/2017
Vizepräsidentin fordert Untersuchungsausschuss
War es wichtiger die Politiker und Staatsgäste an der Elbphilharmonie zu schützen? Allein 6000 Kräfte sollen dort im Einsatz gewesen sein. Bleiben noch rund 14.000 Kräfte über, die angeblich überall anderswo in der Stadt zu tun hatten – überall – nur nicht dort, wo die Straßen brannten und sie am Nötigsten gebraucht wurden.
Nicht wenige glauben daher auch an Taktik – dass dies genau so gewollt war – man hab das Viertel der Politik geopfert, wolle zeigen, wie gefährlich die Autonomen im Umfeld der Roten Flora agieren um anschließend härtere Gesetze und den Abriss der Roten Flora zu fordern. Genau das ist dieser Tage geschehen (Medien berichteten)…. Mehr dazu.
09. Juni 2017
Sechs Bürgerrechtsorganisationen – Humanistische Union e.V.; Internationale Liga für Menschenrechte e.V.; Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.; Neue Richtervereinigung e.V.; Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.; Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. – nehmen zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Einführung der Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ im Strafverfahren Stellung. Sie kommen zu dem Ergebnis: „Es ist ein Skandal, dass die Regierung praktisch heimlich und ohne öffentliche Debatte versucht, schwerste Grundrechtseingriffe in die Strafprozessordnung einzuführen.“… Mehr dazu.
29. August 2016, von Henning Rasche
Wir müssen endlich über direkte Demokratie reden
…Hans Meyer, Staatsrechtler und früherer Präsident der Berliner Humboldt-Universität, vertritt diese These seit Jahrzehnten. In der „Juristenzeitung“ schrieb er 2012: „Es handelt sich um einen selbstverständlichen Verfassungsauftrag an das Parlament, die Möglichkeit zu schaffen, das Instrument zu nutzen.“ Will heißen: Der Gesetzgeber sei verpflichtet, eine Regelung für Volksabstimmungen zu verabschieden… Mehr dazu.
vgl. dazu die Petition.
23.9.2016 Taz
Das EU-Parlament ist eine gigantische Veranstaltung. 750 Menschen aus 28 Ländern verständigen sich in 24 Sprachen. Effizient ist das nicht aber genau in dieser Polyphonie liegt Europas Stärke.
Lesen Sie hier den Artikel.
09/2016
»Ein vollelektronisches Geldsystem – völlig transparent, ohne jeglichen Schutz der Privatsphäre bei Transaktionen und mit dem ständigen Risiko einer Enteignung durch den Staat – bedeutet, dass Geld kein privates Eigentum mehr sein wird. Der Weg in die Hölle ist mit guten Absichten gepflastert.« Andreas Höfert, im Oktober 2015 verst. Chef-Ökonom der UBS
Es geht bei einer möglichen Bargeldabschaffung um Ihre Freiheit. Das wusste schon der russische Schriftsteller Fjodor Dostojewski: »Geld ist geprägte Freiheit.« So hieß es vor mehr als 150 Jahren in seinen Aufzeichnungen aus einem Totenhaus. Inländische Diktaturen wie der Nationalsozialismus oder die DDR verfügten längst nicht über die heutigen Techniken. Hitler, Stalin und Mao Tse Tung hätten sich sicher über bargeldloses Zahlen sehr gefreut. Diktatur wird damit billiger….