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Transparenzforderung und neue Geheimhaltung

Textanalyse: Koalitionsvertrag ist unverständlicher als Doktorarbeiten – „Verpasste Chance für mehr Transparenz und Bürgernähe“

02.12.13 Kommunikationswissenschaftler Prof. Dr. Frank Brettschneider von der Universität Hohenheim analysiert den Koalitionsvertrag von Union und SPD auf formale Verständlichkeit

„Verpasste Chance für mehr Transparenz und Bürgernähe“

„Mit Hilfe einer Analyse-Software fahnden die Wissenschaftler um Prof. Dr. Brettschneider unter anderem nach überlangen Sätzen, Fachbegriffen, Fremdwörtern und zusammengesetzten Wörtern. Anhand dieser Merkmale bilden sie den „Hohenheimer Verständlichkeitsindex“, der von 0 (völlig unverständlich) bis 20 (sehr verständlich) reicht.

Der Koalitionsvertrag erreicht einen Wert von 3,48. Zum Vergleich: Politikwissenschaftliche Doktorarbeiten erzielen durchschnittlich einen Wert von 4,7. Die Politik-Beiträge in der Bild-Zeitung liegen bei 16,8. Die Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2013 erreichten einen Wert von 7,7. Das formal verständlichste Programm wurde von der CDU/CSU vorgelegt und kam auf einen Wert von 9,9.

„Die mangelnde Verständlichkeit des Koalitionsvertrags ist enttäuschend“, urteilt Prof. Dr. Brettschneider. „Denn alle Parteien haben sich Transparenz und Bürgernähe in den letzten Jahren verstärkt auf ihre Fahne geschrieben. Damit die Bürger eine begründete Bewertung des Koalitionsvertrags vornehmen können, sollten die Koalitionspartner ihre Absichten klar und verständlich darstellen.““

Als Gründe werden genannt: „…Drittens sei nicht immer sicher, ob die Koalitionspartner wirklich verstanden werden wollen. „Immer wieder nutzen Parteien abstraktes Verwaltungsdeutsch auch, um unklare oder unpopuläre Positionen absichtlich zu verschleiern. Wir sprechen in diesem Fall von taktischer Unverständlichkeit“, sagt Prof. Dr. Brettschneider.“

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Zu Hintergrundinformationen der Studie.

Wer berät unsere Kirchen?

Bei der praktischen Umsetzung, der »Implementierung« des neuen Systems, sei zu sehr auf externe Beratung gesetzt worden. Das habe viel Geld gekostet und verhindert, dass Kompetenz innerhalb der kirchlichen Finanzverwaltung aufgebaut wurde, die Dokumentation und Verwaltung der elektronischen Daten sei unzureichend gewesen. Als besonderes Anliegen hob der Prüfungsausschuss hervor, auch für die Finanzverwaltung in der Landeskirche qualifiziertes Personal zu gewinnen und auszubilden. – So Werner Scheler, der Vorsitzende des synodalen Rechnungsprüfungsausschusses der ELK Bayern auf der Frühjahrssynode 2013 der ELK Bayern.

Dr. Ulrich Metzmacher, Vorstandsvorsitzender der Paul Gerhardt Diakonie“ sprach in seinem Vortrag „Erwartungen der Diakonie an ‚ihre‘ Kirche“  auf dem Fachtag „Diakonie und Kirche am 10.  April 2013  in Lobetal von Ernst &Young Gutachten, voraussetzend, dass seine Hörer wissen, wer damit gemeint ist:

Natürlich ist heute auch die Organisation Kirche durchdrungen von Ressourcenknappheit, Ernst & Young Gutachten, Tarifverträgen, Wirtschaftsplänen etc. – all die Dinge, die die heile Welt stören und denen man mitunter klammheimlich, manchmal auch ganz offen, ablehnend gegenüber steht. Gleichzeitig aber muss man notgedrungen bei diesen lästigen Effizienz- und Effektivitätsprojekten irgendwie mitmachen, weil Kirche eben auch eine Organisation ist. Und so ist das Schimpfen auf die Diakonie, die sich zum sozialwirtschaftlichen Kontext bekennt, auch ein probates Mittel, eigenes Unbehagen – eigentlich möchte man ja mit dieser ganzen unmoralischen Ökonomisierung nichts zu tun haben – zu externalisieren. Psychoanalytisch ist das ein klassischer einfacher Projektionsmechanismus. Ich schimpfe auf die anderen, weil sie Elemente repräsentieren, die ich in meinem eigenen Handeln nicht wahrhaben will oder nicht mag.“ (Diakonie und Kirche– 10 theologische Überlegungen, in:Dokumentation „Diakonie und Kirche – gemeinsam auf dem Weg?“ Fachtag am 10. April 2013 in Lobetal, hrsg. vom DWBO u.a., S. 24)

Ernst& Young stellt sich selbst auf seiner Webseite so vor: „Ernst & Young ist einer der internationalen Marktführer in der Wirtschaftsprüfung, Steuerberatung, Transaktionsberatung sowie Risiko- und Managementberatung. Unsere über 7.400 Mitarbeiter in Deutschland sind durch gemeinsame Werte und unseren hohen Qualitätsanspruch verbunden. Gemeinsam mit den 167.000 Kollegen der internationalen Ernst & Young-Organisation betreuen wir unsere Mandanten überall auf der Welt. Das gemeinsame Ziel aller Mitarbeiter ist es, unter Einsatz all ihrer Ressourcen, Fähigkeiten und Kompetenzen das Potenzial unserer Mandanten zu entfalten.“

Hauptsitz in Deutschland ist  Stuttgart
Vorsitzender der Geschäftsführung ist  Georg Graf Waldersee

Die Ernst & Young Group hat 2012 einen Jahresumsatz von 1,22 Mrd. Euro gehabt. Ihre Geschäftsberichte sind seit 2004 ebd. einsehbar.

Whistleblower in der UN

Gefährlicher Mut eines Diplomaten

Handelt es sich um einen Racheakt seiner Vorgesetzten? Ein UN-Experte macht auf krumme Geschäfte aufmerksam. Kurz danach wird er gefeuert, verhaftet und seine Wohnung durchsucht – ohne Gerichtsbeschluss. Erst sechs Jahre später erhält er eine Entschädigung. Die Höhe ist bedenklich.

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Immer noch keine Transparenz bei Nebenverdiensten der Abgeordneten

Abgeordnetenwatch kritisiert das 10-Stufen-System zur Offenlegung der Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten. Weiterhin ist es möglich die Nebeneinkünfte zu verschleirn. Andere Länder haben wesentlich schärfere Gesetzte. So muss zum Beispiel der Südafrikanische Sportminister Mbalula Fikile April einen geschenkten USB-Stick für 12,90€ angeben.

Wohin fließen 6 Mrd. € deutsche Entwicklungshilfe p.a.?

Wie fördert Deutschlands Entwicklungshilfe andere Länder? Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) veröffentlicht darüber keine Details, obgleich rund sechs Milliarden Euro jährlich zur Disposition stehen. Doch die Open Knowledge Foundation Deutschland konnte jetzt die Daten aufbohren und im Netz zusammenführen – mit Hilfe der OECD.

Bislang wurde nicht bekannt, welche Länder in welchem Ausmaß von dem Geldsegen der Entwicklungshilfe profitierten – es gibt lediglich eine einfache Länderliste. Bekannt war auch nicht, welche Sektoren in diesen Ländern besonders gefördert werden. Für den Politikwissenschaftler Christian Kreutz von der Open Knowledge Foundation Deutschland war der BMZ-Datenbestand zur Entwicklungshilfe enttäuschend: “Informationen sind verstreut, kaum Daten sind in offenen Formaten vorhanden und eine Aufschlüsselung von Finanzdaten, wie Projektausgaben werden bisher nicht veröffentlicht.”

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