Wir fordern die Institutionen der Europäischen Union und ihre Mitgliedsstaaten dazu auf, die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu stoppen, sowie das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada nicht zu ratifizieren… Zur Quelle
Nach Protesten gegen Geheimhaltung: EU veröffentlicht TTIP-Papier
Die europäisch-amerikanischen Freihandelsverhandlungen werden ein Stück transparenter. Das Verhandlungsmandat, dass die Mitgliedsstaaten vor 15 Monaten der EU-Kommission erteilt haben, wurde für die Öffentlichkeit zugänglich ins Netz gestellt.
Es ist bei Handelsgesprächen bislang üblich, die Mandate vertraulich zu behandeln. Aber die Geheimniskrämerei kam in der Öffentlichkeit zunehmend schlecht an. Das Europaparlament, die Bundesregierung und auch der verhandlungsführende EU-Kommissar Karel de Gucht forderten daher schon länger die Veröffentlichung des Mandats. Das war aber bis eben am Widerstand einiger weniger Mitgliedstaaten gescheitert. Zum EU-Papier.
21.07.2014, von WERNER VONTOBEL
Das TTIP-Abkommen gilt als Match zwischen EU und USA. Es ist aber vor allem ein Kampf der Großkonzerne gegen den Mittelstand. Zum Artikel.
Press conference: European Citizens‘ Initiative STOP TTIP. Zum Video der Pressekonferenz.
Die bisher unterstützenden 150 Nichtregierungsorganisationen in 18 LÄndern die europäische Bürgerinitiative. Die Unterstützerliste.
Wie die SZ am SZ 19./20.07. berichtet, entsteht auch Widerstand seitens der Hochschulen gegen TTIP:
„Gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union regt sich auch an den Universitäten wachsender Widerstand.“
Mehr als 80 Professoren hätten einen Brief an Kanzlerin Merkel unterzeichnet, in dem Stopp der TTIP- Verhandlungen fordern.
…die Politikwissenschaftlerin, die sich schon im Studium und später beim globalisierungskritischen Netzwerk Attac mit Welthandelsfragen beschäftigte, hat von 2011 bis 2012 für eine umfassende Studie („Profiting from Injustice“) Hunderte Gerichtsprozesse analysiert, die auf Investitionsschutzabkommen beruhen. Solche internationalen Vereinbarungen geben Firmen das Recht, Staaten zu verklagen, wenn sie ihre Investitionen oder Gewinne bedroht sehen, weil die Parlamente neue Gesetze verabschiedet haben. Der Stromkonzern Vattenfall etwa klagt gleich zweimal gegen Deutschland – weil ihm die Umweltauflagen für das Hamburger Kohlekraftwerk Moorburg nicht behagen und wegen des nach dem GAU von Fukushima beschlossenen Atomausstiegs. Zum Artikel in der TAZ.
Das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU steht schon vor seiner Umsetzung massiv in der Kritik. Welche Punkte die Gegner vorbringen und warum besonders die geplanten geheimen Schiedsgerichte für Empörung sorgen – eine Analyse im Video.
Sehr geehrter Herr …,
am 25. Mai sind Europawahlen. Sie können dabei mitentscheiden, in welche Richtung Europa zukünftig geht. Richtung mehr Demokratie und einem Europa der Bürger/innen oder einem Europa der Eliten und Regierungen, das wenig Zukunft hat.
Es ist viel zu tun in Europa: Wir Bürger/innen sind weitestgehend aus politischen Entscheidungsprozessen der EU ausgeschlossen. Das konnten wir nicht zuletzt bei den geheimen Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) feststellen.
Zuletzt hat im Januar das Europäische Parlament mit 385 gegen 201 Stimmen und im Einklang mit der Ansicht der Mehrheit der Bürger/innen der EU gegen die Erlaubnis von genetisch veränderten Organismen (GMO) gestimmt. Doch der Gegenspieler des Parlaments, der Europäische Rat, in dem die Minister sowie Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten in Hinterzimmern tagen, hat eine andere Entscheidung getroffen und das Parlament und uns Bürger/innen überstimmt. Wo bleibt hier die Demokratie?
Europa muss demokratischer werden und jetzt gibt es eine einzigartige Chance, sich dafür einzusetzen! Da am 25. Mai Europawahlen sind, können wir die Kandidierenden jetzt auffordern, eine Verpflichtung zu unterzeichnen, im neuen Parlament für ein demokratischeres Europa zu stimmen. Klicken Sie hier http://check.democraticeuropenow.eu/germany, um ihre Kandidat/innen per E-Mail oder Telefon aufzufordern, sich im neuen Parlament für mehr Demokratie und gegen die Klagemöglichkeit für Konzerne im TTIP einzusetzen!
Wieso sind die Parlamentarier/innen wichtig?
1. Das Parlament kann über TTIP abstimmen. Wenn sich jetzt schon die Mehrheit der zukünftigen Abgeordneten öffentlich gegen die Klagemöglichkeit für Konzerne im TTIP und CETA ausspricht, haben wir eine Chance, den Angriff auf die Demokratie zu stoppen.
2. Das Parlament kann grundlegende Demokratie-Reformen in Europa einleiten. Es kann einen neuen Konvent initiieren und Volksabstimmungen in ganz Europa fordern.
Setzen Sie sich deswegen mit uns dafür ein, dass möglichst viele Kandidierende uns versprechen, sich für einen neuen Konvent für mehr Demokratie und gegen TTIPs Klagemöglichkeit einzusetzen: http://check.democraticeuropenow.eu/germany
Europa braucht mehr Demokratie – deswegen rufen wir mit Ihnen zusammen den 17. Mai zum europäischen Demokratie-Tag aus. Seien auch Sie dabei – in ganz Europa wollen wir am gleichen Tag die Demokratie in den Mittelpunkt stellen! Laden Sie Freunde und Bekannte am 17. Mai nach Hause zum „Demokratie-Dinner“ ein, sprechen Sie über TTIP, mehr Demokratie in Europa und einen neuen Konvent. Wir senden Ihnen dazu ein „Demokratie-Tag-Paket“ per Post zu, auf das Sie sich schon freuen können – mit Materialien und Überraschungen. Melden Sie sich jetzt hier an http://aktion.democraticeuropenow.eu und feiern Sie zusammen mit vielen anderen Bürger/innen in ganz Europa den Demokratie-Tag!
Los geht’s http://check.democraticeuropenow.eu/germany!
Ihr Roman Huber
für Mehr Demokratie, Democratic Europe Now – Team & Democracy International
Wirtschaft und Energie/Antwort – 23.04.2014
Berlin: (hib/HLE) Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA (TTIP) können möglicherweise im Jahr 2015 abgeschlossen werden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/1118) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/828) mit. Darin wird eingeräumt, dass die Bundesregierung keinen Zugang zu den von den USA vorgelegten Verhandlungsdokumenten hat: „Die Bundesregierung hat mehrfach darauf hingewiesen, dass dies für eine verantwortungsvolle Begleitung des Verhandlungsprozesses, wie es nach den EU-Verträgen in der Handelspolitik vorgesehen ist, unzureichend ist.“ Zur Quelle.
Aktionen:
Am 25. Mai über TTIP abstimmen: Dazu motivieren Denk-Zettel, die vor der Europawahl an Millionen Türklinken hängen. Verteilen Sie die Türhänger in Ihrer Nachbarschaft – damit der Geheim-Deal der Konzerne keine Chance hat. Bestellen Sie Denkzettel.
Die Kampage von Publik Forum: Banner.
Die Piratenpartei Deutschland hat soeben auf ihrer Webseite ein bisher geheim gehaltenes Dokument aus dem CETA-Freihandelsabkommen veröffentlicht. Die Verhandlungen dazu finden aktuell im Hinterzimmer zwischen Kanada und Europa statt. Konkret handelt es sich dabei um das Kapitel »Immaterial Property Rights« (IPR), in dem es um geistige Eigentumsrechte, Patentrechte und Markenschutz geht. Der Urheberrechtsexperte und EU-Kandidat der Piratenpartei Deutschland, Bruno Gert Kramm, dem die Dokumente zugespielt wurden, findet klare Worte für den bisher neuesten Beleg intransparenter Lobbypolitik auf europäischer Ebene:
»Die Dokumente offenbaren ein weiteres Mal das vollkommen aus dem Gleichgewicht geratene Selbstverständnis von EU-Kommissaren und Vertretern großer Konzerne und Verbände. Im Windschatten der oberflächlichen öffentlichen Debatte um Chlorhühnchen im transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen USA und Europa entsteht mit CETA ein weiteres Abkommen im Stile von ACTA«, so Kramm. Mehr dazu.
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit – 19.02.2014
…
Peter Fuchs vom Verein PowerShift warf der EU-Kommission vor, Dokumente bewusst unter Verschluss zu halten. Sie habe
offenbar kein Interesse daran, mit den Bürgern, den Parlamenten und der Wissenschaft über die Details des geplanten Abkommens zu sprechen. Besonders kritisch wertete Fuchs die im TTIP vorgesehenen Schiedsgerichtsverfahren. Sie zielten auf eine „materielle und prozedurale Besserstellung von ausländischen Investoren“ ab. Wenn das Abkommen wie geplant in Kraft trete, würden künftig anstelle von nationalen Gerichten Investitionsschiedsgerichte über Regulierungen, administratives Handeln und die Frage, ob Schutzstandards von Unternehmen eingehalten wurden oder nicht, entscheiden. Sollte die EU das Freihandelsabkommen unterzeichnen, bedeute dies eine „gefährliche Blanko-Unterwerfung unter die Schiedsgerichtsbarkeit“, warnte Fuchs die Abgeordneten. Die Schiedsgerichtsbarkeit zu kritisieren, sei keine „emotionale Panikmache“, sondern es gehe darum, die ordentliche Gerichtsbarkeit gegenüber intransparenten Schiedsverfahren zu verteidigen, erklärte Fuchs. Zum Bericht des Bundestages.