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NEOLIBERALER PUTSCH IN BRASILIEN

11. APRIL 2018

Aus Brasilien erreichen uns von unseren dortigen Freunden äußerst bedrückende Nachrichten. Hier kaum einen Pressebericht wert, werden dort rechtsstaatliche Prinzipien zugunsten eines neoliberalen Putsches außer Kraft gesetzt:

Unser Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat sich am Samstag abend der Polizei ergeben und wurde sofort nach Curitiba gebracht, allerdings nicht in ein normales Gefängnis, sondern in eine Zelle im Gebäude der Bundespolizei…

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„Instrumentalisierung der Justiz für politische Zwecke“. Zwölf Jahre Haft für Brasiliens Ex-Präsident Lula da Silva: Niels Annen kritisiert das Urteil als politisch motiviert.

25.01.2018, ipg-journal

…Das Urteil selbst folgt eher dem Muster: „Da der Angeklagte schuldig ist, muss seine Schuld nicht nachgewiesen werden“. Da fragt man sich schon, ob ein fairer Prozess und ein gerechtes Urteil überhaupt gewollt waren oder ob es nicht vielmehr darum ging, das Ansehen eines Politikers systematisch zu untergraben. Lula steht für ein beispielloses Projekt des sozialen Fortschritts in Brasilien. Nun wird er durch die Verurteilung politisch eliminiert. Vieles deutet in dem Verfahren gegen ihn also auf eine Instrumentalisierung der Justiz für politische Zwecke hin….

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Brasilien: „Einäugige Justiz, schwerwiegende Verfahrensverstöße“. Die ehemalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin prangert das Verfahren gegen Brasiliens Ex-Präsident Lula da Silva an.

Von Herta Däubler-Gmelin | 16.01.2018


Kurzum: Das Berufungsgericht in Porto Alegre muss Moros Urteil aufheben, auch wenn es dadurch zu erkennen gibt, dass dieses Verfahren gegen Lula da Silva als Politikum längst zum Fall Moro geworden ist. Die Aufrechterhaltung des Urteils würde nicht nur der glaubwürdigen und wirksamen Korruptionsbekämpfung, sondern zugleich der Rechtsstaatlichkeit in Brasilien schaden. Ob das Bundesgericht in Porto Alegre so entscheidet, ist jedoch mehr als zweifelhaft: Zu sehr sind auch Richter dieses Gerichts öffentlich in die politischen Auseinandersetzungen und Kampagnen Brasiliens verstrickt…

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Angriff auf den Amazonas.

24. 8. 2017

Brasilien erlaubt Bergbau in einem Regenwald-Gebiet. Es drohen Abholzung, Wasserverschmutzung und die Vertreibung von Indigenen.

…„Es ist unverständlich, dass die Regierung ohne Dialog und ohne jede Transparenz ein Dekret erlässt, das den Abbau von Mineralien erlaubt und indigene Ethnien sowie den Umweltschutz im Herzen des Amazonas gefährdet“, kritisiert Michel de Souza Santos vom WWF Brasilien. Der Vorrang von privaten ökonomischen Interessen sei nicht hinnehmbar. Brasilien sei im Rahmen der UN-Konventionen zum Klima und zur biologischer Vielfalt zahlreiche international verbindliche Verpflichtungen eingegangen, ergänzt Santos…

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Revisted: Geschichte und Hintergründe der Eliminierung der Befreiungstheologen in Lateinamerika. Von Prof. Noam Chomsky, MIT

2010, Von Noam Chomsky *

„…Außer gegen Kuba richtete sich die Plage des Staatsterrorismus in der westlichen Hemisphäre 1964 auch gegen Brasilien, das durch einen Staatsstreich in einen der ersten in einer ganzen Reihe von neofaschistischen Nationalen Sicherheitsstaaten verwandelt und eine bis dahin in dieser Hemisphäre nicht gekannte Plage der Repression entfesselt wurde. Dahinter stand immer Washington, weshalb sich dort eine besonders gewalttätige Form des staatlich gelenkten internationalen Terrorismus entwickelte. Die Kampagne [in Brasilien] war in hohem Maße ein Krieg gegen die Kirche. Es war mehr als nur symbolhaft, dass sie im November 1989, nur wenige Tage nach dem Fall der Berliner Mauer, ihren Höhepunkt fand in der Ermordung von sechs führenden lateinamerikanischen Intellektuellen. Diese sechs Jesuitenpriester wurden durch ein salvadorianisches Elitebataillon ermordet, das gerade frisch von einem Lehrgang an der John F. Kennedy Special Forces School in North Carolina kam. Wie erst im letzten November bekannt wurde – offensichtlich ohne auf ein sonderliches Interesse zu stoßen –, war der Mordbefehl durch den Armeechef und seinen Stab unterzeichnet worden, die alle so eng mit dem Pentagon und der US-Botschaft verbunden waren, dass es kaum vorstellbar ist, dass Washington nichts von den Plänen dieses Musterbataillons gewusst haben soll. Diese Eliteeinheit hatte bereits eine Blutspur hinterlassen mit den in diesem fürchterlichen Jahrzehnt der 1980er Jahre in El Salvador üblichen Opfern. Das erste war Erzbischof Romero, die „Stimme der Unterdrückten“, dessen Mörder aus eben diesen Kreisen kamen.

Die Ermordung der Jesuitenpriester war ein vernichtender Schlag gegen die Befreiungstheologie, jene bemerkenswerte Wiederbelebung des Christentums, initiiert von Johannes XXIII. auf dem Zweiten Vatikanischen Konzil, das er 1962 eröffnet hatte. Eine Veranstaltung, mit der eigentlich „eine neue Ära in der Geschichte der katholischen Kirche eingeleitet“ werden sollte, wie es der herausragende Theologe und Historiker Hans Küng damals ausdrückte. Inspiriert durch das Zweite Vatikanische Konzil, nahmen die lateinamerikanischen Bischöfe die „Option für die Armen“ an und erneuerten den radikalen Pazifismus des Evangeliums, der praktisch gegenstandslos geworden war, seit Kaiser Konstantin der Große das Christentum zur offiziellen Religion des Römischen Reiches gemacht hatte. „Eine Revolution“, so Küng, die aus der „verfolgten Kirche“ eine „verfolgende Kirche“ machte. Nachdem Zweiten Vatikanischen Konzil wurde versucht, die Lehre des Christentums aus der Zeit vor Konstantin dem Großen neu zu beleben. Priester, Nonnen und Laien trugen die Botschaft des Evangeliums zu den Armen und Verfolgten [Lateinamerikas], schlossen sie in „Basisgemeinden“ zusammen und ermutigten sie, ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen und gemeinsam das Elend des Überlebenskampfs im brutalen Herrschaftsbereich der USA zu überwinden. Die Reaktion auf diese schwere Ketzerei folgte schon bald. Die erste Salve war der noch zu John F. Kennedys Lebzeiten geplante und 1964 durchgeführte Militärputsch in Brasilien, mit dem eine leicht sozialdemokratisch angehauchte Regierung gestürzt und ein mit Folter und Gewalt herrschendes Regime errichtet wurde. Die Kampagne endete mit der Ermordung der jesuitischen Intellektuellen vor 20 Jahren. Es ist viel darüber diskutiert worden, wer den Anstoß zum Fall der Berliner Mauer für sich reklamieren kann, aber es wird kein Wort darüber verloren, wer die Verantwortung trägt für die brutale Zerschlagung des Versuchs, die Kirche des Evangeliums wiederzubeleben. Washingtons School of the Americas, berüchtigt wegen ihrer Ausbildung lateinamerikanischer Mordkommandos, warb voller Stolz damit, dass die Befreiungstheologie „mit Unterstützung der US-Armee besiegt wurde“ – sicher nicht ohne Unterstützung des Vatikan, der dazu die sanfteren Mittel des Kirchenausschlusses und der Unterdrückung abweichender Lehre einsetzte. 

Zum Vortrag „Die üble Geißel des Terrorismus“ – von Noam Choamsky.

Am 23. März 2010, dem 110. Geburtstag des Psychoanalytikers Erich Fromm (1900-1980), wurde der Sprachwissenschaftler und politische Intellektuelle Noam Chomsky mit dem Erich-Fromm-Preis 2010 ausgezeichnet. Die Internationale Erich-Fromm-Gesellschaft würdigte damit Chomskys akademisches Lebenswerk, vor allem aber »sein von öffentlichen Meinungen unabhängiges Urteil«. Wir dokumentieren die schriftliche Fassung von Chomskys Rede. Redaktionelle Anmerkungen erscheinen in eckigen Klammern. 

 

Marktanteile als Maßstab, schrumpfende Mitgliederzahlen als Alarmzeichen?

von Barthel Schröder am 7. Oktober 2013

Markanteile als Maßstab für die Effizienz der Hierarchie-Stufen
…Alle Alarmglocken läuten in Unternehmen, wenn Marktanteile verloren gehen, oder das Vertrauen der Kunden in das Unternehmen sinkt. Die Erfahrung zeigt, dass eine Rückgewinnung des Ansehens und eine Wiedereroberung von verloren gegangenen Marktanteilen ungleich schwieriger zu realisieren ist, als ein rechtzeitiges Gegensteuern.

Schrumpfende Mitgliederzahlen und schwindende gesellschaftliche Bedeutung lösen hingegen in der Kirche keine verstärkten Aktivitäten aus. Der Wechsel von jährlich 18 Millionen Katholiken in Brasilien zu den Pfingstkirchen, so die Zeitschrift „Stimmen der Zeit“, weil deren Gemeinden in der Nachbarschaft und ihre Seelsorger direkt erreichbar sind, bereitet erkennbar keine schlaflosen Nächte. Wird nicht der Mut der Pastoralbriefe aufgebracht, bewährte Verwaltungsstrukturen und Entscheidungsabläufe zur Bewältigung der aktuellen Kirchenkrise zu nutzen, und wird weiterhin mit Hilfe einer phantasielosen Bürokratie nur der Untergang verwaltet, werden die Gemeinden bei weiter sinkenden Mitgliederzahlen zu unbedeutenden Minderheiten in einer konfessionslosen, säkularen Gesellschaft werden und damit ihrer Aufgabe, Salz und Licht zu sein, nicht gerecht mehr werden können…. Zum Beitrag bei futur2

Bayerisches Sonntagsblatt: Rettet den Fußball vor der Blatter-Fifa

Korruption und Gier sind mit der Fifa ebenso verbunden, wie Fußball und alte Herren Seilschaften. Da feiert sich der Verein selber als Völkerverständiger und Botschafter für Tolleranz und Demokratie und verschiebt gleichzeitig Milliardengewinne in die Schweiz.

Das Bayrische Sonntagsblatt fordert daher: Rettet den Fußball vor der Blatter-Fifa!

Doch wenn man die satirische Zusammenfassung aus der Anstalt sieht, beschleicht mich das Gefühl, dass nicht nur Blatter das Problem ist.

Perspektive der Berfreiungstheologie in Lateinamerika

In Brasilien hat sie die Bevölkerung gegen die Priorisierung ihrer Regierung gewehrt. Für viele war es nicht tragbar Millionen für den Bau von Stadien für einen korrupten Funktionärsverein aufzuwenden, während die Bildung und Gesundheitsvorsorge kaum funktionieren. (wir berichteten)

Die Lemonde de religions fr hat mit dem katholischen Befreiungstheologen Betto Frei ein Interview zu den sozialen Problemen in Lateinamerika und den Erwartungen an den Papst geführt. Wir-sind-Kirche.at hat das Interview übersetzt.

Mittelschicht als Motor gegen Korruption, Straflosigkeit und Lobbyismus

Brasilien:

Wie aus dem Nichts ist in Brasiliens Großstädten eine Welle der Empörung entstanden. Die sündhaft teuren WM-Arenen waren nur der Auslöser. Schnell fand sich ein Potpourri von Themen, das den Söhnen und Töchtern Brasiliens missfällt: Es geht gegen Korruption und Straflosigkeit. Gegen Bürgermeister, Gouverneure – und gegen die Präsidentin.

Ägypten:

Wiederholt sich die Revolution von 2011? Die Oppositionsbewegung in Ägypten hat weite Teile des Landes erfasst. Mit dabei sind nicht nur die Aktivisten von damals, auch die Mittelschicht solidarisiert sich. Und selbst einstige Anhänger Mursis wenden sich nun gegen den umstrittenen Präsidenten.

Deutschland:

„Das ist der Widerstand einer gebildeten Mittelschicht“

Ein Konfliktforscher geht protestieren: Wenn die Occupy-Wall-Street-Bewegung in Frankfurt auf die Straße geht, will Claus Leggewie dabei sein. Im Gespräch mit sueddeutsche.de erklärt der Politikwissenschaftler, warum Demos gegen die Finanzmärkte wichtig sind, wie der Kapitalismus unser Leben bestimmt – und warum die Aktivisten ohne Stars auskommen.

Fußballweltmeisterschaften nur noch in Staaten mit autoritären Regimen?

In Brasilien sind hundertausende Bürger auf die Straße gegangen. Lautstark protestieren sie gegen die Verschwendung und Milliarden für Sportgroßereignisse. Gleichzeitig will ihr Staat aber kein Geld für Bildung, Gesundheit und die Infrastruktur haben.

Für Andreas Rüttenauer in der TAZ sind die Proteste lange überfällig. „Es wurden Milliarden in irrwitzige Stadionprojekte gesteckt, es wurden Gesetzte verabschiedet, die der Fifa steuerfreie Gewinne zusichern, die den Sponsoren besonderen Schutz zuteil werden lassen, die jedes Risiko dem Staat zumuten.“

Lesen Sie in seinem Kommentar Die Fifa ist ein Drecksverein warum Brasilien hoffentlich das letzte demokratische Land ist, das eine Fußballweltmeisterschaft ausrichtet.