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Mittelstandsqueezing

Vom Steuerkonzept der Grünen profitiert der Mittelstand

Für ihr Steuerkonzept erfuhren die Grünen lautstarke Kritik. Offensichtlich von den Betroffenen. Und das ist nicht der Mittelstand, wie Gerhard Schick, der finanzpolitische Sprecher der Grünen, darlegt. Denn von der Vermögensabgabe ist laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung nur das reichste Prozent der Bevölkerung betroffen. Das ist weder der Mittelstand noch die Mittelschicht. Dieses reichste Prozent verfügt über ein Drittel des privaten Vermögens – ein Vermögen, das heute 7 Billionen umfasst und damit die Staatsverschuldung um mehr als das Dreifache übersteigt… Die Besteuerung käme allen zugute: „Und wir alle würden auch sofort profitieren, indem wir durch einen Abbau des Schuldenbergs jährlich mehrere Milliarden Euro an Zinszahlungen sparen. Das schafft Luft für Investitionen in Bildung und Infrastruktur, die auch die Unternehmen dringend brauchen“, so Schick.

Griechenland’rettung‘ – eine gigantische Umverteilung von unten nach oben

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Wenn öffentliche Gelder ausgegeben werden, dann sollte das transparent geschehen und vom Parlament beschlossen werden. Die angebliche Rettung Griechenlands ist jedoch das Gegenteil. Die EU Kommission dokumentiert zwar ihren Einsatz auf hunderten Seiten. Doch wer direkt von den Milliarden profitiert, ist nicht ersichtlich.

Attac Österreich hat nun jedoch Zahlen recherchiert. Mindestens 77% der Rettungspakete flossen direkt in den Finanzsektor. Profitiert hat die griechische Milliardärsfamilie Latsis, deren Bank gerettet wurde. Aber auch der Hedgefond Thrid Point machte beim Schuldenrückkauf im Dezember 2012 fünfhundert Millionen Euro Profit.

Aus den Zahlen wird klar ersichtlich. Die Rettungspakte sollen vor allem den Finanzsektor und diejenigen, die daran verdienen schützen.

Lesen Sie im Attac Bericht alle Zahlen und weitere Fakten zu einem der Größten Umverteilungsprojekten zu Gunsten der Reichen.

Qualität der Rechtssprechung leidet – Deals in Wirtschaftsprozessen: Folgen des Personalmangels in der Jusitiz

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1. Situation

Bei 20.179 Richter und Staatsanwälten, die im Jahr 2000 in den Ländern tätig waren, ergibt sich rechnerisch ein Fehlbestand von ca. 3.000 Richtern und Staatsanwälten in den Bundesländern.

Zur Zusammenfassung der Ergebnisse des Gutachtens der Beraterfirma Arthur Andersen über ein analytisches und fortschreibbares Personalbedarfsberechnungssystem (PEBB§Y I) für Richter und Staatsanwälte.

In ausgewählten Ländern/Sektoren: Justiz Niedersachsen droht der Kollaps. Der Niedersächsische Richterbund sieht die Arbeit der Justiz in Gefahr und hat die Landesregierung zu einer Aufstockung des Personals aufgefordert. Rund 300 Richter und Staatsanwälte fehlen aus Sicht des Verbandes in Niedersachsen. Die Justiz sei wegen Jahre langer Personaleinsparungen derart unterbesetzt, dass ihre Funktionsfähigkeit ernsthaft in Gefahr sei. Bericht.

Berlin: Justiz, Schule, Verwaltung: Berlin droht ein erheblicher Verlust an Landesbediensteten. Durch Pensions- und Renteneintritte sinkt die Zahl der Angestellten bis 2018 um ein Viertel. Viele Stellen sollen gestrichen werden, für andere fehlt der Nachwuchs. Zum Artikel.

2. Folgen des Personalmangels

„Qualität der Rechtsprechung leidet“. Wegen der hessischen Schuldenbremse werde ein Stellenabbau eingeleitet, „der die Justiz ins Mark trifft“, erklärte der Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Rechtspfleger, Karl-Heinz Fischer. Nach Angaben der Landesregierung sollen im Rahmen der Operation „Konsolidierung im Personalbereich“ (KIP) bis 2016 rund 360 Stellen in allen Gerichtsbarkeiten und bei den Staatsanwaltschaften wegfallen. Zum Artikel.

– Zunahme von Prozessabsprachen. Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Christoph Frank, hat Personalmangel in der Justiz für die Zunahme von sogenannten Deals in Wirtschaftsprozessen verantwortlich gemacht. Neben mehr Personal sei eine gesetzliche Regelung nötig, die den Absprachen Grenzen setze, forderte Frank.

Zur Sendung auf dradio kultur.

– Zwei-Klassen-Justiz. Angeblich fehlen 400 Richter und Staatsanwälte sowie 160 Rechtspfleger und 800 JVA-Mitarbeiter.

Der Artikel.

– Verlust der Rechtssicherheit

Bremen. Massiver Personalmangel zieht am Landgericht viele Prozesse in die Länge – so der Vorwurf von Richter Christian Zorn. Komplette Verhandlungstage seien dort kaum noch denkbar, kritisiert er. Zorn fürchtet, dass künftig Täter nach der U-Haft wieder freikommen, weil es an Personal fehlt. Die Justizbehörde weist die Vorwürfe zurück, will die Lage aber prüfen.

Zum Artikel.

3. Reaktion der Politik

Zurück in den Gerichtssaal. Pensionäre gehören nicht zum alten Eisen: Das bayerische Justizministerium will Staatsanwälte und Rechtspfleger aus dem Ruhestand zurückholen und so den Personalmangel ausgleichen. Beitrag.

Dem deutschen Gesundheitswesen gehen die Ärzte aus!

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1. Teilweise gravierender Mangel an Ärzten –

Arztzahlstudie – Lücken werden größer von Eva Richter-Kuhlmann

Die Zahl der Hausärzte wird der aktuellen Arztzahlstudie zufolge in den nächsten zehn Jahren voraussichtlich um 7 000 sinken. Insgesamt müssen bis zum Jahr 2020 in der ambulanten Versorgung 51 774 Ärzte ersetzt werden. „Die Studie belegt klar, dass Ärztemangel kein irgendwann zu erwartendes Phänomen ist, sondern akut droht“, betonte Dr. med. Andreas Köhler, Vorstandsvorsitzender der KBV. Nicht nur bei den Hausärzten, sondern auch bei Augen-, Frauen-, Haut- und Nervenärzten drohten bereits Engpässe… Die Zahlen sprechen für sich: Schon jetzt sind in den Kliniken 5 000 Stellen unbesetzt. Hinzu kommt, dass in den nächsten zehn Jahren knapp 20 000 Ober- und Chefärzte altersbedingt ausscheiden werden. Diese Prognose erstellten BÄK und KBV aus dem Durchschnittsalter der Ärzte, das 2009 bei 51,9 Jahren lag. Zum Artikel.

Summa summarum kann festgestellt werden, dass die deutsche Ärzteschaft

überaltert und zugleich ein Nachwuchsproblem hat…Mittlerweile ist fast nur noch jeder sechste berufstätige Arzt unter 35 Jahre alt, vor acht Jahren war es noch jeder fünfte… Bedingt durch die Altersstruktur werden immer mehr Ärzte in den nächsten Jahren in den Ruhestand gehen… Als gravierendes und besonders dringliches Problem stellt sich die Situation der hausärztlichen Versorgung dar…. (Hier) kommt es bereits jetzt zu drastischen Versorgungsengpässen… Bis zum Jahre 2020 werden etwa 23 768 Hausärzte aus dem System ausscheiden. Zur Studie der Bundesärztekammer und Kassenärztliche Bundesvereinigung.

2. Wachsender Bedarf an Ärzten. – Bei der Analyse der demografischen Entwicklung der Bevölkerung wird deutlich, dass die damit einhergehende Wandlung des Morbiditätsspektrums und Ausweitung der Multimorbidität eine erhöhte Zahl an Ärzten zwingend notwendig macht, um den Behandlungserfordernissen gerecht werden zu können. Aus der Studie.

3. Forderung nach Erhöhung der Studentenzahlen – Mindestens zehn Prozent mehr Medizinstudierende – das fordert der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). „Die Zahl der jungen Leute, die wir ausbilden, ist angesichts des anstehenden Generationenwechsels in der Ärzteschaft nicht ausreichend“, sagte Alfred Dänzer. Schon heute gebe es 6 000 unbesetzte Arztstellen in den Kliniken. Zum Artikel.

4. Wie die Politik reagiert – Wie viele Ärzte dürfen in einem bestimmten Gebiet eine Arztpraxis betreiben? Das wird in Deutschland über ein kompliziertes Verfahren geregelt. Die sogenannte Bedarfsplanung wurde nun nach mehr als 20 Jahren überarbeitet und soll am 1. Juli 2013 in Kraft treten. Das Ziel: den Ärztemangel bekämpfen. Aber: Mehr geplante Stellen auf dem Papier bedeuten noch lange nicht, dass die medizinische Versorgung überall gesichert ist. Denn dafür braucht es immer noch Ärzte aus Fleisch und Blut. Zum Artikel.