Schlagwort-Archive: Griechenland

Steuerzahler finanzieren private Vermögen

03/2015

Es heißt, Griechenland habe 240 Mrd. € Hilfen erhalten. Gerettet wurden damit aber nur die privaten Banken, Versicherungen und Investmenthäuser. Ihnen gehörten 2009 fast alle griechischen Staatsanleihen. 2012 – drei Jahre danach – sind diese Schulden fast gänzlich auf uns europäische Steuerzahler übertragen! Wir haben dadurch etwa 300 Mrd. € Schulden mehr. Dafür wurden viele reiche Griechen reicher und Hedgefonds, Banken, reiche Privatanleger vor jeglichen Verlusten bewahrt. Aus milliardenschweren „Hilfen“ der Steuerzahler sind private Vermögen geworden. Der ansonsten neoliberale Wirtschaftswissenschaftler Hans-Werner Sinn hat ausgerechnet, dass die Fortsetzung der Rettungsschirmpolitik sicher im Interesse der großen Finanzinstitute und der 5% reichsten Individuen der Welt ist. Aber selbst die Bürger der wirtschaftlich stärksten Länder der EU werden um ihre Altersversorgung bangen müssen. Doch Hauptsache, „die Märkte atmen auf“. Mehr dazu.

Die Troika: Macht ohne Kontrolle

Als die griechische Regierung die Troika aus dem Land werfen wollte kam es zu einem großem Aufschrei der Kreditgeber. Doch wer genau ist die Troika und was ist ihre Aufgabe.

Arte hat eine interessante Dokumentation zur Eurokrise und der Troika gedreht. Noch kann sie in der Mediathek gesehen werden.

Die Ergebnisse der Recherche sind vernichtend:

  • Die Troika hat bewusst europäisches Recht gebrochen.
  • Die Troika steht unter keiner demokratischen Kontrolle.
  • Teilweise übernahm die Troika zentrale Funktionen der Regierungsarbeit.
  • Privatisierungen wurden weit unter Wert erzwungen.
  • Die sozialen Folgen waren von Anfang an im Programm der Troika einkalkuliert.
  • Belastungen der einfachen Bevölkerung werden von der Troika vehement eingefordert. Gleichzeitig werden Steuergerechtigkeit und Kuroptionsbekämpfung nicht zur Bedingung gemacht.

Die Europäische Union steht vor einer Zerreißprobe. Sie gefährdet die Fortschritte der europäischen Einigung. Statt sich weiter zu demokratisieren übernehmen nicht gewählte ausländische Technokraten die Regierung. Ein vereinigtes Europa versprach allen Menschen Freiheit und Wohlstand. Doch in den Krisenländern ändert sich die Wahrnehmung. Die EU zeigt sich als Fremdbestimmung und Vernichterin des Wohlstands.

Wer die Dokumentation sieht, wird den Wahlerfolg von Syriza mit anderen Augen betrachten.

dazu auch DIE ZEIT:

Das Unheil, das die Troika brachte
25. Februar 2015, von Harald Schuhmannn, 
Sie erpresste Minister, spielte sich zum Gesetzgeber auf und machte gemeinsame Sache mit den Eliten. So stürzte die Troika die Krisenstaaten wissentlich in die Rezession.

[…]

Sie wurden Opfer der willkürlichen Festlegung, dass die Gesundheitsausgaben sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten durften. Das forderte die Troika ab 2011, obwohl ihre Auftraggeber das in den eigenen Ländern niemals wagen würden. Deutschland leistet sich zehn Prozent,…  Zum Artikel.

 

Griechenland: Lügen nach Zahlen

In Griechenland leidet der Großteil der Bevölkerung unter den Sparmaßnahmen und dem damit verbundenen Einbruch der Wirtschaft. Haushalte können sich nur stundenweise Strom leisten oder verfeuern ihre Möbel um um Winter zu heizten.

Dennoch wartet die Bild-Zeitung mit der Schlagzeile auf, das die griechischen Haushalte über mehr Vermögen verfügen, als die deutschen. Dies gelingt nur durch eine selektive Nutzung der Statistik.

Michalis Pantelouris zeigt auf, wie die Manipulation funktioniert. Es ist ein gutes Beispiel dafür, wie scheinbar neutrale Zahlen zur Agitation verwendet werden.

Griechenland’rettung‘ – eine gigantische Umverteilung von unten nach oben

Wenn öffentliche Gelder ausgegeben werden, dann sollte das transparent geschehen und vom Parlament beschlossen werden. Die angebliche Rettung Griechenlands ist jedoch das Gegenteil. Die EU Kommission dokumentiert zwar ihren Einsatz auf hunderten Seiten. Doch wer direkt von den Milliarden profitiert, ist nicht ersichtlich.

Attac Österreich hat nun jedoch Zahlen recherchiert. Mindestens 77% der Rettungspakete flossen direkt in den Finanzsektor. Profitiert hat die griechische Milliardärsfamilie Latsis, deren Bank gerettet wurde. Aber auch der Hedgefond Thrid Point machte beim Schuldenrückkauf im Dezember 2012 fünfhundert Millionen Euro Profit.

Aus den Zahlen wird klar ersichtlich. Die Rettungspakte sollen vor allem den Finanzsektor und diejenigen, die daran verdienen schützen.

Lesen Sie im Attac Bericht alle Zahlen und weitere Fakten zu einem der Größten Umverteilungsprojekten zu Gunsten der Reichen.