Archiv der Kategorie:
Ökonomisierung Öffentlicher Versorgung

Mehr Mensch! Gegen die Ökonomisierung des Sozialen. Eine Rezension seines Buchs von Ulrich Schneider, Parität. Wohlffahrtsverband

10/2015

Rezensent Stefan Müller-Teusler


Die Ökonomisierung des Sozialen, so die Überschrift des dritten Kapitels, wurde endgültig eindeutig sichtbar mit Einführung der Pflegeversicherung, denn auf einmal konnten (und sollten) private Anbieter und Konzerne gewinnorientiert Dienste am Menschen leisten bei gleichzeitig gedeckelten Vergütung. Das Kostenerstattungsprinzip wurde zugunsten der Philosophie des Preises aufgegeben. Außerdem wurde nicht der tatsächliche Aufwand (Zeit) vergütet, sondern die Quantität. Auch die freie Wohlfahrtspflege unterwarf sich diesen Wettbewerb und brachte damit neue „Typen“ hervor, die in Leitungspositionen sich als Wirtschaftsbosse währten. Das gipfelte in der Dienstwagen-Maserati-Affäre der Berliner Treberhilfe, die ein (völlig übertriebenes) Symptom neoliberaler Mechanismen darstellte. Ergänzend kommt hinzu, dass sich ein neuer Sprachgebrauch einstellte: auf einmal ging es um „Kunden“ (und um „Optimierung von Leistungen“). In der Politik setzte sich diese neoliberale Logik fort, indem Langzeitarbeitslose quasi ausgegrenzt wurden, weil sie keine (subventionierte) Beschäftigung mehr erhielten…  Mehr dazu.

Public Private Partnership in der Kritik. Bertelsmann übernimmt Stadtverwaltungen. Kommunen zahlen drauf.

28.04.2011, von Steffen Judzikowski und Ulrich Stoll, youtube

Für klamme Kommunen galt „ÖPP“ jahrelang als Allheilmittel: Öffentlich-Private Partnerschaften, auch Public Private Partnership (PPP) genannt, sollten überschuldeten Gemeinden Bauvorhaben mit privatem Geld ermöglichen, die sie sich eigentlich nicht leisten konnten. Städtische Bürokratien, hieß es lange, seien unfähig, zum Beispiel Spaßbäder erfolgreich betreiben zu können. Die vermeintliche Lösung: Ein privater Geldgeber baut, und die Kommune zahlt Miete für die Nutzung des neuen Gebäudes.
Jetzt macht sich vielerorts Ernüchterung breit. Zahlreiche von privaten Geldgebern gebaute Schulen und Schwimmbäder erwiesen sich als schlecht geplant und als zu teuer. Für Prof. Holger Mühlenkamp sind daher viele ÖPP-Projekte eine schlechtes Geschäft für den Steuerzahler. Für viele Kommunen sei es lediglich ein Finanzierungs-Trick zu Lasten künftiger Generationen: „ÖPP sind ein attraktives Instrument um die Schuldenbremse zu umgehen“.

zum video.

Unwirtschaftlichkeit bei gescheitertem ÖPP-Projekt in Köln

12. Juni 2015,

Seit der Sitzung am 8.6.2015 im Stadtrat Köln ist klar: Aus für den Neubau des Frischezentrums als Öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP oder PPP, Public Private Partnership). Außer der FDP gab es keine weiteren BefürworterInnen für die ÖPP-Variante, die die Wirtschaftsdezernentin Ute Berg vorgelegt hat. Demnach sollte das 70-Millionen-Projekt als ÖPP realisiert werden, bei dem die Stadt jährlich eine „Deckungslücke“ übernehmen sollte, wobei den beteiligten Unternehmen garantierte Einnahmen zugesprochen werden. Das Gutachten für das ÖPP-Projekt, erstellt von der Partnerschaften Deutschland AG, überzeugte die EntscheiderInnen nicht. Zum Artikel.

Die Troika: Macht ohne Kontrolle

Als die griechische Regierung die Troika aus dem Land werfen wollte kam es zu einem großem Aufschrei der Kreditgeber. Doch wer genau ist die Troika und was ist ihre Aufgabe.

Arte hat eine interessante Dokumentation zur Eurokrise und der Troika gedreht. Noch kann sie in der Mediathek gesehen werden.

Die Ergebnisse der Recherche sind vernichtend:

  • Die Troika hat bewusst europäisches Recht gebrochen.
  • Die Troika steht unter keiner demokratischen Kontrolle.
  • Teilweise übernahm die Troika zentrale Funktionen der Regierungsarbeit.
  • Privatisierungen wurden weit unter Wert erzwungen.
  • Die sozialen Folgen waren von Anfang an im Programm der Troika einkalkuliert.
  • Belastungen der einfachen Bevölkerung werden von der Troika vehement eingefordert. Gleichzeitig werden Steuergerechtigkeit und Kuroptionsbekämpfung nicht zur Bedingung gemacht.

Die Europäische Union steht vor einer Zerreißprobe. Sie gefährdet die Fortschritte der europäischen Einigung. Statt sich weiter zu demokratisieren übernehmen nicht gewählte ausländische Technokraten die Regierung. Ein vereinigtes Europa versprach allen Menschen Freiheit und Wohlstand. Doch in den Krisenländern ändert sich die Wahrnehmung. Die EU zeigt sich als Fremdbestimmung und Vernichterin des Wohlstands.

Wer die Dokumentation sieht, wird den Wahlerfolg von Syriza mit anderen Augen betrachten.

dazu auch DIE ZEIT:

Das Unheil, das die Troika brachte
25. Februar 2015, von Harald Schuhmannn, 
Sie erpresste Minister, spielte sich zum Gesetzgeber auf und machte gemeinsame Sache mit den Eliten. So stürzte die Troika die Krisenstaaten wissentlich in die Rezession.

[…]

Sie wurden Opfer der willkürlichen Festlegung, dass die Gesundheitsausgaben sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten durften. Das forderte die Troika ab 2011, obwohl ihre Auftraggeber das in den eigenen Ländern niemals wagen würden. Deutschland leistet sich zehn Prozent,…  Zum Artikel.

 

Was die Kirche vom Fernsehen lernen kann II: Die Geiselhaft der Quote

Das Fernsehen vereint momentan extreme Gegensätze, die nebeneinander existieren. Biedere Konzepte, die sich in Dauerschleifen wiederholen und kreative, mitreißende, neue Stoffe. Auf der einen Seite kaputtgesparter Diletantismus und auf der anderen große Investitionen mit hoher Qualität.

Es gibt strukturelle Gründe warum sich das Fernsehen parallel unterschiedlich entwickelt. Dabei lassen sich interessante Parallelen zur Lage der Kirche ziehen. Es zeigt sich, das die Kirche die Wahl hat, welchen Kurs sie einschlagen. Daher lohnt der Blick auf das Fernsehprogramm.

In einer Serie werden  9 in Einzelartikeln dargelegte Thesen zur Zukunft von Kirche und Fernsehen entfaltet. Hier sind wir also beim 2. Beitrag .

  1. Qualität kostet Geld
  2. Die Quote ist eine Form der Geiselhaft
  3. Man muss seinem Produkt vertrauen
  4. Gebt den Kreativen die Macht
  5. Es gibt eine Sehnsucht nach großen Erzählungen
  6. Die feste Programmierung ist ambivalent
  7. Erfolg ist da, wo man ihn nicht sucht
  8. Wer seine Kunden/Gemeinde kennt hat Erfolg
  9. Versprechen Sie keine Wunder

Die Gefangenschaft der Quote

Im Zeitalter des öffentlich-rechtlichen Staatsfunks interessierte die Quotejahrzehntelang nicht. Erst seit dem Erstarken der privaten Fernsehsender ist die Quote eine relevante Größe. Sie liefert eine scheinbar objektive Zahl, den Wert der käuflichen Werbeblöcke zu ermitteln.

Zahlen gelten als objektiv und wissenschaftlich und lassen sich hervorragend vergleichen. Jeder weiß, dass vier Millionen mehr sind als drei Millionen.

Wie wenig die Quote mit Wissenschaft und Objektivität zu tun hat, zeigt sich an der Messmethode. Da lange Zeit RTL, Sat1 und Co gegenüber ARD und ZDF im Nachteil waren, wurde die „werberelevante Zielgruppe“ eingeführt. Gemessen werden nur ZuschauerInnen zwischen 14 und 45 Jahren, da jüngere ZuschauerInnen tendenziell das Privatfernsehen schauen. Da die Reichweite in der Zielgruppe sinkt, wird die Neudefinition der „werberelevante Zielgruppe“ diskutiert. Die Quote folgt also eng begrenzten Zielen und manipuliert damit die Wahrnehmung.

Unsäglicher Weise haben sich die öffentlich- rechtlichen Sender der Quote und ihrem Druck angeschlossen. Seit dem ist die Quote das goldene Kalb um das fast jeder Fernsehschaffende tanzt. Für ARD und ZDF ergibt es wenig Sinn sich der Quote auszuliefern. Am offensichtlichsten haben sie kaum Werbezeit zu verkaufen. Aber am wichtigsten: Ihr Auftrag ist keine große Reichweite sondern die Grundversorgung an Bildung, Kultur und Unterhaltung. Dieser Auftrag alleine rechtfertigt eine bundesweite Zwangsabgabe aller Haushalte. Ob das öffentlich rechtliche Fernsehen diesen Auftrag erfüllt, lässt sich also an der Quote nicht erkennen. Besser wäre es Befragungen dergestalt durchzuführen:

Hatte die Berichterstattung im Fernsehen einen Einfluss auf die letzte Wahlentscheidung?

Half das Fernsehen komplexe politische Zusammenhänge zu verstehen?

Wann habe ich Neues vom Fernsehen gelernt?

Die Geiselhaft der Quote beginnt in dem Moment, wo sie das Programm diktiert. Obwohl sie unfähig ist die Erfüllung des Auftrags zu erfüllen, wird das gesamte Programm nach ihr ausgerichtet. Gesendet werden keine interessanten Dokumentationen, sondern Checks in denen Trivialwissen der ZuschauerInnen bestätigt wird. Der Sport wird durch König Fußball dominiert und die politische Berichterstattung findet in boulevardesken Talkshows statt, in denen sich die gleichen Leute mit den selben Phrasen nicht zu Wort kommen lassen.

Die Quote verhindert jegliche Änderung. Sobald die ZuschauerInnen nicht das gewohnte Programm vorgesetzt bekommen, bleiben sie fern. Während neue ZuschauerInnen nicht von Beginn an bemerken, wenn gutes im Programm versteckt wurde. Das Diktat der Quote geht so weit, dass sich Schauspielerin Iris Berben beschwerte, dass sie in Deutschland nur drehen können, wenn Geranien blühen. Sonst befürchten die Sendechefs, dass die Quote ausbleibt.

Die Kirche könnte aus der Geiselhaft der Quote lernen. Zuerst müsste sie sich selber aus der Geiselhaft ihrer Statistiken befreien. Wenn die EKD im Impulspapier „Kirche der Freiheit“ fordert die Quote der GottesdienstbesucherInnen mehr als zu verdoppeln, befindet sie sich schon in deren Geiselhaft. Dabei sagt die Zahl der Gottesdienstbesucher nichts über den Erfolg der Verkündigung aus. Selbst wenn mehr Menschen einen Gottesdienst besuchen, kann durch de Anpassungen dafür gesorgt werden, dass weniger Impulse mitnehmen oder sich in ihrem Glauben bestätigt fühlen. Genau wie ARD und ZDF benutzt die Kirche quantitative Statistik, während eine qualitative Auswertung ihrem Auftrag eher entspricht. Damit setzt die Kirche Anreize für ein quantitatives Wachstum. Wie ich letzte Woche geschrieben habe, hat die Kirche auch ein qualitatives Problem. Es ist nicht Absicht von „Kirche der Freiheit“ auf Kosten der Qualität zu wachsen. Dennoch begibt sich die Kircheauf ein gefährliches Terrain., wenn sie auf die falschen Zahlen schaut oder schauen lässt. 

Ebenso sind die quartalsmäßigen Zahlen der Kirchenaustritte zu betrachten. Es ist schmerzhaft trotz einem fast universalen Anspruch Mitglieder zu verlieren. Auf die Verluste zu schauen lähmt alle Beteiligten. Die neueste Mitgliederbefragung hat einen Schritt in eine gute Richtung getan. Statt auf die Mitgliederstatistik zu schauen, sollte in den Fokus rücken, wo Kirche ihrem Auftrag gerecht wird. Die Bindung an die Kirche liegt in großem Maßen an der Qualität der persönlichen Begegnung. Die gilt es auszubauen. Die ist aber kaum messbar.

Ein Blick auf diese Statistiken ist zuerst schmerzlich. Wie viele Mitglieder kann die Kirche nicht erreichen? Alle werden es niemals sein. Das schaffen auch nicht die Gewerkschaften, Parteien, Vereine oder das Fernsehen. „Wachstum gegen den Trend“ muss hier anfangen. Es muss ein neuer Trend einer offenen persönlichen Kirche gestartet werden. Leuchttürme können gegen den Trend wachsen. Eine einige Kirche in denen motivierte verantwortliche Personen an der Qualität arbeiten kann einen Trend setzten. Ob das zu einem Wachstum bei den Mitgliedern führt mag ich bezweifeln. Aber diese Statistik interessiert mich nicht als Mitglied und Akteur in der Kirche. Die Momente, wo ich für eine Person im richtigem Moment Dasein kann sind wichtiger als die Reichweite meiner Veranstaltung. Wer der Versuchung falscher Statistiken widersteht, kann den Weg zu wirklichen Reformen finden.

Reformern sind genau das Stichwort für nächste Woche. Dann geht es darum, warum man seinem eigenen Produkt vertrauen muss. Ich werde zeigen, wie panische Reformanstrengungen und immer wieder neues Gegensteuern einen negativen Sog aufbauen. Auch das kann Kirche vom Fernsehen lernen.

Ehemaliger Chefredakteur Brender spricht über den politischen Einfluss der Parteien auf das ZDF

Nikolaus Brender, ehemaliger Chefredakteur des ZDF spricht in einem Interview mit Tilo Jung über den Einfluss der Parteien auf den ZDF.

Dieser politische Einfluss führte zu seinem Ausscheiden als Chefredakteur und dem jüngst ergangenen Urteil des Bundesverfassungsgericht.

Sehr prägnant beschreibt Brender, wie die Strukturen die Mitarbeiter zu Loyalitätskonflikten führen. Die Vorgaben der Politik kollidieren mit den Selbstansprüchen der journalistischen Arbeit. So beklagt Brender, dass er kritische Berichterstattung gegen Politiker durchsetzen musste, was auf Dauer kraft kostet. Besonders interessant ist der Abschnitt ab 17:32. Hier spricht er über die Wahl, bei der er überraschend nicht gewählt wurde. Der Grund war angeblich eine zu geringe Quote bei den Nachrichten. Brender entgegnet, dass die Quote vorher keine Vorgabe war. Er hätte sie nach eigenem bekunden mit boulevardesken Themen jederzeit erhöhen können. Entschied sich aber dagegen.

Vielleicht erkennt sich der ein oder die andere PfarrerIn mit einem Druck zwischen dem eigenen qualitativen Ansprüchen und quantitativen Vorgaben der Kirche wieder.

Unternehmerlobby will die die Hochschulen steuern – Zum offenen Brief der Vorsitzenden der Hochschulräte an die NRW-Landesregierung

9. Januar 2014, Wolfgang Lieb.
Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die Vorsitzenden der Hochschulräte in NRW mehrheitlich die Hochschulen als durch den Wettbewerb um die Einwerbung von Drittmitteln gesteuerte „Unternehmen“, ja noch mehr als die verlängerten Werkbänke der Wirtschaft betrachten, dann liefert diesen Beleg ihr offener Brief an die Landesregierung [PDF – 78.5 KB].
Allein dieses Schreiben an die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und an die Wissenschaftsministerin Svenja Schulze müsste eigentlich alle, für die die Freiheit von Forschung und Lehre noch den im Grundgesetz verbürgten hohen Wert besitzt, von der Notwendigkeit der Novellierung des bisherigen sog. „Hochschul-„Freiheits“-Gesetz des früheren FDP-Innovationsministers Pinkwart überzeugen. Zu den Beiträgen.

Staatsdiener vereinigen sich in Staatsallianz und fordern einen starken öffentlichen Dienst

Berlin – Beamte, Soldaten, Richter und Staatsanwälte haben sich zur Durchsetzung gemeinsamer Interessen zu einer ‚Staatsallianz‘ zusammengetan… ‚Sparrunden, Privatisierungswellen und Reformaktionismus‘ hätten die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Sektors ’stark beschädigt‘, heißt es in einem am Montag in Berlin vorgestellten Thesenpapier des Bündnisses. Mehr in der SZ.

in „10 Thesen für einen starken öffentlichen Dienst“ bezieht die Staatsallianz Position:

1. Berufsbeamtentum stärken!
Die Beamten, Soldaten, Richter und Staatsanwälte garantieren eine effektive, unabhängige
und verlässliche Erledigung hoheitlicher Aufgaben. Um die Konkurrenzfähigkeit des
öffentlichen Dienstes als Arbeitgeber im Wettbewerb um die besten Köpfe auf dem
Arbeitsmarkt zu sichern, müssen ihre Besoldung und Arbeitsbedingungen verbessert werden. Das Streikverbot darf nicht angetastet werden.

Die Thesen. 

Kommentar: wo bleiben die 10 Thesen der Pfarrerinnen und Pfarrer?

Wenn Helfer verlieren, sind alle die Verlierer

Aus der Solidarität ist eine ökonomische Größe geworden. Damit ist die Entsolidarisierung in unserer Gesellschaft konsensfähig. Doch wenn aus einer sozialen Interaktion eine ökonomische Interaktion wird, verlieren alle.

Lesen Sie dazu den Kommentar von Waltraud Schwab in der TAZ: Helfen bedeutet also verlieren

Mehrheit für Rückkauf

Gute Chancen für Rekommunalisierung der Stromnetze in Hamburg.

Sieben Wochen vor dem Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Stromnetze in Hamburg starten die Befürworter einen Veranstaltungsmarathon. »Die Unterstützung ist groß«, sagt Wiebke Hansen, Kampagnenleiterin der Initiative »Unser Hamburg – Unser Netz«. Sie spricht von Hunderten aktiven Bürgern und 45 zivilgesellschaftlichen Bündnispartnern. Lesen Sie mehr.

Warum nicht nur Marxisten über Eigentum reden sollen

Keine Angst, Ingomar Hauchler geht es nicht um Sparkonten und Eigentumswohnungen, sondern um die Produktionsmittel.

Zuerst behandelt Hauchler die Frage, warum unsere Wirtschaftsordnung ein so hohes Potential an Innovation und Wachstum entfaltet. Viele andere Wirtschaftsordnungen basierten auch auf privatem Eigentum und dem Mark. Doch der Adel, die Handwerker und auch Manufakturen haben kein entsprechendes Wachstum entwickeln. Der rapide Aufschwung der Wirtschaft im 19. Jahrhundert war erst möglich als das Eigentum an Produktionsmitteln von seinen Verpflichtungen getrennt war.

Der Erfolg des Wirtschaftsmodells in dem Eigentum nicht mehr verpflichtet wurde dann von Philosophen zum Naturrecht erklärt und schlägt sich seit dem in vielen Verfassungen nieder.

 

Trotz aller Vorteile der vielen Güter, die wir nun genießen gibt es jedoch auch negative Effekte der Wirtschaftsordnung.

Das freie Kapital versucht so viel Gewinn, wie möglich zu erwirtschaften. Dabei ist die Motivation zur Investition der erwartete Profit und nicht die Notwendigkeit des Produkts. Daher sorgt der Markt nicht zwingend für die Erfüllung der aller Bedürfnisse und nicht für eine gerechte Verteilung.

Kapital, das nicht an Gemeinschaftsinteressen gebunden ist, lässt sich schnell in der globalisierten Welt transferieren. Damit unterstützt es Spekulationen und verschärft die natürlichen Krisen der Märkte. Zugleich sorgt der Wettbewerb der Standorte, das immer mehr Kosten der Produktion auf die Gesellschaft abgewälzt werden. Der Mangel an persönlicher Haftung führt dazu, das auch moralisch nicht vertretbare Entscheidungen zu Gunsten des Kapitals getroffen werden.

Gegenüber der Bevölkerung bekommt das Kapital durch seine Dynamik eine eigene Macht. Gesetzte werden immer mit der Perspektive, was die Gewinne der Unternehmen steigert bewertet. Gleichzeitig wirkt sich das Interesse des ungebundenen Kapitals auch auf die Menschen aus. Die Freiheit ordnet sich zum Beispiel immer stärker den Anforderungen des Marktes unter, wie man bei Leiharbeiter, die rund um die Uhr auf Abruf stehen müssen sieht.

Die Nachhaltigkeit ist kein Ziel des ungebundenen Produktionseigentum. Die Ausrichtung auf Gewinnsteigerung und Wachstum verbraucht immer mehr Ressourcen. Da wir jedoch nur endliche Quellen und eine Begrenzte Regenerationsvermögen der Ökosysteme haben, führt ungebremstes Wachstum zwangsläufig zu zukünftigen Krisen.

Da sich die Unternehmen immer weiter aus der Besteuerung durch den Wettbewerb der Standorte und Steuervermeidungsstrategien zurückziehen, bleibt ein immer größerer Teil der Staatenfinanzierung auf den ArbeitnehmerInnen hängen. Die können als KonsumentInnen jedoch auch nur bis zu einer bestimmten Grenze belasten bevor sie das Wachstum belasten. Daher haben sich die westeuropäischen Staaten immer weiter verschuldet um ihre Ausgaben dennoch decken zu können.

 

Aus der ökonomischenen Analyse folgert Hauchler, das über die Eigentumsrechte neu bewertet werden müssen.Staaten müssen stärker das Gemeinwohl gegenüber dem Interesse an privatem Eigentum gewichten. Auch die Verpflichtung des Eigentums an Produktionsmitteln muss wieder verstärkt werden. Daher ist es notwendig das Eigentums an Produktionsmitteln wieder unter private Haftung zu stellen, damit es sich besser kontrollieren lässt.

 

Lesen sie hier den ganzen Vortrag um mehr über die Ursachen der Krise unseres Wirtschaftsystems zu erfahren.