Archiv der Kategorie:
Korruption

„Instrumentalisierung der Justiz für politische Zwecke“. Zwölf Jahre Haft für Brasiliens Ex-Präsident Lula da Silva: Niels Annen kritisiert das Urteil als politisch motiviert.

25.01.2018, ipg-journal

…Das Urteil selbst folgt eher dem Muster: „Da der Angeklagte schuldig ist, muss seine Schuld nicht nachgewiesen werden“. Da fragt man sich schon, ob ein fairer Prozess und ein gerechtes Urteil überhaupt gewollt waren oder ob es nicht vielmehr darum ging, das Ansehen eines Politikers systematisch zu untergraben. Lula steht für ein beispielloses Projekt des sozialen Fortschritts in Brasilien. Nun wird er durch die Verurteilung politisch eliminiert. Vieles deutet in dem Verfahren gegen ihn also auf eine Instrumentalisierung der Justiz für politische Zwecke hin….

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MARTIN SCHULZ ZUM JA-VOTUM von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU): „Die neue Regierung soll Glyphosat verbieten“

12/2017

Auch bei den Sozialdemokraten ist der Alleingang von Christian Schmidt ein Thema. Die SPD setze sich nachdrücklich dafür ein, die Anwendung von Glyphosat in Deutschland weitestgehend einzuschränken, wenn möglich zu verbieten, erklärte Martin Schulz…

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Aktuelle Studie: EIN KORRUPTIONSRISIKO GIBT ES FAST ÜBERALL

Freitag, 13. Mai 2016
Bestechung und Vorteilsnahme? In unserer Branche kein Thema! Das klingt zwar gut und der eine oder andre Unternehmenslenker mag auch daran glauben, sein Compliance Officer aber sicher nicht. Denn wie eine aktuelle europaweite Studie zeigt, sehen die meisten ihre Branche als gefährdet an…

Aber Fakt scheint zu sein, dass kaum ein Compliance Officer mehr davon ausgeht, in der Branche seines Arbeitgebers gebe es kein Korruptionsrisiko. Das zeigt eine aktuelle Studie der Unternehmensberatung AlixPartners, für die zwischen Oktober 2015 und Februar 2016 Corporate Counsel und Compliance Officer befragt wurden, die 20 Branchen in acht Ländern repräsentieren. Im EMEA-Bereich waren dabei unter andrem Großbritannien, Deutschland, Italien, Frankreich und Spanien vertreten.

Im Detail sehen 90 Prozent der befragten Unternehmen ihre Branche einem Korruptionsrisiko ausgesetzt. Mehr als jedes Vierte (28 Prozent) hält das Risiko sogar für signifikant. …

Zum Bericht.

Die nigerianische Soulmusikerin Bukola Elemide alias Asa über religiösen Wahn, korrupte Männer, starke Frauen und die Zerrissenheit ihres Heimatlandes

Interview von Jonathan Fischer, SZ

…?
Asa: Nein, ich hatte selbstverständlich muslimische Freunde. Meine Mutter und meine Großeltern waren Muslime. Ich wuchs mit ihnen auf, als meine Eltern sich trennten. Lange Zeit war ich selbst Muslima. Später habe ich mich dann bewusst für den christlichen Glauben meines Vaters entschieden. Das war alles kein großes Drama. Wir fühlten uns sicher, Christen und Muslime aßen, tranken und feierten zusammen. Dann fing ausgerechnet in dieser Stadt diese ganze Radikalisierung an, mit brennenden Kirchen und Moscheen.

Wie erklären Sie sich das?

Asa: Ganz Nigeria ist eine Gerüchteküche. Ich kann nur mit Sicherheit sagen, dass es letztlich um Geld und Privilegien geht. Und um Politiker, denen ihre Macht wichtiger ist als die Menschen, die sie regieren…. Zum Artikel im Blog des Jurnalisten.

Politiker wollen Lobbyisten-Dokumente ins Internet stellen

08.05.2014 von Martin Reyher

Essens-Einladungen, Argumentationshilfen, „Abstimmungs-Empfehlungen“: Unzählige Schreiben von Lobbyisten landen Woche für Woche in den Posteingängen der Abgeordneten. Gegen das Dauerfeuer der Interessenvertreter gehen einige Politiker nun in die Offensive: Sie stellen die Dokumente ins Internet. Die ersten Papiere sind schon online.
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Seitenwechsler im Überblick

Keine Lobbyjobs für (Ex-)Politiker!
Hier den LobbyControl-Appell für
eine Karrenzzeit unterzeichnen.

In der unten abgebildeten Übersichtstabelle findet sich eine Auswahl von Seitenwechslern. Sortiert nach dem Jahr der Arbeitsaufnahme, werden sowohl die politischen Tätigkeiten der betroffenen Personen als auch deren anschließend ausgeübte Tätigkeit und der neue Arbeitgeber aufgelistet. Weiterführende Angaben zu den genannten Seitenwechslern und deren Wirken, finden Sie in den entsprechenden Artikeln zu den einzelnen Personen.

Unser Erfassungszeitraum beginnt 2005 mit dem Regierungswechsel von Rot-Grün zur Großen Koalition unter Kanzlerin Merkel. Diese Übersichtstabelle umfasst im Wesentlichen die Seitenwechsler aus den Bundesregierungen: Kanzler, Minister, Staatssekretäre und Abteilungsleiter. Hier streben wir Vollständigkeit an. Darüber hinaus erfassen wir auch interessante Einzelfälle, wichtige Fälle vor 2005 sowie Seitenwechsel auf Bundesländer-Ebene.