Schlagwort-Archive: Entwicklungshilfe

Auswirkungen von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung auf die Entwicklungsländer. Stellungnahme für die öffentliche Anhörung des Finanzausschusses.

20. JUNI 2016
1. EINFÜHRUNG: WARUM ENTWICKLUNGSLÄNDER BESONDERS UNTER STEUERVERMEIDUNG UND STEUERHINTERZIEHUNG LEIDEN

Der IWF schätzte im Jahr 2015 die Mindereinnahmen durch Unternehmenssteuervermeidung über Steueroasen auf US$ 400 Milliarden für OECD-Staaten und auf ca. US$ 200 Milliarden für Länder des globalen Südens.[ii] Anteilig am Bruttoinlandsprodukt erleiden Entwicklungsländer jedoch mit 1,3%/BIP höhere Verluste als OECD-Staaten (mit ca. 1% des BIP). Dieser Befund verstärkt sich, wenn berücksichtigt wird, dass Entwicklungsländer in aller Regel eine deutlich niedrigere Steuerquote als OECD-Staaten haben.[iii] So dürfte sich der Verlust durch Unternehmenssteuervermeidung in Entwicklungsländern auf 6-13% der Steuereinnahmen belaufen, wohingegen der Verlust in OECD-Ländern ca. 2-3% beträgt

Die Studie „Price of Offshore Revisited“ ergab für das Jahr 2010, dass 139 Schwellen- und Entwicklungsländer unter dem Strich insgesamt zwischen 10 und 13 Billionen US$ dem Rest der Welt – und damit auch den Industrienationen –als Kredit zur Verfügung stellen (in Form von Offshoreanlagen und Fremdwährungsreserven/Staatsanleihen, abzüglich der staatlichen Auslandsschulden dieser Staaten).[vi] Diese illegitimen und illegalen Kapitalabflüsse wurden und werden durch Strafbarkeitslücken und mangelnde Steuerkooperation westlicher Staaten – darunter auch Deutschland – sowie durch westliche Banken – darunter auch deutsche – unterstützt und ermöglicht. Die Zahlungen, die Entwicklungsländer im Kontext der Entwicklungszusammenarbeit erhalten – im Jahr 2015 waren es US$ 132 Mrd. – können diese Verluste bei weitem nicht ausgleichen.[vii… Zum Bericht.

Arm finanziert Reich: UN-Konferenz in Addis Abeba zu Entwicklungshilfe.

07/2015, BERLIN taz

Die „Entwicklungshilfe“, über die unter anderem auf der UN-Konferenz in Addis Abeba gestritten wurde, steht auf dem Kopf: Weltweit fließt etwa doppelt so viel Geld aus den Entwicklungsländern in die Industrienationen wie die armen Staaten aus der klassischen „Nord-Süd-Entwicklungshilfe“ bekommen…

Die Studie „The State of Finance for Developing Countries 2014“ sieht für das Jahr 2012 etwa zwei Billionen US-Dollar, die legal und illegal aus den Ländern des Südens nach Norden transferiert wurden – während aus den Industriestaaten etwa eine Billion in den Süden überwiesen wurde. Als „Entwicklungsländer“ gelten nach Weltbank-Definition Staaten, in denen das Jahreseinkommen pro Kopf unter 12.615 Dollar liegt… Zum Bericht (klicke unten auf „weiter zum Artikel“!)

Worthülsen in Afrika. Eine kenianische Satire-Serie.

14.07.2014, von Isabel Pfaff

Eine kenianische Satire-Serie macht sich über das Entwicklungshilfe-Business lustig. Dabei bleibt sie so dicht an der Realität, dass westlichen Zuschauern das Lachen im Hals stecken bleibt

Hier wird Afrika gerettet: helles Besprechungszimmer, Frauen auf High Heels, Männer im Jackett. Mit einem Sushi-Häppchen in der Hand suchen die Mitarbeiter der Hilfsorganisation „Aid for Aid“ nach der perfekten Abkürzung für ihr nächstes Projekt. Kurz und griffig soll sie sein, denn Fördergelder kriegen meist die Projekte, deren Namen nur vier Buchstaben haben… Zur Quelle.

Die Mikrokreditlüge

Mikrokredite gelten seit langem als Allheilmittel der Entwicklungshilfepolitik. Doch die Praxis ist kritikwürdig. „Geld verdienen mit Schulden, das gelingt vor allem Banken, Konzernen, der Mafia und Wohlhabenden…“, schreibt Kathrin Hartmann in der Frankfurter Rundschau.

Im Mutterland der Mikrokredite haben Forschungen gezeigt, das lediglich 5% der KreditnehmerInnen von dem Angebot nachhaltig profitieren. Für 45% hatte sich die Lage jedoch verschlechtert.

Dennoch an einem Geschäft mit fast 30% Rendite und pflichtbewussten SchuldnerInnen wollen viele verdienen.

Lesen sie hier den ganzen Artikel: Die Mikrokreditlüge

Wohin fließen 6 Mrd. € deutsche Entwicklungshilfe p.a.?

Wie fördert Deutschlands Entwicklungshilfe andere Länder? Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) veröffentlicht darüber keine Details, obgleich rund sechs Milliarden Euro jährlich zur Disposition stehen. Doch die Open Knowledge Foundation Deutschland konnte jetzt die Daten aufbohren und im Netz zusammenführen – mit Hilfe der OECD.

Bislang wurde nicht bekannt, welche Länder in welchem Ausmaß von dem Geldsegen der Entwicklungshilfe profitierten – es gibt lediglich eine einfache Länderliste. Bekannt war auch nicht, welche Sektoren in diesen Ländern besonders gefördert werden. Für den Politikwissenschaftler Christian Kreutz von der Open Knowledge Foundation Deutschland war der BMZ-Datenbestand zur Entwicklungshilfe enttäuschend: “Informationen sind verstreut, kaum Daten sind in offenen Formaten vorhanden und eine Aufschlüsselung von Finanzdaten, wie Projektausgaben werden bisher nicht veröffentlicht.”

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