Archiv der Kategorie:
Demokratie in der Bewährungsphase

NSU: Vier Bundestagsabgeordnete unterschiedlicher Fraktionen fordern einen zweiten NSU-Untersuchungsausschuss

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26. Juli 2015, SZ
„Immer wieder gegen die Wand gelaufen“
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Zu viele Fragen sind unbeantwortet geblieben, zu wenig haben die Behörden aus Sicht der Bundestagsabgeordneten preisgegeben. „Wir wollen das Behördenhandeln an vielen Stellen noch mal hinterfragen. Und wir wollen das Umfeld des NSU ganz anders durchleuchten“…
Besonders misstrauisch sind die vier auch beim Mord in einem Internetcafé in Kassel im April 2006, der im Beisein eines Verfassungsschützers stattfand. Gleichwohl will dieser bis heute nichts von der Tat bemerkt haben. Und dann gibt es inzwischen zahlreiche Indizien, die auch die bisherige Darstellung vom Auffinden der getöteten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in einem ausgebrannten Wohnmobil in Zweifel ziehen….  Zum Artikel.

MdL Siebel: Vertrauen in Rechtsstaat erschüttert

15.04.2015, Echo online

„Mein Vertrauen in unseren Rechtsstaat wurde durch die NSU-Mordserie massiv erschüttert“: So beschrieb der Darmstädter SPD-Landtagsabgeordnete Michael Siebel die Ausgangslage, die zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Hessischen Landtag führte. Der Ausschuss soll die Hintergründe des Mordes an dem türkischstämmigen Kasseler Halit Yozgat im Jahr 2006 aufklären, den rechtsextremistische Terroristen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ verübten. Mehr dazu.

 

Aktuelle Literatur rund um die globale Zivilgesellschaft: Überblick und Kurzrezensionen von Sonja Knobbe, Institut für Sozialstrategie IFS.

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07/2015

Abstract:
In diesem Überblick wird relevante Forschungsliteratur zum Thema „Globale Zivilgesellschaft“ kurz vorgestellt und rezensiert. Ein guter Einstieg für jeden, der sich intensiver mit dem Kernthema des IfS befassen möchte.

Zur umfassenden Darstellung.

Die Haykianer driften nach rechts. Die langjährige Vorsitzende Karen Horn verlässt mit knapp 50 weiteren Mitgliedern die Gesellschaft im Streit.

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07/2016

Karen Horn verläßt Hayek-Gesellschaft
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Mit ihr verlassen knapp 50 weitere Mitglieder die Gesellschaft. Darunter auch FDP-Chef Christian Lindner, das ehemalige Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank Otmar Issing, der CDU-Politiker Oswald Metzger sowie der Ökonom Bernd Raffelhüschen. Ihren Kritikern warf Horn Sektiererei, Intoleranz, Gehässigkeit, Respektlosigkeit und Haß vor. „Mein Austritt ist ein Akt der persönlichen Abgrenzung; mit dem, was aus der Hayek-Gesellschaft zuletzt geworden ist, kann ich mich nicht mehr gemein machen… Mehr dazu.

Die Rest-Hayek-Gesellschaft verteidigt sich auf ihrer Seite.

 

Big Data und Gesundheit im Fokus der Jahrestagung des Deutschen Ethikrates.

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22. Mai 2015, PRESSEMITTEILUNG
Über 500 Menschen sind am gestrigen Donnerstag der Einladung des Deutschen Ethikrates zu seiner Jahrestagung nach Berlin gefolgt, um über „Die Vermessung des Menschen – Big Data und Gesundheit“ zu diskutieren. Zu den Rednern gehörte auch der EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft Günther Oettinger.
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Die wissenschaftstheoretischen Grundlagen, die gesellschaftspolitische Perspektive sowie ethische und datenschutzrechtliche Erwägungen standen im Mittelpunkt der Vorträge am Vormittag. Der stellvertretende Vorsitzende Peter Dabrock äußerte die Befürchtung, dass ohne eine möglichst internationale Regulierung die quantitative Verdichtung von Big-Data-getriebenen Prognosen zu einem qualitativen Verlust von Freiheit führen könne, der jedoch als Steigerung der Selbstbestimmung verkauft werde.

Unter den Referenten herrschte weitgehend Einigkeit, dass es dringend einer gesellschaftlichen Debatte sowohl über den Nutzen und die Chancen als auch die Defizite und Risiken bedarf, die sich aus der Verfügbarkeit umfassender Datensätze gerade in medizinischem Kontext ergeben…  Der vollständige Text.

“Ohne klare Feindbilder geht es im deutschen Journalismus nicht“: “Anstalt”-Macher Uthoff kontert Zeit-Kritik.

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08.07.2015
Die Zeit und „Die Anstalt“ werden so schnell keine Freunde mehr. In einer großen Titelgeschichte schob die Wochenzeitung der Satiresendung eine Mitschuld am Vertrauensverlust der Medien zu. Dagegen wehrt sich Max Uthoff jetzt im Freitag. „Dass man von vielen Medien zu einseitig informiert wird und gerade bei der Ukraine-Krise große Stimmungsmache stattfindet – diesen Eindruck haben sehr viele Menschen. Das haben wir uns bei der Anstalt nicht ausgedacht, wir nehmen das nur auf.“…  Mehr dazu.

Umweltenzyklika von Papst Franziskus veröffentlicht: In Sorge für das gemeinsame Haus

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18.06.2015, Domradio
Klimawandel, Artenvielfalt, Trinkwasser: Diese Themen bestimmen die Umweltenzyklika von Papst Franziskus. Er wendet sich damit an „alle Menschen guten Willens“ – und erklärt, warum eine ökologische Umkehr auch soziale Gerechtigkeit bedeutet.
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Zum Artikel.

ENZYKLIKA LAUDATO SI’ VON PAPST FRANZISKUS
ÜBER DIE SORGE FÜR DAS GEMEINSAME HAUS

vollständiger Tet als download

(dritter Beitrag von oben)

BND-Skandal: Ohne Privatsphäre gibt es keine Demokratie. Vom früheren Innenminister Gerhard Baum.

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17. Mai 2015, von Gerhart Baum, SZ

Im Jahr drei nach den Enthüllungen von Edward Snowden nimmt der Skandal um NSA und BND immer neue Wendungen – weil das Kanzleramt sich weigert, Konsequenzen zu ziehen.
„Wir befinden uns demnächst im Jahr drei nach Snowden. Edward Snowden hat die Welt ein Stück weit verändert. Und jede weitere Wendung, die der Skandal um den Bundesnachrichtendienst (BND) nun nimmt, sollte Anlass sein, unser Verhältnis zu den Vereinigten Staaten zu überdenken.

Denn Snowden legte die Wirkungen eines monströsen Überwachungsapparates offen. Dessen Ziel ist nicht mehr und nicht weniger als die informationelle Überlegenheit. Keine Information soll dem Zugriff entzogen sein, keine Kommunikationsverbindung, kein Rechner oder Smartphone. Betrachtet man die einzelnen Instrumente der NSA und ihrer Verbündeten, der „Five Eyes“, insgesamt, ist man überrascht, wie nahe sie ihrem Ziel schon gekommen sind. Und das betrifft jeden Einzelnen von uns…“ Zum Artikel.

Der Kommunikationsinfarkt. Es läuft etwas schief im Verhältnis von Gesellschaft und Massenmedien, und die Demokratie kann daran Schaden nehmen. Wie Journalisten selbst dafür sorgen, dass das Politische immer unpolitischer wird und ihnen die Menschen nicht mehr glauben.

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22.05.2015, Von Thomas Meyer, Publik-Forum

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Was läuft da schief im Verhältnis der Gesellschaft zu ihren Massenmedien? Zwar bleiben die demokratischen Institutionen mitsamt der Volksvertretung und der Parteienvielfalt, der freien Presse und dem geheiligten Wahlakt am gewohnten Platz, aber die Bürger erkennen nicht mehr, was eigentlich los ist und was ihnen in diesen Prozessen widerfährt. Viele fühlen sich als Fremde im eigenen Haus. Und es werden mehr. Worum geht es dabei im Einzelnen? Es sind vor allem drei systematische Fehlentwicklungen: Erstens wird das Politische von Medienmachern entpolitisiert. Zweitens werden Themen aus einer mittelstandsfixierten Perspektive angegangen und ausgewählt. Drittens drängt es einflussreiche Teile des politischen Journalismus zum gezielten Mitregieren ohne Mandat…  Zum Artikel.

Zivilisierung des Netzes: Medienkonzil in Nürnberg und Impulspapier zu Kommunikation und Gemeinschaft im digitalen Raum.

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06/2015, Bayer. Sonntagsblatt

Die Chancen der digitalen Kommunikation nutzen – aber zugleich die Selbstbestimmung der Menschen achten: Um diesen Spagat geht es bei einer Zivilisierung des digitalen Raums. Mit einem Impulspapier, das vor Pfingsten beim Nürnberger Medienkonzil vorgestellt wurde, will die Landeskirche dazu einen Beitrag leisten. Wie geht »Bürgersein in der digitalen Welt«? Dafür sucht die Kirche auch neue Allianzen… Zum Artikel.