Archiv für den Monat: Mai 2013

Einstellungen der Bevölkerung zu Fragen der Verteilungsgerechtigkeit und Steuerpolitik

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Aktuelle Meinungsumfrage im Auftrag des Paritätischen Gesamtverbandes

 

Die Finanznot der öffentlichen Haushalte stellt mittlerweile nicht nur theoretisch, sondern ganz praktisch eine Bedrohung unseres Sozialstaates dar: Nicht nur, dass vielerorts immer mehr Schulen, Sporthallen oder Parks in marodem Zustand sind und Schwimmbäder oder Kultureinrichtungen geschlossen werden. Auch Maßnahmen der Jugendarbeit, Gesundheits-

beratungsdienste, Frauenprojekte, Beschäftigungsinitiativen und vieles mehr, was Wohlfahrt und Lebensqualität vor Ort ausmacht, fallen zunehmend dem Rotstift zum Opfer. Dringend notwendige Reformen – von der Pflege bis zur Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern oder der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention – werden mit Verweis auf leere Kassen auf „die lange Bank geschoben“. Mit der Schuldenbremse wird sich die Situation noch ganz erheblich verschärfen… Lesen Sie das Ergebnis der Umfrage zur Verteilungsgerechtigkeit des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes.

Zur Legalität und Legitimität militärischer Gewalt

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Eine Antwort des Willy-Brandt-Kreises an den Bundesverteidigungsminister (April 2013).

 … Der Verteidigungsminister hat unter der Überschrift: „Der gute Zweck des Übels: Wann ist militärische Gewalt legitim?“ eine „grundlegende Diskussion zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ angeregt. Er übersieht, dass die Politik für das geringe Interesse in der Bevölkerung selbst Verantwortung trägt, da sie die Außen‐ und Sicherheitspolitik weder umfassend, noch prioritär und transparent genug gestaltet. Die wechselnden Begründungen für den Krieg in Afghanistan, die Geheimnistuerei um Rüstungsexporte und die augenblicklich geführte Drohnendebatte sind aktuelle Beispiele. Lesen Sie die Erwiderung.

Der Abschied ist bitter notwendig

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In unserer Übergangszeit, am Anfang des 21. Jahrhunderts, fällt auf, dass wir die Lösbarkeit der meisten Probleme, die wir in der Politik, Wirtschaft und Kultur haben, in erster Linie von den finanziellen Mitteln abhängig machen – Schriftsteller Artur Becker über die schwere Geburt einer neuen Epoche.

Lesen Sie den Artikel.

Neue Steuerungsmodelle befördern Mainstream-Forschung

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Die Auswirkungen aktueller Reformen auf die Forschungsvorhaben und -projekte untersuchen die „Beiträge zur Hochschulforschung“.

„Mit der Umsetzung neuer Steuerungsmodelle scheinen sich nicht nur die finanziellen Möglichkeiten zu verringern, ergebnisoffene Forschungsprojekte verfolgen zu können, auch Forschungslinien werden stärker von Außen beeinflusst.“ Zu diesem Schluss kommen die Wissenschaftler Regina von Görtz, Richard Heidler und Dorothea Jansen in einer aktuellen Ausgabe der „Beiträge zur Hochschulforschung“.

Grundlegende europäische Werte und das Internet

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acatech schließt interdisziplinäres Internet Privacy Projekt mit konkreten Handlungsempfehlungen ab.

acatech – Deutsche Akademie der Technikwissenschaften setzt sich für die Entwicklung einer Kultur der Privatheit im Internet ein. Die Akademie empfiehlt in ihrer neu veröffentlichten POSITION „Privatheit im Internet“ das Zusammenspiel von Bildung, Recht, Wirtschaft und Technik so zu gestalten, dass sich die grundlegenden europäischen Werte – freie Selbstbestimmung, politische Teilhabe und wirtschaftliches Wohlergehen der Bürger – optimal entwickeln können. Dazu legte acatech am 15. Mai 2013 in Berlin zahlreiche Empfehlungen vor und präsentierte den Software-Prototypen eines Privatheits-Agenten, der die Bürger beim Schutz ihrer Privatsphäre wirkungsvoll unterstützen kann. Lesen Sie den Artikel.

Vertrauen im Internet – Wie kann das Internet auch wieder vergessen? Sehen Sie den Video-Vortrag von Prof. Buchmann des BR

in der Bayerischen Akademie der Wissenschaft

„Das Netz vergisst nichts!“ mahnen aufgeklärte Internetnutzer. Denn die Informationen, die wir im Netz hinterlassen, bleiben dort und können sich mit atemberaubender Geschwindigkeit verbreiten, oft zum Nachteil der Nutzer. Mit welchen Methoden kann das Internet dazu gebracht werden zu vergessen – und wer kann das tun?

Das Internet vergisst nicht

Immer wenn du Daten, Bilder oder Videos von dir oder deinen Freunden ins Netz stellst, solltest du daran denken, dass das Internet nicht vergisst: Denn auch wenn du deine Beiträge längst gelöscht hast, sind sie im Netz noch dauerhaft verfügbar. Lesen Sie den Artikel.

 

Prof. Münch: Europa in der Schuldenkrise. Ein Betriebsunfall oder ein tiefer greifendes Dilemma?

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Hinter der europäischen Schuldenkrise verbergen sich tiefgreifende Verwerfungen. Die Aufholbewegung der ärmeren Länder wurde mit einer Verschuldung bezahlt, die sie nicht mehr ohne äußere Hilfe abtragen können und die nachfolgenden Generationen immens belastet. Zugleich ist die innere Ungleichheit in fast allen Ländern gewachsen und hat Effekte der Entsolidarisierung und Desintegration zwischen den Ländern und innerhalb der Länder mit sich gebracht – Europa in der Schuldenkrise: Ein mittelfristig zu bewältigender Betriebsunfall oder Ausdruck eines tiefer greifenden Dilemmas der europäischen Integration?

Lesen Sie den Artikel über die Ursachen der aktuellen Problemlage von Prof. Münch, Bamberg.

Soziale Utopien – Das Scheitern meiner Generation

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„Die amerikanischen und europäischen Intellektuellen meiner Generation, die zwischen 1925 und 1930 geboren wurden, haben glanzvolle Karrieren gemacht und internationale Aufmerksamkeit gefunden. Wir besaßen einigen Einfluss in der Politik und dachten, dass es so weiter gehen werde… Unsere Nachkriegsdebatten für eine bessere Welt sind den Menschen heute so fern, als wären wir Altertumskundler, die über Papyrusrollen streiten. Was ist aus unseren Idealen geworden?“

FAZ Interview mit Normann Birnbaum.

 

 

Baden-Württemberg: Stopp der Einführung der NSM gefordert

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Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung mit Nachdruck auf, die Einführung der „Neuen Steuerungsinstrumente“ (NSI) in der Landesverwaltung zu stoppen und damit eine Phase der Neubewertung und Neuausrichtung zu ermöglichen. Die bisherigen Erfahrungen mit der Einführung neuer Steuerungsinstrumente in der Landesverwaltung von Baden-Württemberg zeigen nach Auffassung von Fraktionschef Wolfgang Drexler, dass der flächendeckende, generelle und schnelle Einsatz der Kosten- und Leistungsrechnung nicht sachgerecht ist. Dieser Weg führe nach allen bisherigen Erfahrungen nicht zu den erhofften Effizienzgewinnen. Im Gegenteil: die Gefahr sei groß, dass durch NSI sogar dauerhafte Mehrbelastungen an Personal und Finanzen entstehen und dass die Einführungskosten von rd. 330 Mio. € bei weitem nicht ausreichen, argumentiert Drexler. Der Rechnungshof habe die Kosten des Projekts einschließlich der so genannten Beistellkosten der Ministerien, d. h. der nicht direkt auf NSI gebuchten Kosten der Einführung der neuen Steuerung, sogar auf mindestens 550 Mio. € geschätzt.

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Inzwischen wurde für Kommunen das Wahlrecht infolge hoher Kosten beschlossen. Dazu mehr.

Bilanz aus 15 Jahren „Neuem Steuerungsmodell“ und Doppik in den Kommunen

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Neues Steuerungsmodell und Doppik in der Praxis – Erfahrungen aus den Kommunalverwaltungen.

Mit Prof. Dr. Jörg Bogumil (Ruhr-Universität Bochum) schreibt ein ausgewiesener Experte der empirischen Forschung über Neue Steuerungsmodelle/ Doppik/ NKF in den Öffentlichen Verwaltungen für das Deutsche Pfarrerblatt.

Sein Fazit:

Insgesamt ist mir bisher kein einziger extern evaluierter „Erfolgsfall“ der Doppik in Deutschland bekannt. Politische Entscheidungsträger wie auch solche quasi- öffentlicher Einrichtungen wie der Kirchen tun also gut daran, wenn sie die Doppik mit outputorientierter Budgetierung nicht automatisch einführen, sondern zunächst die Kosten dieser Reform prüfen und in kleinen Modellprojekten erproben. Lesen Sie den Artikel hier.