Archiv der Kategorie:
Demokratie in der Bewährungsphase

Aktuelle Studie: EIN KORRUPTIONSRISIKO GIBT ES FAST ÜBERALL

Freitag, 13. Mai 2016
Bestechung und Vorteilsnahme? In unserer Branche kein Thema! Das klingt zwar gut und der eine oder andre Unternehmenslenker mag auch daran glauben, sein Compliance Officer aber sicher nicht. Denn wie eine aktuelle europaweite Studie zeigt, sehen die meisten ihre Branche als gefährdet an…

Aber Fakt scheint zu sein, dass kaum ein Compliance Officer mehr davon ausgeht, in der Branche seines Arbeitgebers gebe es kein Korruptionsrisiko. Das zeigt eine aktuelle Studie der Unternehmensberatung AlixPartners, für die zwischen Oktober 2015 und Februar 2016 Corporate Counsel und Compliance Officer befragt wurden, die 20 Branchen in acht Ländern repräsentieren. Im EMEA-Bereich waren dabei unter andrem Großbritannien, Deutschland, Italien, Frankreich und Spanien vertreten.

Im Detail sehen 90 Prozent der befragten Unternehmen ihre Branche einem Korruptionsrisiko ausgesetzt. Mehr als jedes Vierte (28 Prozent) hält das Risiko sogar für signifikant. …

Zum Bericht.

Joshua Browder – Anwalt für alle. Von Widersprüchen gegen Parkknöllchen zur Verteidigung von Flüchtlingen.

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10. Mai 2016
Ein 19-Jähriger greift Knöllchen-Verteiler und Kanzleien an – mit einer Internetseite, die automatisiert Strafzetteln widerspricht.

Von Kathrin Werner
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„Ich habe gemerkt, dass das alles automatisiert abläuft“, sagt er. „Also kann man sich auch automatisiert wehren.“ Mitten in der Nacht – tagsüber musste er ja in die Schule – programmierte Browder eine Webseite, die bei Widersprüchen gegen die Parkbescheide hilft. Erst wollte er nur seinen Freunden Tipps geben, doch die Sache sprach sich rum, binnen weniger Wochen nutzten Tausende DoNotPay.co.uk. Seit er sie im vergangenen Jahr in Dienst gestellt hat, haben die Behörden in 44 Prozent aller Fälle die Strafzettel zurückgenommen. …
Neben der Uni ist sein momentan wichtigstes Projekt aber nicht, den Erdball von Parkgebühren zu befreien, sagt er. Es geht für ihn um mehr: Er arbeitet daran, dass die Webseite lernt, in Großbritannien Asylanträge für Flüchtlinge zu stellen. „Das ist gar nicht so einfach, die Technik muss von Arabisch auf Englisch übersetzen können“, sagt der Jugendliche. „Aber es ist wichtig, denn für diese Leute sind Anwälte oft kaum bezahlbar.“… Mehr dazu.

Bilfinger. Der lange Schatten des Ex- Ministerpräsidenten und CDU-Republikaners Roland Koch.

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9. Mai 2016, Von Karl-Heinz Büschemann, SZ

Der frühere Baukonzern Bilfinger ringt um die Frage, wie es überhaupt weitergeht. …
…

„Der Schatten der Ära Roland Koch (2011-2014) ist lang“, sagt ein Manager. Man sei noch immer dabei, die Altlasten zu entsorgen. „Herr Koch hat es geschafft, ein Erbe zu hinterlassen, das eine Managergeneration überdauert.“

Zum Artikel über Bilfinger.

Pfarrer bei Demonstration auf dem Kapitol/Washington verhaftet: Moral Monday Architect and National NAACP President Arrested with Hundreds at U.S. Capitol

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Veröffentlicht am 20.04.2016
April 18th, 2016 – Immediately following their release from arrest at the U.S. Capitol, Moral Monday Architect, Rev. Dr. William J. Barber, II; HKonJ Coalition Coordinator, Rev. Curtis E. Gatewood; and National NAACP President, Cornell William Brooks are joined by Larry Cohen, President of Communications Workers of America and Aaron Mair, President of Sierra Club, to discuss why they risked arrest as a part of Democracy Awakening. … Mehr dazu.

Interview mit der Politikwissenschaftlerin Prof. Dr. Heike Klüver über einen zunehmenden Lobbyismus – und wie man ihm begegnen kann

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04/2016, Abgeordnetenwatch

abgeordnetenwatch.de-Interview mit der Politikwissenschaftlerin Heike Klüver von der Universität Hamburg über einen zunehmenden Lobbyismus – und wie man ihm begegnen kann

Frau Prof. Klüver, täuscht der Eindruck, dass die Zahl der Lobbyisten in den vergangenen Jahren stetig zugenommen hat? Lesen Sie mehr.

Das Abgeordnetenradar: Sie können sich die Abgeordneten in drei Varianten anzeigen lassen:

angeordnet wie im Plenarsaal,
nach Parteien
oder in einer alphabetischen Liste.
Ihre Ergebnisse können Sie filtern, indem Sie Häkchen entfernen oder setzen, einen der Schieber betätigen oder eine Angabe zum Wahlkreis machen. Alle Informationen können Sie jederzeit verändern, indem Sie rechts oben auf „Filter zurücksetzen“ klicken. Mehr dazu – und zum persönlichen Test.

Steuerbeamte kassierten mit Nebenjobs zehntausende Euro aus der Wirtschaft.

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Veröffentlicht am 22.03.2016 von Martin Reyher in Transparenz

Gerhard Schick
Steuerbeamte aus dem Bundesfinanzministerium haben mit Nebentätigkeiten zehntausende Euro pro Jahr kassiert. Besonders pikant: Das Geld stammt teilweise von Beratungsgesellschaften wie Ernst & Young oder PriceWaterhouseCoopers, die Großkonzernen bei der Steuervermeidung helfen. Ihre lukrativen Honoravorträge müssen sich die Staatsdiener nicht einmal genehmigen lassen. Zum Bericht.

Steueroase Deutschland: Keine Quellensteuer auf ausländisches Kapital.

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02/2016, blog Steuergerechtigkeit

„…
Der naheliegende Schluss, dass dieser Vorfall kein Einzelfall gewesen sein dürfte, deutet auf einen strukturellen Mangel an offener, sachlicher Kommunikation im Finanzministerium hin. Diese Art von Umgang mit unbequemen Wahrheiten ist einer Demokratie unwürdig und verhindert eine sachliche Auseinandersetzung mit den aufgeworfenen Fragen. Man möchte nicht hoffen, dass genau das zu verhindern in der Absicht jener politischer Eliten steht. Oder zählt diese Art von Desinformation und spin etwa zu den Methoden, die Deutschland zur Stärkung seines Finanzplatzes – wie 1929 angekündigt – auch 2016 noch billigt?
Schließlich erwarten Menschen allenthalben zu Recht von der Zivilgesellschaft, Journalisten und Wissenschaft, dass diese sachlich und fachlich richtig und aufrichtig argumentieren. Nichts weniger darf man von der Politik, den gewählten Volksrepräsentanten, und den höchsten Beamten im Staate erwarten.

Es wäre schön von Dr. Meister und Herrn Sell diesbezüglich zu hören – gern als Gastbeitrag auf diesem Blog.

Herr Sell hat in der Zwischenzeit übrigens seine Argumentation angepasst und bei einer Podiumsdiskussion am 17. Februar 2016 (hier) nicht länger abgestritten, dass die relevanten Zinsen für Steuerausländer von deutscher Quellensteuer befreit sind.“

Zum Portal.

Der Publizist Roger Willemsen über den Deutschen Bundestag auf youtube.

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03/2016

Keine Analyse politischer Abläufe aus Sicht des externen Experten, sondern eine tagebuchartige Parlamentsreportage aus der Perspektive eines mündigen Bürgers.

Ein Jahr lang hat sich Willemsen als Zuhörer auf die Besuchertribüne im Deutschen Bundestag gesetzt und die kleinen Szenen an Nebenschauplätzen, die Debatten und Feierstunden, Situationen der Rührung, der Freude, des Schreckens und des Protests aber auch Situationen, die nicht von den Kameras erfasst wurden, beobachtet und protokolliert.

Willemsen machte sich ein Bild über den Bundestag als das Zentrum der Demokratie, das Parlament als den Ort der politischen Debatte.

Seine mitunter auch ernüchternden Beobachtungen und parlamentarischen Exkursionen präsentierte Willemsen gemeinsam mit der Schauspielerin Annette Schiedeck und dem Hörfunk-Moderator Jens-Uwe Krause im Nationalratssitzungssaal des österreichischen Parlaments in einer szenischen Lesung. Zum video.

Die Nukleare Kette. Vortrag auf der Internationalen Konferenz „Recht und Religion gegen atomare Risiken“ in der Ev. Akademie Arnoldshain, März 2016, von Dr. Dörte Siedentopf (IPPNW, Berlin)

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03/2016

Siedentopf Nukleare Kette in Arnoldshain März 2016

Der Bundestagsabgeordnete der SPD Marco Bülow über den wachsenden Einfluss von Lobbyisten.

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28. Februar 2016 Interview von Markus Balser und Uwe Ritzer, SZ

…
Regieren Lobbyisten mit?

Die Großen mit ihren finanzstarken Auftraggebern auf jeden Fall. Wobei sie ihre Aktivitäten verlagern. Sie setzen immer öfter direkt in Ministerien an und bearbeiten dort die Leute, die Gesetzentwürfe vorbereiten und ausarbeiten. Lobbyisten wollen früh Einfluss nehmen und das gelingt ihnen immer öfter. Wir Abgeordnete werden oft erst angegangen, wenn wir gegen die Interessen der Lobbyisten aufbegehren. Dann versucht man uns einzufangen.

… Das vollständige Interview.