MAR 01, 2018, democracy now!
In Bratislava, Slovakia, hundreds of people took the the streets to protest official corruption, following the murder of prominent investigative journalist Ján Kuciak and his girlfriend last week…
19. September 2016, SZ
Der Fall Apple zeigt, dass das derzeitige System am Ende ist. Statt im Sinne der Unternehmen müssen die Staaten endlich im Interesse der Öffentlichkeit handeln.
Zum Gastbeitrag von Erika Siu und Nobelpreisträger Joseph E. Stiglitz in der SZ.
07/2016
Peter Barrenstein, AEU
Unser System ist nicht korrupt,
aber wir müssen die kriminellen
Einzelfälle anprangern.
Sebastian Philipp, Micha-Initiative
Wir sollten nicht andere
Länder verurteilen, sondern
unsere Strukturen verändern.
Vgl. dazu das globale Korruptionsbarometer: „Auffällig ist das vergleichsweise schlechte Abschneiden der Medien (3,6) in Deutschland“. Mehr dazu.
13. Mai 2015 von Max Bank, Lobbycontrol
An dem Tag, an dem der „SwissLeaks-Skandal“ die europäische Öffentlichkeit schockierte, nahm ein Steuerexperte der HSBC Bank – die in den Skandal involviert war – Platz in der Europäischen Kommission. Er war nicht dort, um Fragen hinsichtlich der skandalösen und höchst illegalen Praktiken seines Arbeitgebers zur Steuervermeidung zu beantworten. Nein, John Everett wurde vielmehr eingeladen, um die Kommission als Mitglied einer neu geschaffenen Beratergruppe bei der Bekämpfung von Steuervermeidung zu beraten. Außer ihm wurden Kollegen von Barclays – der britischen Bank, der einst vorgeworfen wurde, eine „Steuervermeidungsfabrik“ zu betreiben – sowie von KPMG, einer der Beratungsfirmen, die in den „LuxLeaks“-Skandal verwickelt war, in die Gruppe geholt…. Mehr dazu.
18. März 2015, Von Matthias Drobinski, SZ
Die Winter-WM in Katar 2022 bringt die Kirchen in Deutschland in eine schwierige Lage: Sie wollen keine Spaßbremsen sein, aber einen Advent im Fußball-Vollrausch wollen sie noch weniger. Die Kritik wird lauter.
…
„Falsche Zeit und falsches Land“
So mehren sich vor der Abstimmung die kritischen Stimmen. Der bayerische Landesbischof und Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, erklärt, als „einer der vielen christlichen Fußballfreunde“ wolle er sich „nicht zwischen Advent und WM entscheiden müssen“. Der angestrebte Wintertermin und die „Vielzahl kritischer Berichte zu Arbeitsbedingungen von Bauprojekten machen eine Umsteuerung notwendig, sonst stellt sich die WM ins Abseits“…. Zum Artikel in der SZ.
„Die Fifa ist einflussreicher als jede Religion“, so Sepp Blatter
22. März 2015, SZ
Fifa-Präsident Sepp Blatter provoziert in einem Interview mit einer nicht gerade bescheidenen Äußerung. Der Fußball-Weltverband habe mehr gesellschaftlichen Einfluss als jede Religion und jedes Land der Welt… Mehr dazu.
Im Verteidigungsministerium sind immer mehr ehemalige in Afghanistan eingesetzte Soldaten in wichtigen Positionen angekommen. Ein Insider spricht von einer Afghanistan Connection. Das Vertrauen und der Korpsgeist innerhalb einer Heeresgruppe beeinflusst alle wichtigen Entscheidungen im Ministerium. Grundlage sind die Lehren eines Krieges, den man als gescheitert betrachten kann.
Die Konsequenzen sind katastrophal. Die Einseitige Sichtweise vernachlässigt andere Aufgaben der Bundeswehr. Die Anschaffungen und Wartung des Materials wurde nach den Anforderungen des Kriegseinsatz geplant. Die Konsequenzen sind nun bekannt. Weite Teile der Marine und Luftwaffe sind nicht einsatzbereit.
Für Experten ist die Konzentration auf die Aufstandsniederschlagung ein fataler Fehler. Die Bundeswehr verliert die Fähigkeit zur Bündnis- und Landesverteidigung. Zukünftige Einsätze lassen sich nicht mit den Methoden des Afghanistankriegs lösen. Selbst die Ausbildung für einen asymmetrischen Krieg kann im Ernstfall das Leben der Soldaten gefährden, wenn andere Taktiken erforderlich sind.
Der Kriegseinsatz verändert die Mentalität der Mitarbeitenden im Verteidigungsministeriums. Die Afghanistan Connection versteht sich nicht als Bürger in Uniform, sondern als Soldaten in einem Krieg. Verletzung der Einsatzvorschriften werden mit Orden belohnt. Und auch die Kontrolle des Parlaments außer Kraft gesetzt. Um den Krieg zu gewinnen wird das Parlament und der Kontrollausschuss belogen. Das eigenste Recht des Parlaments die Festlegung von Budgets wird abgeschafft.
Ein Recherchenetzwerk hat die Missstände über ein Jahr ausgewertet und online publiziert.
Als die griechische Regierung die Troika aus dem Land werfen wollte kam es zu einem großem Aufschrei der Kreditgeber. Doch wer genau ist die Troika und was ist ihre Aufgabe.
Arte hat eine interessante Dokumentation zur Eurokrise und der Troika gedreht. Noch kann sie in der Mediathek gesehen werden.
Die Ergebnisse der Recherche sind vernichtend:
Die Europäische Union steht vor einer Zerreißprobe. Sie gefährdet die Fortschritte der europäischen Einigung. Statt sich weiter zu demokratisieren übernehmen nicht gewählte ausländische Technokraten die Regierung. Ein vereinigtes Europa versprach allen Menschen Freiheit und Wohlstand. Doch in den Krisenländern ändert sich die Wahrnehmung. Die EU zeigt sich als Fremdbestimmung und Vernichterin des Wohlstands.
Wer die Dokumentation sieht, wird den Wahlerfolg von Syriza mit anderen Augen betrachten.
dazu auch DIE ZEIT:
Das Unheil, das die Troika brachte
25. Februar 2015, von Harald Schuhmannn,
Sie erpresste Minister, spielte sich zum Gesetzgeber auf und machte gemeinsame Sache mit den Eliten. So stürzte die Troika die Krisenstaaten wissentlich in die Rezession.
[…]
Sie wurden Opfer der willkürlichen Festlegung, dass die Gesundheitsausgaben sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten durften. Das forderte die Troika ab 2011, obwohl ihre Auftraggeber das in den eigenen Ländern niemals wagen würden. Deutschland leistet sich zehn Prozent,… Zum Artikel.
Korruption und Gier sind mit der Fifa ebenso verbunden, wie Fußball und alte Herren Seilschaften. Da feiert sich der Verein selber als Völkerverständiger und Botschafter für Tolleranz und Demokratie und verschiebt gleichzeitig Milliardengewinne in die Schweiz.
Das Bayrische Sonntagsblatt fordert daher: Rettet den Fußball vor der Blatter-Fifa!
Doch wenn man die satirische Zusammenfassung aus der Anstalt sieht, beschleicht mich das Gefühl, dass nicht nur Blatter das Problem ist.
… „Korruption ist das, was wir zu Korruption machen“, erklärt Volker Köhler, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Geschichte der TU Darmstadt. Wie die Kumpanei zwischen Politik und Wirtschaft und die darauf folgende Skandalisierung in der Öffentlichkeit schon in der Kaiserzeit funktionierten, zeigt zum Beispiel die Kornwalzer-Affäre.
Hier versorgten Beamte aus dem Kriegsministerium und anderen Dienststellen den Rüstungskonzern Krupp mit Informationen über die militärischen Planungen des Deutschen Reiches. Der SPD-Abgeordnete Karl Liebknecht, dem hierzu Material zugespielt wurde, verstand es 1913 geschickt, den Vorgang in einer Reichstagsdebatte um die Erhöhung des Wehretats zu thematisieren. Die Presse sprang auf das Thema an. Der Skandal war perfekt.
Da Korruption kein Straftatbestand war, kamen in verschiedenen Prozessen der Verrat militärischer Geheimnisse und Bestechung zur Anklage. „Die Verfahren brachten zu Tage, dass die Beamten die sensiblen Informationen praktisch für ein Butterbrot verkauft hatten“, berichtet Köhlers Projektkollegin Anna Rothfuss. Kleine Gefälligkeiten wie Theaterkarten oder Essenseinladungen waren die Gegenleistung. Ebenso gering war das Unrechtsbewusstsein der Betroffenen. Sie begründeten ihr Vorgehen damit, Krupp, das Militär und der Staat hätten schließlich die gleichen Interessen. Mehr dazu.
Die öffentlichen Sender haben durchaus einige kritische Sendungen über die Schattenseiten der olympischen Spiele gedreht. In ihrem Sendeprofil will die ARD auch über die Themen: „Missachtung der Rechte von Minderheiten, die mögliche Überwachung von Athleten, Umweltskandale, Kostenexplosion und Gigantismus, Korruption, Doping „ berichten. Doch die entsprechenden Informationen werden sorgsam vor den Spielen im Programm versteckt. Sie werden entweder zu Arte abgeschoben oder tief in der Nacht gesendet.
Ein Sendeplatz während der Spiele wo ihn die Menschen wahrnehmen würde vielleicht auch für zu viele Fragen sorgen. Noch mehr Zuschauer könnten sich fragen ob es erwünscht ist diese massive Menschenrechtsverletzung mit hunderten Millionen Euro aus einer Zwangsabgabe zu finanzieren. So viel Kontroverses will man einem Zuschauer nicht zumuten. Also sendet man lieber ein unkritisches Fahnenschwenkprogramm.
Auch das Internationale olympische Komitee versucht eine kritische Berichterstattung zu unterdrücken. Da sie alle Rechte an den Filmaufnahmen im Zusammenhang an den olympischen Spielen besitzen, werden kritischen Filmemachern einfach keine Rechte eingeräumt. So muss die Arte-Dokumentation Putins Spiele ohne Bilder der Wettkampfstätten auskommen. Auch der Name olympische Spiele darf nicht im Titel erwähnt werden.
Wer braucht schon eine Zensur, wenn die Medien sie im vorauseilendem Gehorsam selber einführen.