Archiv der Kategorie:
Lobbyismus

Käuflich? Wie die Parteien zum Lobbyismus stehen

„Heute haben wir unseren „Lobbyreport 2013“ im Haus der Bundespressekonferenz vorgestellt. Mit der Publikation ziehen wir eine Bilanz der schwarz-gelben Politik im Bereich Lobbyismus. Die Bilanz fällt negativ aus: Während der letzten vier Jahre sorgten problematische Lobbyfälle immer wieder für Schlagzeilen, etwa die Mövenpick-Spende oder der Seitenwechsel des Staatsministers Eckart von Klaeden zu Daimler.“ Lesen Sie mehr.

abgeordnetenwatch.de bei Maybrit Illner – Kubicki ringt um Fassung

Im vergangenen Oktober war Gregor Hackmack zum Thema Transparenz und Politik bei Maybrit Illner zu Gast. Etwas gereizt reagierte im Laufe der Sendung Wolfgang Kubicki (FDP), als das Gespräch auf die Offenlegung von Nebeneinkünften kam.

„So schnell hat noch selten ein Buch eine Gesetzesänderung bewirkt“

Auch sein Buch „Die Selbstbediener“ trug dazu bei, dass die Amigoaffäre ins Rollen kam. Darin behauptet der Staatrechtler Hans Herbert von Arnim, dass sich in keinem anderen Bundesland die Politiker den Staat derart unverfroren zur Beute gemacht hätten, wie in Bayern.

Jetzt legt Arnim nach, nicht mit einem neuen Buch, sondern mit einer erweiterten Neuauflage. Lesen Sie mehr.

Zusammensetzung öffentlich- rechtlicher Aufsichtsgremien

Aufsichtsgremien in Körperschaften des öffentlichen Rechts sind nicht neu. Ein Beispiel, in dem auch „Ehrenamtliche“ vertreten sind, sind die Rundfunkbeiträte des öffentlich-rechtlichen Funks und Fernsehens. Traditionell sind diese dann von den Verbänden gesandt und sollen die gesamte Gesellschaft repräsentieren.

Die Entsender der Rundfunkräte von ARD und ZDF haben folgende prozentuelle Anteile:

Rundfunkräte ARD in %

Politik 29

Wirtschaft 15

Kirchen 9

Gewerkschaften 11

Gesellschaftliche Gruppen 36

 

Fernsehrat ZDF in %

Politik 44

Wirtschaft 17

Kirchen 6

Gewerkschaften 6

Gesellschaftliche Gruppen 36

 

Demgegenüber stellt sich die tatsächliche Zusammensetzung der aus den Reformen hervorgegangenen Hochschulräte  nach einer Erhebung der Bochumer Universität ganz anders dar als bei der in unserer Gesellschaft bekannten Verbändevertretung. Die Mitglieder externer Hochschulräte rekrutieren sich gemäß dieser Erhebung über die gesamte Republik mit jeweils einem runden Drittel aus der Wirtschaft und der Wissenschaft, wobei auf Seiten der Wirtschaft die Vertreter von Großunternehmen dominieren.

„Was aber noch entscheidender ist: Unter den Hochschulratsvorsitzenden liegt der Anteil der Wirtschaftsvertreter bei 47 Prozent, von diesen sind 80 Prozent Aufsichtsrats- oder Vorstandsmitglieder. Kein Wunder, dass das Handelsblatt ziemlich triumphierend titelte: „Manager erobern die Kontrolle an den Unis“.

Die Bochumer Soziologen sehen in ihrer Studie in den Hochschulräten eine „Privatisierung der Organisationsverantwortung“ zu Lasten der klassisch-parlamentarischen Repräsentation der gesellschaftlichen Interessen und vor allem zu Ungunsten der Selbstverwaltung der Hochschule. Es zeige sich darüber hinaus in der tatsächlichen Zusammensetzung der Hochschulräte eine Erosion der klassischen Verbändebeteiligung.“ So im Artikel von W. Lieb.

Diese Konstruktion kann man als Lobbyismus der anderen, strengeren Art bezeichnen. Zwar wird nicht die Politik in der Gesamtheit beeinflusst, aber im Bereich der traditionellen Institutionen. Punktuell aber ganz massiv und direkt. Denn der Aufsichtsrat ist kein Bittsteller sondern Be-Steller. Er bestellt und bezahlt – mit dem Geld des Steuerzahlers freilich. In der Praxis könnte also der Fall eintreten, dass eine Universität, deren Vorsitzender des Hochschulrates der Vorstand eines Tiefbaukonzerns ist, den Universitätsbereich der betreffenden Universität weiträumig untertunneln ließe. Mit dem ’schlagenden‘ Argument, dass sich auf diese Weise die Wegstrecken für alle Beteiligten, Professoren wie Studenten, von bislang 20 auf nur 5 Minuten verkürzen würden. Ein Projekt, das selbstverständlich dazu führen müsste, dass leider alle Fachbereiche der Universität über ein Jahrzehnt hin mit einem Null-Budget auskommen müssten. Die Folgen wären für die Universität verständlicherweise verheerend und auch volkswirtschaftlich schädlich. Sie schlügen positiv allein betriebswirtschaftlich beim ausführenden Unternehmen zu Buche. Tja, und wenn es der Zufall will, dann wäre der Vorstand des ausführenden Unternehmens aus der Politik in die Wirtschaft gewechselt und wäre nun – auf Umwegen – zurück in der ökonomisch in den Sektoren Gesundheit und Bildung überaus interessanten Institutionen’politik’…   Die Verwendung dieses Beispiels hat zugegebenermaßen parodistischen Charakter. Das sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Grundproblem dieser Konstruktion gerade so sehr anschaulich und griffig wird. Fazit: Projekte und Organisationskonstruktionen dieser Art sind weder für die betreffenden Institutionen, noch für die Volkswirtschaften von Nutzen. Sie nutzen nur einigen großen Einzelunternehmen der global players, also genau denen, die aus „gutem“ Grund des Eigeninteresses die Posten der Vorsitzenden der Hochschulräte in Besitz nehmen (vgl. die Erhebung der Uni Bochum).

Wer berät unsere Kirchen?

Bei der praktischen Umsetzung, der »Implementierung« des neuen Systems, sei zu sehr auf externe Beratung gesetzt worden. Das habe viel Geld gekostet und verhindert, dass Kompetenz innerhalb der kirchlichen Finanzverwaltung aufgebaut wurde, die Dokumentation und Verwaltung der elektronischen Daten sei unzureichend gewesen. Als besonderes Anliegen hob der Prüfungsausschuss hervor, auch für die Finanzverwaltung in der Landeskirche qualifiziertes Personal zu gewinnen und auszubilden. – So Werner Scheler, der Vorsitzende des synodalen Rechnungsprüfungsausschusses der ELK Bayern auf der Frühjahrssynode 2013 der ELK Bayern.

Dr. Ulrich Metzmacher, Vorstandsvorsitzender der Paul Gerhardt Diakonie“ sprach in seinem Vortrag „Erwartungen der Diakonie an ‚ihre‘ Kirche“  auf dem Fachtag „Diakonie und Kirche am 10.  April 2013  in Lobetal von Ernst &Young Gutachten, voraussetzend, dass seine Hörer wissen, wer damit gemeint ist:

Natürlich ist heute auch die Organisation Kirche durchdrungen von Ressourcenknappheit, Ernst & Young Gutachten, Tarifverträgen, Wirtschaftsplänen etc. – all die Dinge, die die heile Welt stören und denen man mitunter klammheimlich, manchmal auch ganz offen, ablehnend gegenüber steht. Gleichzeitig aber muss man notgedrungen bei diesen lästigen Effizienz- und Effektivitätsprojekten irgendwie mitmachen, weil Kirche eben auch eine Organisation ist. Und so ist das Schimpfen auf die Diakonie, die sich zum sozialwirtschaftlichen Kontext bekennt, auch ein probates Mittel, eigenes Unbehagen – eigentlich möchte man ja mit dieser ganzen unmoralischen Ökonomisierung nichts zu tun haben – zu externalisieren. Psychoanalytisch ist das ein klassischer einfacher Projektionsmechanismus. Ich schimpfe auf die anderen, weil sie Elemente repräsentieren, die ich in meinem eigenen Handeln nicht wahrhaben will oder nicht mag.“ (Diakonie und Kirche– 10 theologische Überlegungen, in:Dokumentation „Diakonie und Kirche – gemeinsam auf dem Weg?“ Fachtag am 10. April 2013 in Lobetal, hrsg. vom DWBO u.a., S. 24)

Ernst& Young stellt sich selbst auf seiner Webseite so vor: „Ernst & Young ist einer der internationalen Marktführer in der Wirtschaftsprüfung, Steuerberatung, Transaktionsberatung sowie Risiko- und Managementberatung. Unsere über 7.400 Mitarbeiter in Deutschland sind durch gemeinsame Werte und unseren hohen Qualitätsanspruch verbunden. Gemeinsam mit den 167.000 Kollegen der internationalen Ernst & Young-Organisation betreuen wir unsere Mandanten überall auf der Welt. Das gemeinsame Ziel aller Mitarbeiter ist es, unter Einsatz all ihrer Ressourcen, Fähigkeiten und Kompetenzen das Potenzial unserer Mandanten zu entfalten.“

Hauptsitz in Deutschland ist  Stuttgart
Vorsitzender der Geschäftsführung ist  Georg Graf Waldersee

Die Ernst & Young Group hat 2012 einen Jahresumsatz von 1,22 Mrd. Euro gehabt. Ihre Geschäftsberichte sind seit 2004 ebd. einsehbar.

Empörung über EU-Verordnung Aufstand gegen die Saatgut-Lobby

Die Hobby-Gärtner sind wütend: Sie fürchten, dass die EU künftig regelt, ob sie eigenes Saatgut tauschen oder verschenken dürfen. Konzerne wie Monsanto, Dupont und Syngenta hingegen könnten ihre Macht vergrößern. Denn bei dem Streit geht es um viel mehr als nur Saatkörner.

Lesen Sie, worum es geht.

Partizipation – Eine Machtfrage

Bürgerbeteiligung und Partizipation wird zur Zeit groß vermarktet. Doch dahinter steht ein Konstanter Abbau der Beteiligung. Viele Veranstaltungen werden als Partizipation verkauft, sind aber in Wirklichkeit das Gegenteil: Fremdbestimmung.

Echte Partizipation ist daher immer eine Machtfrage.