Archiv der Kategorie:
Daseinsvorsorge

Neues Portal: Rentenpolitikwatch.de will Wahlhilfe geben

04/2016

Ab dem 11.4.16 werden die Briefe an sämtliche Abgeordnete verschickt.
Wir wollen eine Wahlhilfe geben. 89% der WahlbürgerInnen würden eine Partei, die die Renten kürzen will, nicht wählen! (Das hat das Emnid-Institut in einer Umfrage im Februar 2015 ermittelt.)
Aber offensichtlich verhalten sich die WählerInnen bisher anders als sie eigentlich wollen oder gehen aus Enttäuschung nicht mehr wählen (28% Nichtwähler).
Die CDU/CSU, SPD, Die GRÜNEN und die FDP haben das Rentenniveau seit 2000 real um 10% gesenkt, es soll bis 2030 um weitere 15% gesenkt werden! Wer die Renten systematisch um 25% senkt, ist nicht wählbar!
Auch die Binnennachfrage wird damit erheblich vermindert, mit volksswirtschaftlich sehr schädlichen Folgewirkungen….  Zum Portal.

Kritik windiger Rentenprognosen und Familienrechnungen

Verantwortlich: Wolfgang Lieb
Die Bertelsmann-Stiftung behauptete letzte Woche in einer Studie, Familien würden vom gegenwärtigen Rentensystem „benachteiligt“. Kinder finanzierten in ihrem späteren Erwerbsleben mit ihren Einzahlungen in die Rentenkasse nicht nur die Altersversorgung ihrer eigenen Eltern, sondern auch die der Kinderlosen aus ihrer Elterngeneration.
Am gleichen Tag klagten der Direktor das arbeitgeberfinanzierten Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) und ihm folgend natürlich die CDU-Mittelstandsvereinigung, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) darüber, dass die Rentenpläne der Koalition von 2014 bis 2020 Mehrausgaben von über 60 Milliarden € verursachen würden. Der Chef des BDI, Ulrich Grillo, schimpfte über den „Ausbau sozialer Wohltaten“ und sprach vom „Betrug am Bürger“.
Gewagte Rechnungen, die eine Menge Fragen aufwerfen, meint Jens Jürgen Korff [*]. Dazu mehr.

[«*] Jens Jürgen Korff ist zusammen mit Gerd Bosbach Autor des Buches Lügen mit Zahlen

HartzIV Stellensuche ist wichtiger als Schule

Eigentlich sollte Hartz IV fördern und fordern. Schon seit langem ist bekannt, das deutlich mehr gefordert als gefördert wird. Nun ist wieder ein besonders krasses Beispiel aus Nienburg bekannt geworden. Dort wird ein 15 jähriger Schüler obwohl er ein Gymnasium mit guten Zensuren besucht und regelmäßig zur Schule geht immer wieder zum Jobzenter gebeten. Ziel die aktuellen Stellengesuche zu besprechen. Als die Familie sich weigert weiterhin ihren Sohn zu den Treffen zu schicken, da ihm die ständige Aufforderung einen Job zu suchen zusetzten, drohte das Amt die Unterstützung zu kürzen.

Lesen Sie die ganze Geschichte auf gegen-hartzIV.de.

Öffentliche Investitionen und Finanzmittel zur Erhaltung des Sozialstaates

von: Dr. Rudolf Martens

Die EU-Kommission spricht sich für „Sozialinvestitionen für Wachstum und sozialen Zusammenhalt“ aus, Wolfgang Clement fordert eine Billion Euro (= 1.000 Mrd. Euro) für eine europäische Arbeitsmarkt- und Infrastrukturpolitik. Sie soll einen Wachstumsschub auslösen und die Jugendarbeitslosigkeit in der EU bekämpfen. Die Volkswirte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) haben eine riesige Investitionslücke ausgemacht und schlagen für die nächsten Jahre Investitionen von 75 Mrd. Euro jährlich vor.[1] Der Spiegel übersetzt die DIW-Befunde: „Kaputtgespart. Deutschland lebt von der Substanz … Verspielt die Republik ihre Zukunft?“[2]

Zum Artikel in der Gegenblende.

Unbezahlbarer Sozialstaat? Rückläufige Sozialleistungsquote seit 2009

Das Ergebnis der Untersuchung zur langjährigen Entwicklung der Sozialleistungsquote des Staates:

Kurz gefasst:

…In der Summe aller Leistungen errechnet sich für 2011 ein Volumen von 767 Mrd. Euro.

 

Als zentraler Indikator für die wirtschaftliche Leistungskraft eines Landes gilt

das Bruttoinlandsprodukt (BIP). Deshalb ist es üblich, die Sozialleistungen in Beziehung zum BIP zu setzen. Die so ermittelte Sozialleistungsquote zeigt für 2012 einen Wert von 29,6 %.

– Bemerkenswert ist der recht stabile Verlauf der Sozialleistungsquote seit Mitte der 1990er Jahre, nachdem in den Jahren zuvor die sozialen Folgekosten der deutschen Einigung für einen Zuwachs geführt hatten.

Zu Diagramm und zur Studie.

Ehemalige Mitarbeiterin eines Jobcenter nennt die HartzIV Praxis inhuman

Inge Hannemann arbeitete in einem Hamburger Jobcenter. Der Umgang mit den BerzieherInnen von HartzIV empfand sie als nicht tragbar. Die Menschen werden im Jobcenter nicht als Personen behandelt. Im Center selber geht es dann nur noch um Gesetzte und Vorgaben. Statt die Menschen ernst zu nehmen und zu fördern, werde viel zu Häufig mit Sanktionen gearbeitet. Damit wird aber oft eine ganze Familie unter Sippenhaft gestellt.

In ihrem Blog schrieb sie über die Missstände, die sie täglich beobachtete. Ihr Arbeitgeber versucht sie daher als Nestbeschmutzerin los zu werden.

In einem Video stellt sie ihren Standpunkt dar.

Stiftung Warentest – Geldmangel nach Kapitaldeckung

Über die Hintergründe der Umstellung von Finanzierungen auf Kapitaldeckung gibt eine Meldung über die Stiftung Warentest Aufschluss. Droht ein ähnliches Schicksal in der Kirche mit den kapitalgedeckten Rückstellungen und Stiftungen für Pensionsansprüche und Versorgungsleitstungen? Wird die scheinbar rationale Rückstellung zu geringer(er) Ausschüttung führen? Und muss der infolge niedriger Zinsen spärliche Ertrag dann anschließend – durch Kirchensteuermittel – noch zusätzlich aufgestockt werden?

Zur Meldung:

Erstmals in ihrer fast 50-jährigen Geschichte hat die Stiftung im vergangenen Jahr einen Verlust von 1,2 Millionen Euro erwirtschaftet.

Der Grund: Das Verbraucherschutzministerium hat die Form seiner finanziellen Unterstützung für die Stiftung Warentest modifiziert, um – so das Argument – deren Unabhängigkeit zu stärken. Die jährliche Zuwendung an die Stiftung wurde gekürzt, dafür hat sie ein Kapital von 50 Millionen Euro erhalten, das ihr regelmäßige Zinsen einbringen soll. Lesen Sie den Artikel.