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Das Weißbuch 2016 – Zur Sicherheitspolitik und Zukunft der Bundeswehr. Von Hans Dieter Zepf, Pfarrer i. R.

08/2016

Das im Juli erschienene Weißbuch 2016 ist ein Dokument für Aufrüstung und Kriegsvorbereitung.

Die im Weißbuch dargelegte Sicherheits- und Rüstungpolitik ist friedensgefährdend und auf Konfrontationskurs besonders gegenüber Russland.

Einzelne Kritikpunkte:

weitere Aufrüstung, eine Fortsetzung der Auslandseinsätze der Bundeswehr, Rüstungsexport. (Die Bundesregierung handelt gegen die Mehrheit der Menschen in Deutschland, die gegen Kriegseinsätze und Rüstungsexporte sind. Es ist eine Illusion zu glauben, dass mehr Sicherheit durch Aufrüstung und Militärinterventionen errreicht werden kann)

Erhöhung der Streitkräfte

Sicherung der Handelswege und Rohstoffe ( Wahrscheinlichkeit, dass Krieg um Handelwege und Rohstoffe geführt wird)

Notwendigkeit nukleare Abschreckung

die weltweite soziale und wirtschaftliche Ungerechtigkeit wird ausgeklammert

Im Jahre 2016 werden weltweit 1,676 Billionen US- Dollar für Rüstung und Krieg ausgegeben (Quelle: schwedisches Friedensforschungsinstitut SIPRI). Gelder, die besser in zivilen Projekten angelegt wären!
Friedenspolitik muss sich orientieren an

  • der Absage an Aufrüstung und Kriegseinsätzen
  • der weltweiten Ächtung und Abschaffung der Atomwaffen
  • ziviler Konfliktbearbeitung
  • internationaler Gerechtigkeit, ohne die es keinen Frieden gibt
  • der Überwindung des ungebremsten Kapitalismus

Forderungen

  • keine Ausgaben für Rüstung, Rüstungsexporte und Kriegseinsätze
  • mehr Geld für Soziales und Bildung
  • mehr Geld für zivile Konfliktbearbeitung.

Die Afghanistan Connection

Im Verteidigungsministerium sind immer mehr ehemalige in Afghanistan eingesetzte Soldaten in wichtigen Positionen angekommen. Ein Insider spricht von einer Afghanistan Connection. Das Vertrauen und der Korpsgeist innerhalb einer Heeresgruppe beeinflusst alle wichtigen Entscheidungen im Ministerium. Grundlage sind die Lehren eines Krieges, den man als gescheitert betrachten kann.

Die Konsequenzen sind katastrophal. Die Einseitige Sichtweise vernachlässigt andere Aufgaben der Bundeswehr. Die Anschaffungen und Wartung des Materials wurde nach den Anforderungen des Kriegseinsatz geplant. Die Konsequenzen sind nun bekannt. Weite Teile der Marine und Luftwaffe sind nicht einsatzbereit.

Für Experten ist die Konzentration auf die Aufstandsniederschlagung ein fataler Fehler. Die Bundeswehr verliert die Fähigkeit zur Bündnis- und Landesverteidigung. Zukünftige Einsätze lassen sich nicht mit den Methoden des Afghanistankriegs lösen. Selbst die Ausbildung für einen asymmetrischen Krieg kann im Ernstfall das Leben der Soldaten gefährden, wenn andere Taktiken erforderlich sind.

Der Kriegseinsatz verändert die Mentalität der Mitarbeitenden im Verteidigungsministeriums. Die Afghanistan Connection versteht sich nicht als Bürger in Uniform, sondern als Soldaten in einem Krieg. Verletzung der Einsatzvorschriften werden mit Orden belohnt. Und auch die Kontrolle des Parlaments außer Kraft gesetzt. Um den Krieg zu gewinnen wird das Parlament und der Kontrollausschuss belogen. Das eigenste Recht des Parlaments die Festlegung von Budgets wird abgeschafft.

Ein Recherchenetzwerk hat die Missstände über ein Jahr ausgewertet und online publiziert.

Die Bundeswehr als Sponsor von Fußballvereinen

Auf der Suche nach RekrutInnen ist die Bundeswehr auf Werbung angewiesen. Im Fernsehen und Internet wirbt sie mit jugendaffinen Spots. Es ist im hohem Maße problematisch, da man auf junge Rekrutinnen angewiesen ist. Jugendliche und junge Erwachsene werden gebraucht und müssen auf der anderen Seite mit ihrer noch nicht gefestigten Persönlichkeit geschützt werden. Das Werben der Bundeswehr ist daher genau zu überprüfen. Werden potentielle RekrutInnen über Chancen, Pflichten und Risiken ihrer Arbeit informiert oder mit martialischen Maschinen, Abenteuerurlauben und selektiver Wahrheit geblendet.

Die Taz berichtet, dass die Bundeswehr nun auch verstärkt im Amateurfußball wirbt. Schließlich finden sich hier Jugendliche, die sich für „Teamgeist, Kameradschaft und Einsatz“ begeistern lassen.

Appell von Historikern: Von der Leyen soll Kasernen umbenennen

11.06.2014, Spiegel

Manche Kasernen trügen noch die Namen von Offizieren des Ersten Weltkriegs, die sich Kriegsverbrechen schuldig gemacht oder extrem nationalistische Ansichten vertreten hätten. 100 Jahre danach sei es ein „Anlass zum Innehalten, Nachdenken und zur Neuorientierung“. Zum Artikel.

Einspruch: Für eine Frauenkirche ohne Militärmusik

Kürzlich berichteten wir über einen Disput zwischen Wolfgang Huber und Friedrich Schorlemmer um den Wiederaufbau der geschichtlich belasteten Garnisonskirche in Potsdam.

02. April 2014

Wie die Dresdner Neuesten Nachrichten am 29./30.03.2014 mitteilten, wird die Bundeswehr „mit Pauken und Trompeten“ in die Dresdner Frauenkirche einziehen: Für den 30. April ist ein Musikalischer Gottesdienst mit dem Wehrbereichsmusikkorps III der Bundeswehr angekündigt. Dazu laden das Landeskommando Sachsen, das Sächsische Ministerium des Innern und die Stiftung Frauenkirche Dresden ein. Im musikalischen Repertoire wird ein weiter Bogen gespannt. Er reicht von der traditionellen Marschmusik über Bearbeitungen großer klassischer Kompositionen bis zu Originalkompositionen, Filmmusik und aktuellen Hits im Big-Band-Sound.

Wir erheben Einspruch aus zwei Gründen:

1.) Die Militärmusik der Bundeswehr formuliert ihren Auftrag wie folgt: „Die Musik gibt den Soldaten das Gefühl: Wir gehören zusammen. …

2.) Soldaten können, wie jeder andere auch, am kirchlichen Leben teilnehmen, Gotteshäuser aufsuchen und Gottesdienste mitfeiern. Da es hierzulande aber keine Staatskirche gibt (Artikel 140 des Grundgesetzes), sind nach unserer Auffassung dienstlicher Auftrag der Bundeswehr und Verkündigungsauftrag der Kirche klar und eindeutig voneinander zu trennen…

Somit ist der Stiftung Frauenkirche und der Bundeswehr der Vorwurf zu machen, etwas zu veranstalten, das sich theologisch, kirchlich und politisch als bedenklich erweist…

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Das alte Gerede vom ökonomischen Riesen und militärischen Zwerg feiert bei Gauck Wiederauferstehung

Was für eine Rede! Er möge sich nicht vorstellen, „dass Deutschland sich klein macht“, sprach der Bundespräsident. Dieses Land solle eine größere Rolle spielen auch bei der Lösung militärischer Konflikte in „fernen Weltregionen“. Ein „größeres“ Deutschland also? Die rhetorischen Fragen des Bundespräsidenten zum Tag der Deutschen Einheit, fordern vor allem eins: Widerspruch!…
Was immer den Bundespräsidenten geritten haben mag, über ein „größeres“ Deutschland zu fabulieren; es wird von den Kriegstreibern dieser Welt genau so verstanden werden: Die Bundeswehr als führende Kraft in den Kriegs- und Krisenregionen dieser Welt. Das alte Gerede vom ökonomischen Riesen und militärischen Zwerg feiert bei Gauck Wiederauferstehung; als wäre Deutschlands Zurückhaltung, politische Konflikte eben nicht zuvörderst militärisch zu denken, kein Ausdruck von Größe.

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