Schlagwort-Archive: Sozialstaat

Kirchen prägen die sozialstaatliche Entwicklung in Europa

Innerhalb Europas haben sich die sozialen Sicherungssysteme unterschiedlich entwickelt. Neben politischen Faktoren, wie Arbeitskämpfen und Parteien ist auch die Religion ein wichtiger Faktor bei der Ausprägung der sozialstaatlichen Leistungen. Die Sozialethiker Hans-Richard Reuter und Karl Gabriel haben die Zusammenhänge von Staat und Kirchen bei der Ausgestaltung der Sozialstaaten untersucht. Ihr Ergebnis: Konflikte und Kooperation prägen das soziale Gefüge von Staaten. Auch die Entwicklung der Soziallehre durch die Kirche hat einen großen Einfluss auf das Ausmaß der gegenwärtigen staatlichen Unterstützung.

Heimleiter verklagt den Staat für bessere Pflege

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Nach einem Münchner Anwalt reicht er als erster Heimleiter Verfassungsklage gegen schlechte Pflege ein.

Warum verklagen Sie die Bundesrepublik?

Weil sie ihre Schutzpflicht gegenüber Pflegebedürftigen verletzt. Sie müsste Gesetze erlassen, die gute Pflege ermöglichen, und die finanziellen Möglichkeiten schaffen.

Was läuft denn schief in Ihrem Pflegeheim?

Es geht nicht nur um mein Heim. Hauptproblem ist der zu niedrige Personalschlüssel. Der wird von den Heimträgern mit den Kassen verhandelt, wir könnten also auf eine Erhöhung drängen.

Aber?

Die Bezirke, die die Pflege über Sozialhilfe bezahlen, wenn Angehörige das nicht können, übernehmen nur die verhandelten Sätze. Wenn ich freiwillig mehr Personal einstelle, wird das Heim so teuer, dass es sich niemand mehr leisten kann – es geht pleite. Mit schlechter Pflege verdient man mehr Geld als mit guter… Zum Interview im Münchner Merkur.

Verfassungsklage für bessere Pflege

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Unterernährung, Wundgeschwüre, rechtswidrige Fixierungen: Alte und kranke Menschen leben in Pflegeheimen nicht selten unter menschenunwürdigen Bedingungen, meint der Münchner Anwalt Alexander Frey. Mit einer Verfassungsbeschwerde will er die Regierung zwingen, für bessere Zustände zu sorgen. Zum Artikel im Spiegel.

Hier finden sie eine kleine Auswahl zu Internetseiten die sich mit der menschenunwürdigen Pflegesituation in Deutschland auseinander setzen.

Wie Europa unsere Heimat werden kann. Von Heribert Prantl, SZ

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Die meisten Menschen wollen Europa. Aber sie wollen es anders. Europa darf nicht nur Wirtschaftsgemeinschaft sein, nicht nur Nutzgemeinschaft für die Industrie, sondern muss Schutzgemeinschaft werden für die Bürger. Das geht nicht mit Geschwurbel, das geht nur mit handfester sozialer Politik.

An diese Kiste hatte ich schon lang nicht mehr gedacht. Sie stand einst im Zimmer meiner Großmutter – einer resoluten oberpfälzischen Bauersfrau, die 14 Kinder geboren hatte, also einige Kinder mehr, als die Europäische Union in den ersten dreißig Jahren ihrer Existenz Mitgliedsstaaten zählte.

Großmutters wichtigste Erinnerungen waren in dieser Holzkiste verwahrt, auf welcher in Sütterlin-Schrift „Der Krieg“ stand. Darin befanden sich Briefe, die ihre Söhne und Schwiegersöhne von allen Fronten des Zweiten Weltkriegs nach Hause geschrieben hatten…

Zum Artikel des Chefredakteurs der SZ.

Was ist Neoliberalismus?

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… Das macht es auch nötig, klar zu sagen, was wir in diesem Buch mit Neo-

liberalismus meinen. Wir schließen uns den differenzierten Definitionen von

Bernhard Walpen an. In einer ersten Näherung sagt er: »Was den Neoliberalismus am meisten eint, ist zunächst seine Ablehnung des ›Kollektivismus‹, worunter nicht nur Kommunismus, Marxismus und Sozialismus verstanden wird, sondern auch Sozialdemokratie und – erst nach dem Zweiten Weltkrieg – Keynesianismus und Wohlfahrtstaat.« (63) Das heißt, negativ eint die Formen des Neoliberalismus die Ablehnung der sozialen Wohlfahrtsfunktionen des Staates. Der Staat soll kein Sozialstaat sein. Was soll er dann für Funktionen haben? In der Antwort auf diese Frage liegt

der Unterschied zum Laissez-Faire-Liberalismus (obwohl sich auch solche

Positionen später unter dem Dach des Neoliberalismus wieder artikulierten).

Lesen Sie das Werk von Prof. Ulrich Duchrow.

Unbezahlbarer Sozialstaat? Rückläufige Sozialleistungsquote seit 2009

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Das Ergebnis der Untersuchung zur langjährigen Entwicklung der Sozialleistungsquote des Staates:

Kurz gefasst:

–

…In der Summe aller Leistungen errechnet sich für 2011 ein Volumen von 767 Mrd. Euro.

Als zentraler Indikator für die wirtschaftliche Leistungskraft eines Landes gilt

das Bruttoinlandsprodukt (BIP). Deshalb ist es üblich, die Sozialleistungen in Beziehung zum BIP zu setzen. Die so ermittelte Sozialleistungsquote zeigt für 2012 einen Wert von 29,6 %.

– Bemerkenswert ist der recht stabile Verlauf der Sozialleistungsquote seit Mitte der 1990er Jahre, nachdem in den Jahren zuvor die sozialen Folgekosten der deutschen Einigung für einen Zuwachs geführt hatten.

… Zu Diagramm und zur Studie.

Einstellungen der Bevölkerung zu Fragen der Verteilungsgerechtigkeit und Steuerpolitik

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Aktuelle Meinungsumfrage im Auftrag des Paritätischen Gesamtverbandes

Die Finanznot der öffentlichen Haushalte stellt mittlerweile nicht nur theoretisch, sondern ganz praktisch eine Bedrohung unseres Sozialstaates dar: Nicht nur, dass vielerorts immer mehr Schulen, Sporthallen oder Parks in marodem Zustand sind und Schwimmbäder oder Kultureinrichtungen geschlossen werden. Auch Maßnahmen der Jugendarbeit, Gesundheits-

beratungsdienste, Frauenprojekte, Beschäftigungsinitiativen und vieles mehr, was Wohlfahrt und Lebensqualität vor Ort ausmacht, fallen zunehmend dem Rotstift zum Opfer. Dringend notwendige Reformen – von der Pflege bis zur Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern oder der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention – werden mit Verweis auf leere Kassen auf „die lange Bank geschoben“. Mit der Schuldenbremse wird sich die Situation noch ganz erheblich verschärfen… Lesen Sie das Ergebnis der Umfrage zur Verteilungsgerechtigkeit des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes.