Archiv der Kategorie:
Stagnation in der Politik

Folgen von Atomkatastrophen für Natur und Mensch

Vom 04. bis 07.03. fand in der Ev. Akademie Arnoldshain (Program_Arnoldshain) ein bemerkenswerter internationaler Kongress zu den Folgen von Atomkatastrophen statt. S. Programm. Rundfunk, TV und Presse berichteten.

„Beängstigendes“ Krebsrisiko. Von THORSTEN KNUF

Die internationale Ärzte-Organisation IPPNW wirft der Regierung in Tokio vor, die Folgen der Atomkatastrophe von Fukushima zu vertuschen. Mehr dazu in der FR.

 

Energiewende: Dänemark macht es vor und gibt sich ein Klimaschutzgesetz

Energiewende: Dänemark macht es vor; von Wolfgang Pomrehn 25.02.2014

Dänemark gibt sich ein Klimaschutzgesetz

Und zu guter Letzt die gute Nachricht der Woche: Dänemarks Parlament hat beschlossen, dass künftig alle fünf Jahre ein neues Treibhausgasreduktionsziel für die folgende Dekade festgesetzt werden soll. Ein unabhängiger Expertenrat soll Regierung und Parlament bei der Wahl der geeigneten Maßnahmen beraten, berichtet die Internetplattform Business Green.
Das Land wird derzeit von einer sozialdemokratischen Minderheitsregierung geführt. Für das neue Gesetz gab es jedoch auch von der Sozialistischen Volkspartei, der linkssozialistischen Rot-Grünen Einheitsliste und der rechtspopulistischen Volkspartei Zustimmung. Die starken Rechtsliberalen stimmten jedoch dagegen.
Mit dem Gesetz wird auch das Ziel fixiert, den Ausstoß an Treibhausgasen bis zum Jahre 2020 um 40 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 zu vermindern. 28,4 Prozentpunkte sind bereits erreicht. Das ist mehr einige Prozentpunkte mehr, als bisher hierzulande erreicht wurde. Das ist durchaus beachtlich, denn Deutschlands Ergebnis wurde zu einem erheblichen Teil durch die Deindustrialisierung Ostdeutschlands und die Modernisierung des dortigen Wohnungs- und Kraftwerkbestandes erreicht.
Dänemarks Industrie hat hingegen keinen vergleichbaren Wandlungsprozess durchgemacht. Dort wurden Emissionen durch den Ausbau der Kraftwärmekopplung und erneuerbarer Energieträger reduziert. 2012 lieferten sie bereits 43 Prozent des Stroms. Rund ein Drittel des Bedarfs an elektrischer Energie wird dabei allein schon durch die zahlreichen Windkraftwerke gedeckt.
2013 war, wie berichtet, ein Rekordjahr für die dänische Windenergie. Im Dezember lieferten Windräder – über den ganzen Monat gemittelt – 54,8 Prozent des Stroms. Damit rückt bereits das offizielle Ausbauziel für 2020 in greifbare Nähe. Bis dahin soll der übers Jahr gemittelte Windanteil an der Stromversorgung auf 50 Prozent anwachsen. Zum Artikel.

Gedenkjahr zum Beginn des Ersten Weltkriegs wirft seine Schatten voraus – von Prof. Jost Eschenburg

2014. Gedenkjahr für 1914, Beginn des Ersten Weltkriegs. Was kommt bei all dem Gedenken und Erinnern auf uns zu? Wird 2014 das Jahr der Geschichtsklitterer und -kleisterer, der Beschöniger und Verharmloser? So jedenfalls hat es angefangen. Prof. Jost-Hinrich Eschenburg parallelisiert die Angriffskriege 1914 und 2001 (Afghanistan). Er argumentiert und protestiert in einem Leserbrief auf Artikel zur Gedenkjahreröffnung der SZ und zeigt: wie Menschen die Geschichte deuten, so gestalten sie auch die Gegenwart. Eine neue Lernkultur würde uns weiter helfen.

Leserbrief zur Wochenendbeilage der SZ 3 (2014), 4./5.1.2014 besonders zum Interview „Schuld“ mit Herfried Münkler (S.10):

Es ist verdienstvoll von der Süddeutschen Zeitung, das wichtige Thema des Jahres 2014, den Ersten Weltkrieg, gleich zu Jahresbeginn aufzugreifen. Was genau war das Falsche am damaligen Denken und Handeln der verantwortlichen Politiker und Militärs, das zu dieser bis dahin größten Katastrophe aller Zeiten führte?

Leider geht es in dem Interview hauptsächlich darum, die absurde alte These von der deutschen Alleinschuld zurückzuweisen. Statt sich damit aufzuhalten müsste doch
jede beteiligte Nation ihren Anteil an dieser Katastrophe so präzise wie möglich aufarbeiten, wir Deutschen also den deutschen Anteil. Davon ist aber nicht die Rede. Vielmehr
geht es um Entlastung von einer Schuld, die heute noch Folgen hat: „Weil wir historisch schuldig sind, … dürfen wir außenpolitisch nirgendwo mitmachen“, und als Beleg der angeblich schlimmen Konsequenzen dieses Denkens wird „das außenpolitische Desaster
Guido Westerwelles beim Eingreifen der Nato gegen den libyschen Diktator Gaddafi“ angeführt.

Das ist eine neue Tendenz, die auch in dem in der Wochenendbeilage zitierten Buch „Die Schlafwandler“ von Christopher Clark zu beobachten ist. Dort heißt es (S.16): „Die Anschläge auf das World Trade Center im September 2001 haben uns exemplarisch vor Augen geführt, inwiefern ein einzelnes, symbolträchtiges Ereignis … die Politik unwiderruflich verändern kann, indem es bisherige Optionen zunichte macht und neuen Optionen eine unvorhersehbare Dringlichkeit verleiht“. Allerdings, die USA haben sich 2001 genauso verhalten wie Österreich-Ungarn 1914: Auf das Verbrechen vom 11. September folgte das noch viel größere Verbrechen vom 7. Oktober, der Angriff auf Afghanistan. Ebenso folgte auf auf das Verbrechen vom 28. Juni 1914 das viel größere Verbrechen vom 28./29. Juli: die von Deutschland gedeckte österreichische Kriegserklärung an Serbien und der erste Angriff auf Belgrad. Man kann nur schwer das eine rechtfertigen und das andere verurteilen. Lieber äußert man wieder Verständnis für den Angriffskrieg, ein Rückfall hinter die UN-Charta.

Ein Fazit von Christopher Clark lautet: „So gesehen war der Kriegsausbruch eine Tragödie, kein Verbrechen.“ (S.716) Dem ist scharf zu widersprechen: Die kollektive Planung des gewaltsamen Todes von Millionen von Menschen durch die damals Verantwortlichen in allen beteiligten Ländern war ein Verbrechen, das größte bis dahin begangene. Millionen
von jungen Leuten wurden zum Massenmord getrieben; wen wundert es da, dass einige von ihnen später freiwillige Massenmörder wurden? Sollte es nicht die vordringliche Aufgabe der Beschäftigung mit dem Ersten Weltkrieg sein, das Denken zu erkennen, das in die Katastrophe geführt hat, damals wie heute?

Prof. Dr. J.-H. Eschenburg, Augsburg (die Wort-Meldungen danken für die Überlassung des

Leserbriefs)

Kritisches zu Biografien über Willi Brandt anläßlich des 100. Geburtstags am 18.12.2013

…Im Vorfeld des Jubiläums sind einige Bücher und in letzter Zeit dann in einigen Medien frühe Geburtstagswürdigungen erschienen. Einige Medienprodukte sind informativ und gut aufgemacht, teils mit Schwächen, fast schon mit systematischen Schwächen, die sich daraus ergeben, dass Historiker und andere geschichtsschreibende Personen allzu oft nur in Variation wiedergeben, was vorher von anderen geschrieben worden ist. Das wäre nicht besonders schlimm, wenn die historischen Werke nicht eine Schlagseite hätten, die unter anderem daraus folgt, dass Brandt schon seit 21 Jahren tot ist, während andere damals Beteiligte bei der Geschichtsschreibung in eigener Sache mitwirken können. Brandt kann das nicht.

Willy Brandt hat nur viereinhalb Jahre als Bundeskanzler regiert. Den Aufstieg zum Kanzler habe ich als Redenschreiber von Bundeswirtschaftsminister Karl Schiller und dann als Brandts Wahlkampfmanager miterlebt, den Niedergang dann als Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt. Was heute darüber geschrieben wird, ist in wichtigen Teilen nicht richtig. Als im Spätsommer 2013 erkennbar wurde, dass auch die Geburtstagswürdigungen manche Schlagseite haben werden, habe ich mich aufgemacht, über die „Treibjagd auf den Hoffnungsträger“ Willy Brandt zu schreiben…
In der Berichterstattung zu diesen Vorgängen wird bisher nicht Klartext geredet. Die Zumutungen und Ungeheuerlichkeiten werden wie normale Ereignisse behandelt. In vieler Hinsicht Ausnahmen von der Regel sind die neuen Bücher von Egon Bahr und Peter Brandt… Lesen Sie mehr.

Empfehlung. Dazu von einem engsten Vertrauten und Wahlkampfleiter 1972, Albrecht Müller: „Brandt aktuell. Treibjagd auf einen Hoffnungsträger“, 160 Seiten, mit zahlreichen Abbildungen, 12,99 Euro, Westend Verlag, 10. Dezember 2013

 

Spanien: Marktkonform die Demokratie abbauen?

In Spanien wehren sich die Bürger immer wieder gegen das Spardiktat der Kreditgeber. Für eine marktkonforme Demokratie ist dies kaum hinnehmbar. Schließlich müssen die alternativlosen Vorschläge möglichst reibungslos umgesetzt werden.

Damit Proteste erschwert werden plant das spanische Kabinett ein neues Gesetzt. Demnach sollen nur noch genehmigte Demonstrationen zugelassen werden. Wer dennoch auch zu friedlichen Demonstrationen vor dem Parlament aufruft kann mit einer Geldstrafe von bis zu 600.000€ belegt werden.

Auch der Widerstand gegen die haufenweise stattfindenden Zwangsräumungen soll kriminalisiert werden. Das obwohl viele Räumungen von Gerichten als widerrechtlich eingestuft wurden.

Ein Klima von drakonischen Strafen soll die Bürger davon abhalten ihre Grundrechte wahrzunehmen.

Telepolis fragt sich daher ob es sich um ein neues „Vorzimmer des Faschismus“ handelt.

„Wrecking the planet is their business model“

Die Zerstörung unseres Planeten ist ihr Geschäftsmodell. Ein Satz, formuliert von einer Frau, von Naomi Klein nämlich, der Verbündeten des US-Klima-Gurus Bill McKibben und seiner Organisation 350.
Über die Ursachen der Zerstörung – und was wir als Einzelpersonen, aber auch als Gemeindegleider und Kirchengemeinden dagegen machen können.

„…Wer die Schurken sind, das hat McKibben simpel vorgerechnet: Um das 2-Grad-Ziel nicht zu überschreiten, darf die Menschheit noch 565 Gigatonnen CO2 ausstoßen. Knapp fünfmal so viel – 2.795 Gigatonnen CO2 – haben die Rohstoffkonzerne der Welt bereits in ihren Büchern, in Form von Öl-, Gas- und Kohlereserven. Das sind allein die fossilen Ressourcen, mit deren Veräußerung Shell, Exxon, BP oder Gazprom schon heute fest rechnen; auf der Absicht zur Förderung dieser Reserven fußt der Börsenwert der Konzerne. [1]… “

Lesen Sie mehr in Prof. Harald Welzers „Flaschenpost“.

Fukushima: „Die Wahrscheinlichkeit, dass die Rettung gelingt, geht gegen Null“

Deutsche Wirtschafts Nachrichten  |  Veröffentlicht: 09.10.13,
Der deutsche Physiker Sebastian Pfugbeil ist äußerst pessimistisch, dass eine elementare Katastrophe in Fukushima abgewendet werden kann. Die Folgen würden die gesamte Nordhalbkugel der Erde zu spüren bekommen. Pflugbeil: „Die Menschheit könnte beim Scheitern der Versuche, die gebrauchten Brennelemente des KKW Fukushima zu bergen, in einer bisher nicht gekannten Weise durch Strahlen geschädigt werden.“  Zum Artikel.

Welche DirektmandatskandidatInnen stehen für Volksentscheide?

Sehr geehrte…,

stellen Sie sich vor, Sie würden für den Bundestag kandidieren: täglich sind Sie unterwegs und versuchen, Werbung für sich selbst und die Partei zu machen. Oft haben Sie das Gefühl, Sie drängen sich auf, nerven die Menschen. Und dann schreibt Ihnen jemand, höflich, in der Sache aber bestimmt, fragt und will reden… Sie dürfen sicher sein, wer kandidiert, nimmt es ernst, wenn er direkt angesprochen wird. Das zeigt uns ein Beispiel aus dieser Woche. Einer unserer Aktiven hat nicht locker gelassen, geschrieben, gemailt – und wollte wissen: Setzt sich seine Kandidatin für den bundesweiten Volksentscheid ein? Und dann steht sie bei ihm vor der Tür, geht gerade von Haus zu Haus. Natürlich spricht er sie auf seine Briefe und E-Mails an. Sie hatte alle gelesen, nur noch nicht geschafft, zu antworten. Aber beschäftigt hatte sie sich damit.

Jetzt stellen Sie sich vor, ein Kandidat wird nicht nur von einem einzigen Menschen angesprochen, sondern von zwei, drei, fünf, zehn… Genau darum geht es in den nächsten Wochen – jede Gelegenheit wollen wir nutzen, um die Kandidierenden anzusprechen. Über unsere Internetseite (http://www.volksentscheid.de/kandidatencheck.html) können Sie mit jeder und jedem von ihnen Kontakt aufnehmen. Denen, die uns noch nicht geantwortet haben, ob sie für oder gegen die direkte Demokratie auf Bundesebene sind, einfach eine freundliche Bitte zukommen lassen, dass sie sich beteiligen mögen. Und bei denen, die sich gegen den bundesweiten Volksentscheid aussprechen, sollten wir diskutieren, nachhaken, nicht locker lassen. Es sind ganz oft dieselben ablehnenden Argumente, die sich leicht entkräften lassen: die Probleme könnten nur von Berufspolitikern gelöst werden und seien zu komplex für Volksentscheide, die repräsentative Demokratie allein habe sich bewährt und man kann doch jetzt nicht über alles direkt abstimmen…

Auf unserer Kampagnenseite (http://www.volksentscheid.de/pro-volksentscheide.html) finden Sie knapp und klar Argumente, um auf all das reagieren zu können.

Wir haben eine klare Forderung: Jetzt müssen wir sie hörbar machen, bis den Politikerinnen und Politikern die Ohren klingen!

Mit besten Grüßen

Ihr Ralf-Uwe Beck
Bundesvorstandssprecher

P.S. So geht’s: Über die PLZ-Eingabe auf http://www.volksentscheid.de/kandidatencheck.html kommen Sie direkt zu Ihrem Wahlkreis. Dort unter den Bildern der Kandidierenden auf „Kontaktieren“ klicken: Automatisch erscheint ein Schreiben, das die Kandidierenden zur Teilnahme auffordert. Dieses nach Ihren Wünschen ausfüllen, abschicken, fertig! Bitte informieren Sie auch Ihren Freundeskreis und Bekannte über diese Möglichkeit. Vor allem die CDU-Kandidierenden, die sich bisher nicht sehr eifrig beteiligt haben, sollten wir anschreiben!

 

 

http://www.volksentscheid.de/kandidatencheck.html

Earthoverschoot Day erreicht – ab dem 20. August leben wir auf Pump

Global wurden alle Ressourcen, die man bei nachhaltiger Wirtschaft zur Verfügung hätte am 20. August verbraucht. Alles was nun konsumiert, produziert oder zerstört wird greift die endlichen Reserven des Planeten an. Seit einigen Jahren errechnet das global footprint network für diesen Termin der Earth Overshoot Day.

Wie Buchhalter führt die Nichtregierungsorganisation eine Bilanz über die natürlichen Ressourcen. Das Ergebnis ist erschreckend. Jedes Jahr rückt der Overshoot Day im Kalender nach vorne. Damit sich die Erde in dem Maßen, wie wir sie beschädigen regenerieren könnte, bräuchten wir heute schon anderthalb Planeten. Deutschland alleine verbraucht das Doppelte von dem, was die Regenerationsfähigkeiten her geben. Damit steht Deutschland besonders in der Schuld des Planeten und vor allem der Länder, deren Biokapazität noch die nationalen Entnahmen aus der Natur übersteigt. Aber auch hier lässt sich eine dramatische Reduktion der Regenerationsmöglichkeiten erkennen. Auch diese Länder folgen unserem Beispiel ohne Rücksicht auf Nachhaltigkeit die Wirtschaft wachsen zu lassen.

Das Beispiel Ecuador zeigt, das dieses Land, das einst sehr viel zur Regeneration unseres Planeten beigetragen hat diese Fähigkeit immer weiter verliert. Jüngst scheiterte das Angebot Ecuadors einen Nationalpark trotz Ölfelder zu erhalten, wenn die Weltgemeinschaft Ecuador für die entgangenen Einnahmen teilweise entschädigt.

Aber stöbern sie selber bei Globalfootprintnetwork weiter. Dort werden viele Interessante Informationen zur Bilanz unseres Planeten geliefert.

Erinnerung: 1. Deutscher Kirchentag „Mensch und Tier“ vor drei Jahren in Dortmund.

„Der Kirchentag soll zur Vernetzung zahlreicher Initiativen beitragen und den Reichtum des sozialen, kirchlichen und kulturellen Engagements rund um das Thema Mensch und Tier präsentieren. Im Programm sind Kulturschaffende aller Sparten (Bereiche/Genres)

aufgerufen, sich mit eigenen Aktionen, Kunst und Ausstellungen zu beteiligen. Der Kirchentag wird u.a. kooperieren mit der KulturMeileNordstadt e.V. (www.kulturmeilenordstadt.de), einem Kulturnetzwerk von mehr als 60 Künstlern und Kulturschaffenden der

Dortmunder Nordstadt.

Vom Konzept her will der Kirchentag „Mensch und Tier“ auch Menschen verschiedener Glaubensrichtungen und Religionsgemeinschaften erreichen und mit ihnen ein gemeinsames Plädoyer für ein stärkeres Mitgefühl für das Tier und ein verantwortungsvolles Handeln formulieren.“ Eine Erinnerung.