06/2016
83 KandidatInnen sind schon vorhanden!
Hier finden Sie KandidatInnen, die sich als BewerberIn für die schlussendlich eine einzige Direktkandidatur ihres Wahlkreises vorstellen. Sobald wir ausreichend BewerberInnen eingetragen und freigegeben haben, können Sie die BewerberInnen ansehen.
Bis dahin freuen wir uns, wenn Sie unsere Initiative weiterempfehlen und persönlich mögliche KandidatInnen ansprechen und auf das Verzeichnis hinweisen. Mehr dazu.
02.07.2016
Das Treffen von Kirche und Sicherheitsbehörden war von Alan Stephen Hopes, dem Bischof von East Anglia, initiiert worden.
Im Osten Englands gibt es offenbar in großem Ausmaß moderne Formen der Sklaverei, von der vor allem osteuropäische Migranten betroffen sind. Dies gelte insbesondere für die Landwirtschaft in Teilen der Region East Anglia, berichtet das Online-Portal Independent Catholic News unter Berufung auf die Diözese East Anglia. In der letzten Woche hatten Vertreter der katholischen Kirche und der örtlichen Polizei gemeinsam über das Thema beraten. Mehr dazu.
06/2016, evangelische Aspekte
(aktuelles Heft, Thema: Überwachung und Freiheitsrechte)
…Paradigmenwechsel durch den „Großen Lauschangriff“
Ein entscheidender rechtspolitischer Paradigmenwechsel wurde mit dem „Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität“ vom 26. März 1998 vorgenommen. Darin wird die akustische Wohnraumüberwachung – der „große Lauschangriff“ – strafprozessual geregelt, was durch eine gleichzeitig vorgenommene Änderung von Artikel 13 des Grundgesetzes (GG) ermöglicht wurde: Der privateste Zufluchtsraum, die private Wohnung, schützt nicht mehr vor staatlichen Abhörmaßnahmen…
Dieses Gesetz wurde mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 als in wichtigen Teilen mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt….
Neue Gefahr: Vorratsdatenspeicherung
Die am 15. März 2006 in Kraft getretene Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sah für alle Kommunikationsdaten Speicherfristen von mindestens sechs Monaten und höchstens zwei Jahren vor. Das zur Umsetzung der Richtlinie am 1. Januar 2008 in Kraft getretene deutsche Gesetz wurde vom Bundesverfassungsgericht am 2. März 2010 als verfassungswidrig verworfen.
Die Praxis der Vorratsdatenspeicherung seit 2015
Dennoch hat die Bundesregierung unter der täuschenden Bezeichnung so genannter „Höchstspeicherfristen“ einen Gesetzentwurf zur anlasslosen Speicherung der meisten Telekommunikationsverbindungsdaten vorgelegt und behauptet, dies sei zum Vorgehen gegen den Terrorismus erforderlich. Seit 18. Dezember 2015 ist das Gesetz in Kraft. Auch wenn gewisse Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes berücksichtigt werden, handelt es sich wieder um eine ohne jeden Anlass verpflichtende Speicherung von Daten der Telekommunikation für 4 bzw. 10 Wochen.
Von Dr. Julia Duchrow am 30.05.2016
Heute ist ein in vielerlei Hinsicht bemerkenswertes Urteil im Senegal gegen Hissène Habré ergangen: Mit dem Verfahren gegen den ehemaligen Diktator des Tschad, der für schwere und systematische Menschenrechtsverletzungen in den Jahren 1982 bis 1990 verantwortlich ist, hat das Gericht Rechtsgeschichte geschrieben. Habré wurde zu lebenslänglicher Haft verurteilt. Eine späte Wiedergutmachung für die Opfer wurde dadurch ermöglicht und ein Meilenstein für die universelle Jurisdiktion geschaffen. Mehr dazu.
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31. Mai 2016, SZ
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Moderne Sklaven wie sie gibt es dem Global Slavery Index 2016 zufolge weltweit 45,8 Millionen. Egal ob ausgebeutete Hilfsarbeiter wie die Myanmaren, vom IS entführte jesidische Frauen oder Prostituierte in westeuropäischen Metropolen, eines haben diese modernen Sklaven gemeinsam: Sie können nicht weg. Man hat ihnen ihre Pässe weggenommen, sie oder ihre Familien bedroht, sie in Abhängigkeit gezwungen. „Wir fassen das unter dem Begriff ‚moderne Sklaverei‘ zusammen, weil all diese Menschen letztlich behandelt werden wie Tiere auf einer Farm“, sagt Andrew Forrest. Der australische Milliardär, der sein Vermögen ausgerechnet mit Bergbau machte, gründete 2012 gemeinsam mit seiner Frau Nicola Forrest und Tochter Grace die Walk Free Foundation. … Mehr dazu.
9. Mai 2016, Von Karl-Heinz Büschemann, SZ
Der frühere Baukonzern Bilfinger ringt um die Frage, wie es überhaupt weitergeht. …
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„Der Schatten der Ära Roland Koch (2011-2014) ist lang“, sagt ein Manager. Man sei noch immer dabei, die Altlasten zu entsorgen. „Herr Koch hat es geschafft, ein Erbe zu hinterlassen, das eine Managergeneration überdauert.“
Veröffentlicht am 20.04.2016
April 18th, 2016 – Immediately following their release from arrest at the U.S. Capitol, Moral Monday Architect, Rev. Dr. William J. Barber, II; HKonJ Coalition Coordinator, Rev. Curtis E. Gatewood; and National NAACP President, Cornell William Brooks are joined by Larry Cohen, President of Communications Workers of America and Aaron Mair, President of Sierra Club, to discuss why they risked arrest as a part of Democracy Awakening. … Mehr dazu.
04/2016, Abgeordnetenwatch
abgeordnetenwatch.de-Interview mit der Politikwissenschaftlerin Heike Klüver von der Universität Hamburg über einen zunehmenden Lobbyismus – und wie man ihm begegnen kann
Frau Prof. Klüver, täuscht der Eindruck, dass die Zahl der Lobbyisten in den vergangenen Jahren stetig zugenommen hat? Lesen Sie mehr.
Das Abgeordnetenradar: Sie können sich die Abgeordneten in drei Varianten anzeigen lassen:
angeordnet wie im Plenarsaal,
nach Parteien
oder in einer alphabetischen Liste.
Ihre Ergebnisse können Sie filtern, indem Sie Häkchen entfernen oder setzen, einen der Schieber betätigen oder eine Angabe zum Wahlkreis machen. Alle Informationen können Sie jederzeit verändern, indem Sie rechts oben auf „Filter zurücksetzen“ klicken. Mehr dazu – und zum persönlichen Test.
Veröffentlicht am 22.03.2016 von Martin Reyher in Transparenz
Gerhard Schick
Steuerbeamte aus dem Bundesfinanzministerium haben mit Nebentätigkeiten zehntausende Euro pro Jahr kassiert. Besonders pikant: Das Geld stammt teilweise von Beratungsgesellschaften wie Ernst & Young oder PriceWaterhouseCoopers, die Großkonzernen bei der Steuervermeidung helfen. Ihre lukrativen Honoravorträge müssen sich die Staatsdiener nicht einmal genehmigen lassen. Zum Bericht.
02/2016, blog Steuergerechtigkeit
„…
Der naheliegende Schluss, dass dieser Vorfall kein Einzelfall gewesen sein dürfte, deutet auf einen strukturellen Mangel an offener, sachlicher Kommunikation im Finanzministerium hin. Diese Art von Umgang mit unbequemen Wahrheiten ist einer Demokratie unwürdig und verhindert eine sachliche Auseinandersetzung mit den aufgeworfenen Fragen. Man möchte nicht hoffen, dass genau das zu verhindern in der Absicht jener politischer Eliten steht. Oder zählt diese Art von Desinformation und spin etwa zu den Methoden, die Deutschland zur Stärkung seines Finanzplatzes – wie 1929 angekündigt – auch 2016 noch billigt?
Schließlich erwarten Menschen allenthalben zu Recht von der Zivilgesellschaft, Journalisten und Wissenschaft, dass diese sachlich und fachlich richtig und aufrichtig argumentieren. Nichts weniger darf man von der Politik, den gewählten Volksrepräsentanten, und den höchsten Beamten im Staate erwarten.
Es wäre schön von Dr. Meister und Herrn Sell diesbezüglich zu hören – gern als Gastbeitrag auf diesem Blog.
Herr Sell hat in der Zwischenzeit übrigens seine Argumentation angepasst und bei einer Podiumsdiskussion am 17. Februar 2016 (hier) nicht länger abgestritten, dass die relevanten Zinsen für Steuerausländer von deutscher Quellensteuer befreit sind.“