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Missmanagement, Skandale

Wie sich Sachsens Diakonie mit Kliniken und Millionen verhob, zur Rettung einen Konzern schuf, expandiert – und damit neuen Streit schafft. Der Sonntag – Wochenzeitung für die Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens.

02.04.2016
… Die Misere begann, als es am schönsten war. Befreit von den Fesseln der DDR wollte die Diakonie in den 1990er Jahren auch in Sachsen ein großes Stück vom Sozialmarkt. In Weinböhla etwa ließ man sich vom Immobilienfonds Serapeum eine Suchtklinik bauen und verpflichtete sich zu einer Jahresmiete von über 1,1 Millionen Euro – jährlich um zwei Prozent wachsend…

Die Diakonie setzte auf steigende Sozialausgaben bei Staat und Kassen – die aber begannen um die Jahrtausendwende zu knausern. Das Diakoniewerk Zschadraß rutscht in die roten Zahlen. Andere Einrichtungen der Diakonie Sachsen wie die Reha-Klinik in Bad Elster standen vor der Pleite. Und in der Weinböhlaer Klinik musste der zur Rettung beispringende Landesverband 2012 zusammen mit dem Moritzburger Diakonenhaus mit 228 000 Euro aushelfen und im Folgejahr noch einmal mit 305 000 Euro.

Von einer »Infektionsgefahr« begann man in den Spitzen von Diakonie und Landeskirche zu sprechen. Über zehn Jahre diskutierte man dort über mögliche Auswege….

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EKHN: Mehrzahl der Aufträge wird derzeit freihändig vergeben. Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit in der Kirchenverwaltung – war da was ? Einladung für dolose Handlungen.

03/2016, Franz Meyer

Für Bund, Länder und Kommunen ist das Beschaffungswesen, also der Einkauf von Dienstleistungen, von Leistungen im Baubereich sowie freiberuflichen Leistungen in sogenannten Verdingungsordnungen verbindlich geregelt. Mit diesen Regelungen soll gewährleistet werden, dass die Leistungen im Wettbewerb an leistungsfähige Unternehmen vergeben werden. Sie dienen auch der Vorbeugung von Preisabsprachen und Korruption. Üblich ist deshalb eine öffentliche Ausschreibung. Für Aufträge in geringerem Umfang werden aus Kosten gründen die vereinfachten Verfahren der beschränkten Ausschreibung und der freihändigen Vergabe vorgesehen. Größere Städte und Universitäten haben Wertgrenzen für diese Verfahren, z.B. für beschränkte Ausschreibung 100.000 Euro oder freihändige Vergabe 5.000 Euro festgelegt.

In der EKHN waren bis zum Jahr 2000 die Verdingungsordnung für Bauleistungen und die Verdingungsordnung für Leistungen verbindlich anzuwenden. Architektenleistungen wurden grundsätzlich im Wege der freihändigen Vergabe beauftragt. Von 2000 bis 2016 darf mit Zustimmung des Bauausschusses der Kirchensynode von der Verdingungsordnung für Bauleistungen abgewichen werden, die Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen und sonstige Vergabeordnungen sind anzuwenden. Unsere Recherche hat ergeben, dass die Mehrzahl der Aufträge derzeit freihändig vergeben wird. Die öffentliche Ausschreibung bildet die Ausnahme.

Ab 2017 soll sich das ändern. Dann sollen die Aufträge in einem den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Nachhaltigkeit entsprechenden transparenten Verfahren vergeben werden. Man muss fragen: wieso erst dann? Wird nicht seit Jahr und Tag mit der Behauptung dem Mangel an Finanzmitteln ein rigider Sparkurs gefahren? Gegenüber den StelleninhaberInnen, den Personalstellen, den Gemeinden? Wie ernst soll man die Beschwörung der Wirtschaftlichkeit, wenn sie bei simpelsten Verfahren wie dem von Vergaben nicht ernst genommen und/oder angewandt wird? Denn bekanntlich wird eben das Ziel der Wirtschaftlichkeit (und Sparsamkeit) mit diesen Vergabeverfahren angestrebt. Und zu Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit in diesem Sinne waren die Verwaltungen durch die KHO (Kirchlichen Haushaltsordnungen) ohnehin schon immer angehalten. Wieso kam man dieser Verpflichtung nicht nach? Wieso werden solche Verstöße vom Rechnungsprüfungsamt nicht öffentlich gemacht und von den Synoden gegenüber den Verwaltungen und Kirchenleitungen nicht sanktioniert? Wieso schafft man solche laxen Verfahren, die geradezu Einladungen für dolose Handlungen, für Korruption darstellen?

Zurück zur geplanten, absolut verspäteten Änderung: das soll sich ja nun ändern, alte Normen sollen wieder eingehalten werden. Aber nicht zu früh gefreut! Man darf gespannt sein, welchen Wert die Kirchenleitung in der zu erlassenden Rechtsverordnung auf den Wettbewerb, die Prüfung der Leistungsfähigkeit sowie die gesetzestreue der Unternehmen legen wird und ob Kriterien festgelegt werden, die die Nachhaltigkeit gewährleisten.

Misswirtschaft in der kirchlichen Zusatzversorgungskasse Baden

8.10.2015 Spon

Die kirchliche Zusatzversorgungskasse Baden soll Zusatzrenten von Angestellten der Kirche und Diakonie in Baden verwalten. Doch mit den Beiträgen der Mitarbeitenden wurde nicht sorgfältig umgegangen. Misswirtschaft können vierzig Millionen Euro vernichtet haben. Nun drohen sogar Gerichtsverfahren.

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SAP oder „Search And Pray“ in der ELK Bayern: „langwieriges IT- Projekt ohne klares Lastenheft, mit noch offenen Problemen und wachsenden Kosten“.

06/2015

Aus dem Bericht von Corinna Hektor, Pfarrvereinsvorsitzende in der ELKBayern


Es stimmt traurig, was zu diesem Thema und der immer noch laufenden Umstellung auf der Synode von Karl Mehltretter für die Synodale Begleitgruppe vorgetragen wurde. Er konstatiert, dass wesentliche Punkte seit langem angemahnt, aber immer noch nicht angegangen wurden. Fast noch schlimmer ist, dass sein Fazit sehr resignativ ausfällt. Kurz gefasst: Nachdem man nicht auf uns hört, können wir genauso gut aufhören. Dabei bräuchten wir hier, wo es um IT geht, tatsächlich die Kompetenz der Ehrenamtlichen, die in diesem Bereich Profis sind bzw. wichtige Vorerfahrung mit solchen Umstellungen haben. Stattdessen haben wir ein langwieriges Projekt ohne klares Lastenheft, mit noch offenen Problemen und wachsenden Kosten (allein 9 Mio für die erste Phase). Das Ergebnis bekam ich im Landeskirchenamt mit „search and pray“ übersetzt. Schade eigentlich – auch wenn es manches erklärt…“

(vgl. S. 6 bzw. print S. 90)

Anm. F.S.: Kirche und IT sowie Kirche und Doppik. Jedes ist ein Kapitel für sich. Ein Drittes ist die Qualität, die Professionalität der Arbeit der Verwaltungen. Sie zeigt sich sowohl in der IT-, als auch in der Doppikfrage. Als Gradmessser kann man z.B die Implementierung von IT-Maßnahmen betrachten. An dieser vergleichsweise einfachen Aufgabenstellung zeigt sich, ob  wenigstens die „handwerkliche“ Seite funktioniert. Und gerade hier waren die Probleme an verschiedenen Stellen, in unterschiedlichen Landeskirchen, nicht zu verheimlichen. Jüngst kam es wieder zu Problemen in der EKHN. In der ELK Bayern erhält man noch tiefere Einblicke in die Arbeitsweise der Administration: sie treibt große Projekte voran, hat aber kein klares Lastenheft! In der EKiR gab der neue Finanzdezernent Bernd Bauks gar zu – dass man ein IT-Produkt bestellt habe, das die erwarteten features gar nicht enthält. Am Ende explodieren die Kosten – für ein Produkt, das man in der bestellten Version gar nicht gebrauchen kann. Und was passiert? Nichts. Die Synoden? Lassen sich vielfach treiben. Die Rechnungsprüfungsämter? Sind an die Leine gelegt. Die Pfarrvereine? Können sich, dort wo sie die Interessen der Pfarrer vertreten, nicht durchsetzen. Nichts in dieser für die Kirche eigentlich wichtigen Frage einer zuverlässigen, schlanken, dienstleistungsorientierten Frage passiert übrigens nicht erst seit jüngster Zeit. Das Problem ist lange bekannt. So redete etwa Konsistorialpräsident Harder 1996 vom „schwerfälligen Apparat einer herkömmlichen kirchlichen Verwaltung“, die wenig den Eindruck einer „wendigen und schalgkräftigen“ Leistungserstellung mache. Wieder wörtlich: „Hier sind Veränderungen hin zu einer professionellen… Verwaltung erforderlich.“ (Nachzulesen in: „Denkmal Kirche?“, Hrsg. Rainer Volp, S.49). Ganz offensichtlich hat sich – betrachtet man die bei den Implementierungsprozessen sichtbaren Professionalisierungsgrad – hier in den letzten 20 Jahren nichts geändert. Reformen, hier hätten sie ansetzen müssen! Reformen – hier erfolgreich umgesetzt – hätten die Schlüsselprofesssion deutlich unterstützen und entlasten können. Die Reformverweigerung fand um die Jahrtausendwende in erster Linie hier – in der Administration – statt. Schließlich konnten sich auch die Verwaltungen gegen einzelne Maßnahmen des dann neoliberal gebürsteten Umbaukonzepts, wie etwa die Einführung der Doppik,  nicht mehr wehren. In der Praxis von „Search and Pray“ zeigt sich: das eigentliche Grundproblem ist nicht behoben. Es gibt nur ein neues tool. Und das wird das Problem nicht entschärfen, sondern steigern. Denn seit der Diskussion um die Doppik, spätestens seit empirische Studien vorliegen, steht die Frage nach deren Sinnhaftigkeit im Raum.

Nun – solche mangelbehaftete Praxis mag in der Kirche weit verbreitet sein. Aber es gibt Ausnahmen. Es gibt das Kirchenamt der EKD!!! Dort, im Olymp intrinsisch gespeister Administrationsprofessionalität strotzen die Mitarbeiter vor Tatendrang und „vor Freude an ganz großen Herausforderungen“. Das wissen wir von OKR Dr. Brinkmann. Wir wissen aber noch mehr: Solcher Tatendrang kann „in der kirchlichen Dienstgemeinschaft auf rein menschliches Maß“ treffen… Richtig, Herr Dr. Brinkmann. Und zwar an ganz vielen Orten! Begeben Sie sich doch einfach aus der Kirchenburg an der Herrenhäuser Straße in Hannover heraus in die Niederungen der Landeskirchenämter (es muss nicht nur Düsseldorf sein), der landeskirchlichen Kirchenverwaltungen und Konsistorien.  

Senioren-Stift Augustinum wurde „arglistig getäuscht“. „Und warum das alles? Nur um die eigene Bilanz zu verschönern. Doch daraus wurde nichts…“

29. Mai 2015, von Bernd Kastner und Klaus Ott, SZ

…Das gemeinnützige Augustinum hat der Nord-Firma mehr als 662 Millionen Euro Kredit für den Kauf der 14 Häuser gegeben und zusätzlich 66 Millionen Euro für Notar, Steuern und andere Nebenkosten gezahlt. Insgesamt 728 Millionen Euro. Das meiste davon, 518 Millionen Euro, war nach Angaben des Sozialkonzerns Buchgeld, weil Anlagegüter in der Bilanz gegen Darlehen getauscht worden seien. Aber immerhin 210 Millionen Euro wendete das Augustinum gewissermaßen in bar auf, echtes Geld, um den merkwürdigen Deal zu ermöglichen. Und warum das alles? Nur um die eigene Bilanz zu verschönern. Doch daraus wurde nichts…

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Fielen Seniorendomizile des Augustinum kriminellen Machenschaften zum Opfer? Es geht um mehr als 700 Millionen €.

Augustinum Pfingst-Botschaft

25. Mai 2015, von Bernd Kastner und Klaus Ott, SZ

Markus Rückert, der Chef der kirchennahen Unternehmensgruppe, wehrt sich „mit aller Kraft“ gegen Betrug. Der Sozialdienstleister ist mit seinen bundesweit 23 Seniorendomizilen in einen Wirtschaftskrimi hineingeraten.

…Man sei, lässt Rückert eigene Führungskräfte und hochrangige Vertreter der evangelischen Kirche und des Diakonischen Werkes wissen, bei Immobilien-Deals mit Senioren-Stiften in Höhe von mehr als 700 Millionen Euro „Opfer eines offenbar von langer Hand geplanten Betruges“ geworden…

Rückert wirbt in seiner Pfingst-Botschaft auch für sich selbst. Die offenbar kriminellen Delikte zu Lasten der christlichen Unternehmensgruppe sollten „nicht dazu führen, das Vertrauen ins Augustinum“ und seine heutigen Verantwortlichen generell in Frage zu stellen. Zum Artikel.

Oldenburgische Landeskirche: Zorn über Finanzdebakel. Klare Worte am Rande.

04/2015,  von Jürgen Westerhoff, NWZ Oldenburg

Die gravierenden Mängel in der Verwaltung haben die 48. Synode der evangelischen Kirche im Oldenburger Land geprägt. Kirchliche Mitarbeiter kritisierten das Krisenmanagement.


Die Synode habe nicht nur einen erstmals nach dem komplizierten Doppik-Verfahren erstellten Haushaltsplan für das kommende Jahr aufgestellt, sondern sich gleichzeitig unaufgeregt, aber sachlich konsequent mit der Aufarbeitung der jüngst festgestellten gravierenden Verwaltungsmängeln beschäftigt und entsprechende Weichen gestellt.

Dabei ging es um Vorgänge in der regionalen und zentralen Kirchenverwaltung in Oldenburg, die dazu geführt hatten, dass der dafür verantwortliche juristische Dezernent, Oberkirchenrat Wolfram Friedrichs (51), auf eigenen Antrag in den vorzeitigen Ruhestand versetzt und sofort beurlaubt wurde (NWZ  berichtete). Bis Ende April 2015 erhält er weiter sein volles Gehalt, danach für drei Jahre etwa 70 Prozent der Bezüge, bevor die Zahlungen auf etwa 50 Prozent reduziert werden… Zum Artikel.

Neuer Skandal in der Vatikanbank: „Wer’s glaubt“

09.12.14, von Mathias Drobinski, SZ

Lange Jahre schaute niemand im Vatikan so genau auf die Geschäfte der hauseigenen Bank IOR. Jetzt läuft die Aufarbeitung der dunklen Geschäfte – und das sogar öffentlich.

Der Vatikan geht öffentlich gegen ehemalige Manager seines Finanzinstituts IOR vor.
Drei ehemalige Führungskräfte sollen sich bei einem schwungvollen Handel mit Immobilien bereichert und weitere Gelder veruntreut haben.
Zudem wurden mehrere Hunderte Millionen Euro in schwarzen Kassen entdeckt. Die Aufarbeitung bei der Vatikanbank dürfte also weitergehen. Zum Artikel.

Veruntreuungsfall im Kirchenkreis Berlin-Spandau über 1 Mio. €

16. Novenber 2014. Berlin (epd)/EKBO.

Im evangelischen Kirchenkreis Berlin-Spandau soll eine Mitarbeiterin größere Summen Geld veruntreut haben. Die Sprecherin der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Heike Krohn, bestätigte am Samstag entsprechende Berichte der Boulevardzeitungen „B.Z.“ und „Bild“. Die betreffende Mitarbeiterin sei bereits entlassen worden, bei der Staatsanwaltschaft sei Anzeige erstattet worden. Zudem laufe eine Untersuchung des kirchlichen Rechnungshofes.

Eine konkrete Summe bestätigte die Sprecherin nicht. Nach Informationen der beiden Zeitungen geht es um 800.000 Euro, vielleicht sogar eine Million Euro. Mit dem Geld sollten in 18 Gemeinden mit knapp 60.000 Mitgliedern Pfarrer bezahlt und Kirchen repariert werden, schreibt die „B.Z.“. Der Gesamtetat pro Jahr im Kirchenkreis Berlin-Spandau liege bei zehn Millionen Euro.

Die Sprecherin der Landeskirche bestätigte, dass der Leiter des zuständigen Verwaltungsamtes vorerst nicht im Dienst sei. Krohn sagte wörtlich: „Zu unserem Bedauern hat es im Kirchenkreis Spandau einen Fall von Veruntreuung gegeben, so dass ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden muss. Obgleich in unserer Kirche weitreichende Vorkehrungen bestehen, um unkorrektes Verhalten zu verhindern – das Vier-Augen-Prinzip ist eines davon – konnte die Unterschlagung hier nicht rechtzeitig erkannt werden.“ Nun würden Sicherheitsvorkehrungen nochmals überprüft, um vergleichbare Fälle künftig auszuschließen, fügte sie hinzu. Zur Quelle.

Vatikan verhaftet Erzbischof Wesolowski

Der Vatikan hat auf ausdrückliche Anordnung des Papstes den Erzbischof Josef Wesolowski verhaftet. Ihm wird der Missbrauch von Kindern vorgeworfen.

Die Verhaftung eines Hochrangigen Mitglieds der katholischen Kirche ist ein positives Zeichen auch an anderen Orten ohne Rücksicht auf Ämter gegen sexuellen Missbrauch vorzugehen.

Doch ob sich damit auch in Deutschland ein Umdenken einstellen wird, ist fraglich. Noch immer gibt es Auseinandersetzungen über die umfassende Aufklärung der deutschen Missbrauchsskandale.

Lesen Sie hier den Artikel im Tagesspiegel.