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Zivilgesellschaft und neue Partizipationsprozesse

Sozial, demokratisch, ökologisch: So wollen 75.000 Menschen leben. Ihre Ideen haben wir in 10 Forderungen zusammengefasst. Damit mischen wir den Wahlkampf auf.

08/2017

Aufbruch 2017: Der Kompass und seine 10 Forderungen
Sozial, demokratisch, ökologisch: So wollen 75.000 Menschen leben. Ihre Ideen haben wir in 10 Forderungen zusammengefasst. Damit mischen wir den Wahlkampf auf.

Lesen Sie hier, warum es einen solchen Aufbruch jetzt dringend braucht

Lesen Sie hier im Detail, wie der Kompass entstanden ist

Sozialer Fortschritt: Ein gutes Leben für alle sichern.
Globalisierung und Digitalisierung erhöhen den Druck auf Arbeit und Leben. Gerade in Zeiten wie diesen müssen wir eine soziale Absicherung ausbauen, die allen ein gutes Leben ermöglicht.
1. Das Gesundheitssystem nachhaltig und gerecht gestalten…
2. Eine auskömmliche Rente einführen…
3. Den Bahnverkehr attraktiver machen…

Demokratischer Fortschritt: Faire Regeln für alle durchsetzen.
Intransparente Handelsabkommen, Konzerninteressen statt Bürgerbegehren: Mehr und mehr Menschen verlieren ihr Vertrauen in die Demokratie. Mit fairen Regeln für alle können wir das ändern.
4. Lobbyismus bekämpfen, z.B. durch ein zentrales Lobbyregister.
5. Keine undemokratischen und unfairen Freihandelsabkommen abschließen.
6. Steuerflucht konsequent verfolgen und bestrafen.
Ökologischer Fortschritt: Den Krisen zuvorkommen.
Unsere Wirtschaftsweise verschärft Klimawandel, Ressourcenknappheit und globale Ungerechtigkeit – und damit die Krisen rund um den Globus. Wir dürfen den ökologischen Umbau nicht länger verschleppen.
7. Den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv beschleunigen.
8. Einen schnellen Ausstieg aus der Kohle verankern.
9. Massentierhaltung einschränken.
10. Plastikmüll reduzieren.

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G20-Gipfel in Hamburg: Wie bringen sich kirchliche Organisationen ein?

Wie bringen sich kirchliche Organisationen ein?
Wenn nächste Woche die G20-Staaten an einem Tisch sitzen, würden viele NGOs und Aktivisten gerne mitdiskutieren. Auch kirchliche Organisationen wollen sich Gehör verschaffen.

Von: Markus Kaiser
Stand: 30.06.2017

Der G20-Gipfel versetzt kirchliche Organisationen in Bewegung. Sie wollen mit ihrer Stimme bis zu den Verhandlungspartnern durchdringen, wenn sie schon keinen eigenen Stuhl am Verhandlungstisch bekommen.

Seit diesem Mai gab es in und um Hamburg rund 50 Veranstaltungen vom kirchlichen Bündnis global.gerecht.gestalten, das sich extra für den G20-Gipfel gegründet hat. Es gab unter anderem Vorträge von Menschen aus hochverschuldeten Ländern, die über ihre Probleme sprechen; Podiumsdiskussionen zu Themen wie Klima und Ernährung, Abendgebete und Ökumenische Gottesdienste.

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G20- Gipfel: Zorniger Protest muss erlaubt sein. Kommentar von Matthias Drobinski, SZ.

4. Juli 2017
Regiert beim G-20-Gipfel die Vernunft und bei den Demonstranten die Unvernunft? Selten war das so unklar wie heute – und selten war der Protest so berechtigt.

Kommentar von Matthias Drobinski

Nun, auf dem Hamburger Gipfel, muss Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Amerikas Donald Trump so höflich umgehen wie mit Recep Tayyip Erdoğan aus der Türkei, Wladimir Putin aus Russland oder Chinas Präsident Xi Jinping; so sind aus gutem Grund die Regeln der Diplomatie. Umso dringender notwendig sind da Demonstranten, die all die Gefährder von Weltfrieden und Weltklima auspfeifen, die Autokraten und Menschenrechtsverletzer…

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Spenden in Deutschland 2016: 5,3 Milliarden

28. Februar 2017, SZ
Eine im Auftrag des Deutschen Spendenrats erstellte Studie zeigt, dass die Deutschen noch immer großzügig sind, wenn es darum geht, Hilfsorganisationen zu unterstützen. Der Rekordwert des Vorjahrs aber wird nicht erreicht.
…Die Anteile evangelischer Organisationen wie World Vision, „Brot für die Welt“ oder Johanniter sanken allerdings auf 16,1 Prozent (minus 1,4 Prozentpunkte). Bei den katholischen Werken wie Caritas, Misereor oder Malteser wurde hingegen ein Zuwachs um 2,5 Prozentpunkte auf 15,6 Prozent registriert. … Mehr dazu.

Ziviler Ungehorsam. Zum Beispiel: Protest gegen Atomwaffen auf deutschem Boden Von Bertram Salzmann.

12/2016

35 Menschen blockieren am 16. September 2016 die Zugänge zum Fliegerhorst Büchel in Rheinland Pfalz, neun dringen in das Gelände ein und besetzen die Startbahn. Die Aktion richtet sich gegen die zwanzig US-Atombomben, die in Büchel stationiert sind, um im Kriegsfall im Rahmen der sogenannten „nuklearen Teilhabe“ der NATO durch Bundeswehr-Piloten ins Zielgebiet geflogen zu werden…

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Staatsrechtler Prof. Hans Meyer: Gesetzgeber ist verpflichtet, eine Regelung für Volksabstimmungen zu verabschieden.

29. August 2016, von Henning Rasche

Wir müssen endlich über direkte Demokratie reden

…Hans Meyer, Staatsrechtler und früherer Präsident der Berliner Humboldt-Universität, vertritt diese These seit Jahrzehnten. In der „Juristenzeitung“ schrieb er 2012: „Es handelt sich um einen selbstverständlichen Verfassungsauftrag an das Parlament, die Möglichkeit zu schaffen, das Instrument zu nutzen.“ Will heißen: Der Gesetzgeber sei verpflichtet, eine Regelung für Volksabstimmungen zu verabschieden… Mehr dazu.

vgl. dazu die Petition.

Direkte Demokratie – Gefahr oder Lösung?

11/2016, Publik-Forum
Kolumbien, Ungarn und Großbritannien: Die Volksabstimmungen in diesen Ländern wecken Zweifel am Sinn direkter Demokratie. Sind Plebiszite ungeeignet, um komplexe Fragen zu entscheiden? Oder ist die Teilhabe aller ein zentrales Element der Demokratie? Ein Pro und Contra. Wie ist Ihre Meinung?

contra: Tom Mannewitz, Juniorprofessor für Politikwissenschaften an der Technischen Universität Chemnitz, hält direkte Demokratie für gefährlich,

pro: für Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie, ist sie wichtig, sofern sie wirklich »von unten« ausgeht.

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Lifeboat – zur Rettung von Bootsflüchtlingen: „Ich sehe in erster Linie den Menschen in Not.“ Karl Treinzen, Initiator von Flüchtlingen auf See

10/2016

Ich sehe in erster Linie den Menschen in Not.
Und wenn es in meiner Macht steht zu helfen, dann helfe ich.
Als Mensch, als Segler, als Bürger Europas kann und will ich nicht wegsehen, wenn es um die Sicherung grundlegender Menschenrechte vor unserer Haustüre geht.
Karl Treinzen, Initiator von Flüchtlingen auf See
„Nach 13 Tagen auf See ist die ‚Minden‘ mit ihrer Crew wieder zurück auf Malta. Während der letzten drei Tage dieser Mission entwickelte sich eine Situation, die alle Einheiten in der SAR-Zone an ihre Grenzen brachte – und darüber hinaus.

Drei Tage ruhiges Wetter und südliche Winde im Anschluss an eine längere Periode rauher Wind- und Seegangsverhältnisse führten dazu, dass ca. 11.000 Menschen auf allem was schwimmt und mit Menschen vollgestopft werden kann auf die offene See geschickt wurden.

Wir haben drei Tage ohne Unterbrechung gearbeitet bis die Tage sich anfühlten wie ein einziger langer Tag, an dem ab und zu die Sonne auf- und wieder unterging.“ Zum Portal.

Großer Protest gegen Ceta und TTIP. Von Markus Dobstadt, Publik-Forum

17.09.2016

Mehr als 300000 Menschen haben am 17. September in sieben deutschen Städten gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und Ceta protestiert. Sie sandten ein deutliches Signal an die SPD, die am Montag über ihre Haltung zu Ceta befindet


Ein breites Bündnis von 30 Naturschutzverbänden, gesellschaftlichen und kirchlichen Organisationen hatte zum Protest gegen die Abkommen aufgerufen. Nach Angaben der Organisatoren kamen bundesweit 320000 Menschen, außer in Frankfurt auch in Berlin, Hamburg, Köln, Leipzig, Stuttgart und München… Mehr dazu.

Einsetzen lohnt sich! #Netzneutralität in der EU gesichert – Überholspuren werden verboten! Von Markus Beckedahl.

30. AUG. 2016 — Hallo,

die europäischen Regulierungsbehörden haben heute ihre endgültigen Leitlinien zur Netzneutralität vorgestellt. Und darin ganz klar Überholspuren im Netz verboten! Das ist ein großer Erfolg der europäischen Zivilgesellschaft, die sich mit der Kampagne „Save the Internet“ seit Jahren für den Erhalt der Netzneutralität eingesetzt hat.

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