20. APRIL 2018 VON TMAYER
München, 20.04.2018. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz verkündeten heute über 40 zivilgesellschaftliche Organisationen und Parteien die Gründung eines Bündnisses gegen das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Bayern. Ziel ist es, die Verabschiedung des Gesetzes im Landtag durch einen breiten Bürgerprotest zu verhindern und die im August 2017 beschlossene Einführung der „drohenden Gefahr“ und der theoretisch möglichen unendlichen Haft zurückzunehmen.
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04/2018
Nein zum neuen Bayerischen Polizeiaufgabengesetz — Kein Angriff auf unsere Freiheits- und Bürger*innenrechte!
Die CSU und die Staatsregierung rüsten die Bayerische Polizei auf. Nicht nur mit Waffen und Granaten, wie in der Vergangenheit, sondern vor allem mit Gesetzen. Im August 2017 wurden durch das sogenannte Gefährdergesetz die Befugnisse der Polizei bereits extrem ausgeweitet. Mit der Neuordnung des Polizeiaufgabengesetzes will die CSU jetzt noch viel weiter gehen…
Von Yascha Mounk | 20.04.2018
…Wir erleben derzeit ein System von Recht ohne Demokratie beziehungsweise einen undemokratischen Liberalismus, in dem Geld in der Politik eine immer größere Rolle spielt und in der immer mehr Entscheidungen aus der demokratischen Diskussion herausgenommen werden – durch Institutionen, von Gerichten bis hin zu Zentralbanken. Wir sehen zum Teil als Reaktion darauf das Aufkommen eines autoritären Populismus, der oft in ein System von Demokratie ohne Recht mündet. In diesem ist der populistische Anführer möglicherweise durchaus beliebt, da er vielleicht in manchem Politikfeld durchaus die Meinungen der Menschen umsetzt. Doch zugleich wird die Selbstbestimmung von Minderheiten abgeschafft oder eingegrenzt und die Gewaltenteilung und der Rechtsstaat unterminiert.
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04/2018
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Wir fordern die Bundesregierung und alle Verantwortlichen in Kirche, Politik und
Gesellschaft auf, sich für die ausnahmslose Einhaltung des Völkerrechts
einzusetzen, das gegenwärtig vielfältig gebrochen wird.
Das unsägliche Elend der Kriegsopfer und Flüchtlinge in Syrien …
Mehr dazu, klicke auf: Erklärung der Landessynode zu Syrien
16. April 2018, nachdenkseiten Ray McGovern
Ray McGovern arbeitet bei Tell the Truth, dem Publikationsorgan der ökumenischen Church of the Saviour in Washington. Er war über 30 jahre Infantrie- und Geheimdienstoffizier und später CIA-Analyst.
Es war ein trauriges Spektakel, zu sehen, wie die USA die Verfassung mit Füßen traten und versuchten, die Kritiker des Luftschlages auf Syrien zum Schweigen zu bringen, sagt Ray McGovern in diesem Kommentar, den Josefa Zimmermann für uns aus dem Englischen übersetzt hat.
Die Verfassung der USA und das Völkerrecht erlitten letzte Nacht einen schweren Schlag durch die Hand einer seltsamen Koalition, die man als Goldlocke und die zwei moralischen Zwerge, die sich als Marinegeneräle ausgaben, bezeichnen könnte, zusammen mit der Schreckschraube aus “Right Dishonorable” (Satirewebsite, d. Ü.) und einem jungen französischen Pudel..-..
10. April 2018
Werden wir in den nächsten Krieg gelogen? Von Willy Wimmer.20. April 2018 um 10:32 Uhr | Verantwortlich: Redaktion
Zum Artikel des CDU-Verteidigungsexperten.
Leserbriefe zu: „Werden wir in den nächsten Krieg gelogen?“ und zu: „Der Westen will Krieg. Der Westen bekommt Krieg.“
ich möchte auf eine Meldung in der Tagesschau vom gestrigen Abend aufmerksam machen:
Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg: Diskussion über Regierungsprojekte
‘…NATO Generalsekretär Stoltenberg und EU Kommissionschef Juncker sind zu Gast …’ mit dem Ergebnis ‘…kaum Zeit für das Arbeitsprogramm der GroKo…’.
Direkter kann die Einflussnahme auf die Regierung wohl kaum dargestellt werden.
‘Von NATO und EU geht für die Bürgerinnen und Bürger in Westeuropa derzeit eine “akute Lebensgefahr” aus.’…
04/2018
Gleich in 2 Anträgen ist die Thematik der durch diee von der KL angestoßenen Reformprozesse durch die Kirchengemeinden und/ oder Dekanate Thema.
Vielfach fallen Überstunden an, die nun durch Übernahme durch die EKHN finanziert werden sollen,
04/2018, Bericht zur Lage des Bischofs
…Der Grund dafür, dass dieser Ausschuss eingesetzt wurde, war eine Entwicklung, die
tatsächlich eine bewusste Reaktion im Sinne guter Haushalterschaft, auch im Blick auf die
Generationengerechtigkeit, erfordert. Durch die doppische Haushaltsführung ist sichtbar
geworden, dass der Anteil der Pensionsrückstellungen im Gesamthaushalt unserer Kirche
immer größer wird. Damit wird deutlich, dass wir hier ein Ungleichgewicht haben, mit dem wir
verantwortungsbewusst umgehen müssen.
Wie – so sollte der Ausschuss ermitteln – wird sich diese Situation weiterentwickeln? …
04/2018, Deutsches Pfarrerblatt
In der zeitgenössischen Theologie wird gerne auf den historischen Graben zwischen Reformation und Gegenwart hingewiesen. Luthers Denken bewege sich ausschließlich auf einer theologischen Ebene, die mit den heutigen Kontexten inkompatibel sei. Der Mensch stehe als verzweifelter Sünder vor Gott, dessen Rechtfertigung allein aus Gnade die Angst vor dem endzeitlichen Strafgericht überwinde. Deshalb könne heute nur eine klare Absage an Versuche gemacht werden, moderne Herausforderungen als Thema reformatorischer Theologie und Kirche anzuerkennen. Ralf Kötter formuliert sechs Thesen als Denkanstöße, den historischen Graben nicht gar zu »garstig« werden zu lassen.*
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