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Die Troika: Macht ohne Kontrolle

Als die griechische Regierung die Troika aus dem Land werfen wollte kam es zu einem großem Aufschrei der Kreditgeber. Doch wer genau ist die Troika und was ist ihre Aufgabe.

Arte hat eine interessante Dokumentation zur Eurokrise und der Troika gedreht. Noch kann sie in der Mediathek gesehen werden.

Die Ergebnisse der Recherche sind vernichtend:

  • Die Troika hat bewusst europäisches Recht gebrochen.
  • Die Troika steht unter keiner demokratischen Kontrolle.
  • Teilweise übernahm die Troika zentrale Funktionen der Regierungsarbeit.
  • Privatisierungen wurden weit unter Wert erzwungen.
  • Die sozialen Folgen waren von Anfang an im Programm der Troika einkalkuliert.
  • Belastungen der einfachen Bevölkerung werden von der Troika vehement eingefordert. Gleichzeitig werden Steuergerechtigkeit und Kuroptionsbekämpfung nicht zur Bedingung gemacht.

Die Europäische Union steht vor einer Zerreißprobe. Sie gefährdet die Fortschritte der europäischen Einigung. Statt sich weiter zu demokratisieren übernehmen nicht gewählte ausländische Technokraten die Regierung. Ein vereinigtes Europa versprach allen Menschen Freiheit und Wohlstand. Doch in den Krisenländern ändert sich die Wahrnehmung. Die EU zeigt sich als Fremdbestimmung und Vernichterin des Wohlstands.

Wer die Dokumentation sieht, wird den Wahlerfolg von Syriza mit anderen Augen betrachten.

dazu auch DIE ZEIT:

Das Unheil, das die Troika brachte
25. Februar 2015, von Harald Schuhmannn, 
Sie erpresste Minister, spielte sich zum Gesetzgeber auf und machte gemeinsame Sache mit den Eliten. So stürzte die Troika die Krisenstaaten wissentlich in die Rezession.

[…]

Sie wurden Opfer der willkürlichen Festlegung, dass die Gesundheitsausgaben sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten durften. Das forderte die Troika ab 2011, obwohl ihre Auftraggeber das in den eigenen Ländern niemals wagen würden. Deutschland leistet sich zehn Prozent,…  Zum Artikel.

 

Mit einem bedingingungslosen Grundeinkommen durch die Eurokrise

Einen ungewöhnlichen Vorschlag um aus der Eurokrise zu kommen macht der Sozialethiker und Ökonom Philippe van Parijs. Er schlägt vor die Bürger an den Vorteilen des Euros in Form einer Eurodividende zu beteiligen. 200 Euro sollen als bedingungsloses Grundeinkommen an jeden Bürger des Euroraums ausgezahlt werden. Finanziert werden soll das durch eine gemeinsame Mehrwertsteuer. Für seinen Vorschlag sieht van Parijs vier gute Argumente:

 

  • Verglichen mit anderen Wirtschaftssysteme ist es in der EU schwerer zu migrieren. Kulturelle und sprachliche Unterschiede erschweren es den Bürgern durch Migration einen Angleich der Lebensverhältnisse zu erreichen.
  • Die Transfehrzahlungen in der EU sind im Vergleich mit den USA sehr gering. Staaten mit wirtschaftlichen Problemen kommen so in eine Abwärtsspirale.
  • Das Dogma der Wettbewerbsfähigkeit sorgt dafür, das die Nationalstaaten ihren Wohlfahrtsstaat zu Gunsten der Wettbewerbsfähigkeit abbauen müssen. Eine Eurodividende wirkt dem Abbau der Sozialleistungen entgegen.
  • Eine Eurodividende würde jeden Bürger an dem Erfolg der Eurozone beteiligen und damit die Akzeptanz der EU stärken.