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Gläserner Bürger

Schwarz-Gelb lehnt Debatte über NSA-Affäre im Bundestag ab

Der Bundestag hat in seiner wohl letzten Sitzung vor der Bundestagswahl mit der Mehrheit von CDU/CSU und FDP eine Debatte über die NSA-Affäre verhindert. Die Anträge dazu hatten die Oppositionsparteien SPD, Grüne und die Linke gestellt, fanden aber keine Mehrheit. Trotzdem kam es zumindest in der Debatte über die Geschäftsordnungsanträge zu einem heftigen Schlagabtausch. Das geschah vor vergleichsweise vollem Haus, weil eine Generaldebatte über die Situation in der Bundesrepublik anstand. Mehr darüber.

Amerika, der Datenschutz und wir

Frank James Sensenbrenner, republikanischer Kongressabgeordneter aus der Bierbrauerstadt Milwaukee in Wisconsin, wandte sich direkt an den Justizminister, Attorney General Eric Holder, um seinem Unbehagen Ausdruck zu verleihen. Sensenbrenner, der Autor des Patriot Act und seiner Section 215, die als Basis der Datengefräßigkeit des FBI und der NSA gilt, distanziert sich von der Art und Weise, wie man mit den Daten von Millionen unbescholtener Bürger umgeht. Und da Sensenbrenner kein Novize im politischen Geschäft ist, macht er seinen Brief an den Justizminister öffentlich.
Es ist erst zwei Jahre her, als Sensenbrenner – noch ganz beseelt von patriotischem Eifer – die Verlängerung des Patriot Act (bis 2015) begrüßte. Inzwischen hat er wohl erkannt, dass er mit diesem Gesetz die seiner Ansicht nach nicht verfassungskonforme Interpretation durch das FBI und die NSA erst ermöglicht hat. Davon distanziert er sich nun und tut dies seinem Wahlvolk kund und zu wissen.Interessant dabei ist, dass er dies im Namen der Verfassung tut. Damit zieht er eine scharfe Trennlinie zum Justizminister, dem FBI und der NSA und signalisiert damit gleichzeitig den Gleichgesinnten im Kongress und Senat – egal welcher Partei –  wo man sich zum patriotischen Konsens zusammenfinden könnte. Lesen Sie mehr.

Handel mit vertraulichen Informationen Daten von Millionen Patienten verkauft

Ausspäh-Aktion gegen deutsche Ärzte und Patienten: Ein Apothekenrechenzentrum hat einem Medienbericht zufolge massenhaft persönliche Daten an Marktforschungsunternehmen weitergegeben. Datenschützer sind entsetzt.

Es sind schwerwiegende Vorwürfe: Das süddeutsche Apothekenrechenzentrum VSA in München verkaufe unzureichend verschlüsselte Patientendaten an Marktforschungsunternehmen, darunter den US-Konzern IMS Health, berichtet der Spiegel. Das Unternehmen verfolge nach eigenen Angaben die Krankheiten von mehr als 300 Millionen Patienten, unter ihnen auch „42 Millionen verschiedene gesetzlich Versicherte“ in Deutschland. Lesen Sie in der SZ.

big brother award – Verleihung 2013

 

Der Preis wurde auch in diesem Jahr in unterschiedlichen Kategorien vergeben.

Ein Preisträger ist die Firma google.

In der Laudatio heißt es:

„Bei diesem Preisträger kritisieren wir nicht einen einzelnen Datenschutzverstoß. Wir prangern auch nicht einzelne Sätze in seinen Geschäftsbedingungen an. – Nein, der Konzern selbst, sein globales, allumfassendes Datensammeln, die Ausforschung der Nutzerinnen und Nutzer als Wesenskern seines Geschäftsmodelles und sein de facto Monopol – das ist das Problem.“

Lesen Sie mehr zur Preisverleihung.

Vereinigte Stasi von Amerika

Wie zuletzt Edward Snowden so deckte einst Daniel Ellsberg im Watergate-Skandal Verletzungen der Bürgerrechte durch die USA auf.

Mit seinen Enthüllungen über Vietnam galt er bisher als der wichtigste Whistleblower in der amerikanischen Geschichte. Nun äußert er sich über Snowden – und hofft, dass dieser nicht ermordet werde. Amerika sei ein anderes Land geworden, so der 82-Jährige. Lesen Sie den Artikel.

„Sie werden sagen, ich würde unseren Feinden helfen“ – Interview mit Snowden

Das Interview mit Snowden.

 

Filmemacher aus Hong Kong haben den ersten Film über den früheren US-Nachrichtendienstmitarbeiter gedreht und ins Internet gestellt.

 Film über Snowden

 

Das Briefgeheimnis wird im Internet ausgehöhlt

Nun ist es bekannt, das die NSA großflächig Daten im Internet sammelt. Das erste mal kommt es zu einem großem Aufschrei der Gesellschaft. Zu lange war das Thema Briefgeheimnis in Internetzeitalter für viele nicht greifbar genug.

Edward Snowden hat damit eine wichtige Debatte angestoßen, denn viele wollen nicht mit der Vorstellung leben, dass ihre Emails von Geheimdiensten mit gelesen werden. Nun stellt sich die Frage, ob außer großer Betroffenheit auch Handlungen folgen werden. Die Aussichten dafür sind düster. Angeblich will die Bundesregierung von den Datensammlungen nichts gewusst haben. Bei der Verfolgung von Terrorgruppen, war sie aber immer wieder auf die Hinweise amerikanischer Geheimdienste angewiesen. Es ist kaum zu vermuten, das die Regierung die Hand, die sie Jahre lang mit Informationen gefüttert hat beißen wird.

Es gibt bereits Programme, die es ermöglichen sichere Emails zu versenden, die außer Sender und Empfänger niemand lesen kann. Die USA versuchten sogar vergeblich ein solches Programm als Waffe klassifizieren zu lassen, damit es sich nicht über das Internet verbreitet.

Zwar ist es möglich kostenlos seine Emails sicher zu versenden. Doch die Programme richten sich an Menschen, die sich mit ihrem Computer auskennen. Die Instalation ist komplexer und auch das versenden der sicheren Emails ist deutlich schwieriger als man es bei den normalen gewohnt ist. Wer seine Emails dennoch verschlüsseln will, findet bei investigative Recherche eine gute Anleitung. Es bleibt aber zu fürchten, das weiterhin nur Berufsgruppen und Unternehmen, die sich sichern müssen zu solchen Verschlüsselungen greifen. Für die Allgemeinheit sind solche Programme noch nicht entwickelt.

Die Aufregung sorgt schon für Veränderungen. Imme mehr User wollen ihre Emails verschlüsseln. Bisher benutzen die meisten Personen Anbieter bei denen sie die Emails umsonst verschicken können. Doch was umsonst ist kostet meist die eigenen Daten. Diese werden dann zur Werbung genutzt und weiter gegeben. Das Umdenken bei den VerbraucherInnen führt nun zu einem neuem Geschäftsmodell. Erste Emaildienste haben bereits angekündigt sichere Emails anbieten zu wollen. Das wird dann aber Geld kosten. Doch der Markt wird nicht alles richten können. Denn zu einer sicher verschlüsselten Email müssen SenderIn und EmpfängerIn beitragen. Sendet man also eine Email an einen kostenlosen Emailanbieter, der keine sichere Verschlüsselung unterstützt, muss ich das weiterhin offen, wie eine Postkarte senden. Daher schlägt Kai Biermann in der Zeit vor,Anbieter von Emaildiensten dazu zu verpflichten eine Form, die das Briefgeheimnis wahrt anzubieten. Bei Sicherheitsgurten sei ein solcher Zwang auch der einzige gangbare Weg gewesen.

Eine große Chance hin zu einem digitalem Briefgeheimnis wurde mit der De-Mail vertan. Da man mit dieser Email sensible Daten mit Behörden austauschen können soll, ist hier eine sichere Verschlüsselung besonders wichtig. Gerade hier hätte man eine sichere Verschlüsselungsmethode wählen müssen. Doch der Gesetzgeber hat sich anders entschieden. Der Chaos Computer Club kommt in seinem Gutachten zu dem Urteil, das „die De-Mail kein höheres Sicherheitsniveau als die herkömmliche Email aufweist.“

Hintergrund: bei einer sicheren Verschlüsselung könnte auch der Staat die Emails selbst mit Gerichtsbeschluss nicht unterwegs mitlesen. Daher werden De-Mails vom Anbieter zur Überprüfung entschlüsselt und dann wieder verschlüsselt weiter geschickt. Offiziell geschieht dies um die Mails auf Spam oder Viren zu überprüfen. Doch genau dort wo alle Mails entschlüsselt werden ist ein lohnendes Angriffsziel für Hacker und auch Geheimdienste.

Darüber hinaus besitzt das Konzept der De-Mail so viele grundsätzliche Fehler, das Sascha Lobo sie als „Vorzeigemisserfolg in allen Details“ bezeichnet.

So oder so wird es dauern, bis das Briefgeheimnis als Grundrecht in der Realität des 21 Jahrhunderts ankommt.

US- Geheimdienst greift Daten in großem Umfang ab

Die Vereinigten Staaten überwachen Ausländer weit intensiver als bisher bekannt, zeigen neue Enthüllungen. Geheimdienst NSA und Bundespolizei FBI können demnach direkt die Server von Facebook, Google und Apple durchsuchen – und auf Fotos, Kontakte und E-Mails zugreifen. Zum Artikel der SZ.