Archiv der Kategorie:
Rückkehr zum hoheitlichen Staat

Historiker Fritz Stern: «Amerika ist enttäuscht über sich selbst»

8. November 2013, Andrea Köhler im Gespräch mit Fritz Stern, NZZ

Der Historiker Fritz Stern hat sich wie kaum ein zweiter Intellektueller um die deutsch-amerikanische Freundschaft verdient gemacht. In dem Lauschangriff auf Angela Merkel sieht er ein Symptom für eine allgemeine Vertrauenskrise – auch in den USA selbst.


Amazon der Nachrichtendienste

Das atemberaubende Ausmass der Operationen der NSA stösst freilich auch hierzulande auf blankes Erstaunen. Die NSA sei das «Amazon der Nachrichtendienste», schreibt die «New York Times». Dabei ist längst erwiesen, dass nur ein Bruchteil der Daten wirklich im Kampf gegen den Terrorismus nutzbar gemacht wird. «Die grosse Gefahr ist eine geniale Technologie, die völlig aus dem Ruder gelaufen ist, die alle Möglichkeiten, aber keine Kontrolle mehr hat», befürchtet Stern. Wenn jemand dies entsprechend nutzen wolle, dann sei das Instrumentarium für einen diktatorischen Staat da: «Das Abhören privater Telefone verrät doch ein ungeheures Misstrauen gegen das eigene Volk. Leben wir nicht heute schon in einem Polizeistaat ohne Polizei?» Zum Beitrag in der NZZ.

Debatte um Whistleblower – Nothilfe für das Recht. Von Heribert Prantl

4. August 2014, von Heribert Prantl, Süddeutsche Zeitung

Der Hinweis auf den Geheimnisverrat führt ins Leere: Warum Whistleblowing nicht strafbar und Snowden deshalb kein Verbrecher ist.

Von Heribert Prantl
Darf ein Rechtsstaat Verbrechen begehen? Natürlich darf er das nicht. Ein Rechtsstaat darf nicht gegen Verfassung, Recht und Gesetz verstoßen. Und wenn er es trotzdem tut? Darf der Staat dann denjenigen bestrafen, der das aufdeckt und öffentlich macht? Muss man, zumindest dann, wenn man Staatsbediensteter ist, den Mund halten, wenn man von schweren Missständen erfährt? Und wann darf man wie den Mund aufmachen und wem gegenüber?… Zum Artikel.

Appell von Historikern: Von der Leyen soll Kasernen umbenennen

11.06.2014, Spiegel

Manche Kasernen trügen noch die Namen von Offizieren des Ersten Weltkriegs, die sich Kriegsverbrechen schuldig gemacht oder extrem nationalistische Ansichten vertreten hätten. 100 Jahre danach sei es ein „Anlass zum Innehalten, Nachdenken und zur Neuorientierung“. Zum Artikel.

Der große Bluff – was der Krieg der USA gegen den Terror gebracht hat. Von Jürgen Todenhöfer

Es ist Zeit, den großen Bluff eines bevorstehenden terroristischen Weltuntergangs zu beenden. Bushs „Antiterrorkrieg“ war ein alles in den Schatten stellender Terroranschlag auf die muslimische Welt.

Terrorismus, die gewaltsame Verbreitung von Furcht und Schrecken zur Durchsetzung politischer Ziele, ist ein hinterhältiges, bösartiges Verbrechen. Die Welt hat die Anschläge vom 11. September 2001 in den USA zu Recht uneingeschränkt verurteilt. Terroristen sind Mörder. Leider verstärkt sich der Eindruck, dass vor allem die US-Regierung die Katastrophe als Vorwand für ganz andere Dinge als Terrorismusbekämpfung missbraucht: für eine kafkaeske Ausspähung der Welt, für die Einschränkung lästiger Bürgerrechte und für militärische Interventionen in rohstoff- und geopolitisch wichtigen Ländern des Mittleren Ostens…

Ex-US-Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski sprach 2007 von einer systematisch erzeugten „Kultur der Angst“, von „einer nationalen Gehirnwäsche“. Es sei Zeit, diese Terror-Hysterie zu beenden. Amerika werde sich eines Tages dafür schämen. Wir werden darauf noch eine Weile warten müssen. Das Kultivieren von Angst vor muslimischen Terroranschlägen liefert nicht nur die gewünschten Feindbilder, sondern sichert auch gigantische Aufträge. Antiterrorismus ist für einige US-Firmen ein großes Geschäft.
Die Aufmerksamkeit, die man der Bekämpfung des muslimischen Terrorismus widmete, gönnte man anderen Bereichen des internationalen Verbrechens nicht. In den westlichen Industrieländern einschließlich der EU befinden sich nach Schätzungen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) 1,5 Millionen Menschen in Zwangsarbeit und Sklaverei. Viele als Sexsklaven. Auch Kinderhandel, Drogenkriminalität, illegaler Waffenhandel, Umweltkriminalität und Geldwäsche nehmen zu. Die mafiaartig organisierte Kriminalität wächst und wächst… Zum Gastbeitrag des ehemaligen Entwicklungshilfeministers in der BZ.

Die Hess. Landesregierung scheitert erneut vor Gericht

Diesmal scheitert das Land Hessen vor dem VGH, dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof Kassel. Gegenstand: die Abflugrouten auf dem Rhein-Main-Flughafen.

…Das oberste Verwaltungsgericht des Landes in Kassel hatte am Dienstag überraschend die sogenannte Südumfliegung gekippt. Damit müssen startende Flugzeuge vom Frankfurter Flughafen in Richtung Norden künftig eine andere Route nehmen als bisher.

Geklagt hatten acht Kommunen und fünf Privatleuten aus Hessen und Rheinland-Pfalz. Die Route sei rechtswidrig, sagte die Vorsitzende Richterin Monika Thürmer. Die Revision wurde nicht zugelassen (Az: 9 C 323/12.T).

Nach Ansicht der Grünen im hessischen Landtag steht die schwarz-gelbe Koalition nun vor den „Trümmern ihrer Flughafenausbaupolitik“.

Lesen Sie den Artikel in der FAZ vom 04.09.13.