1. Situation
Bei 20.179 Richter und Staatsanwälten, die im Jahr 2000 in den Ländern tätig waren, ergibt sich rechnerisch ein Fehlbestand von ca. 3.000 Richtern und Staatsanwälten in den Bundesländern.
In ausgewählten Ländern/Sektoren: Justiz Niedersachsen droht der Kollaps. Der Niedersächsische Richterbund sieht die Arbeit der Justiz in Gefahr und hat die Landesregierung zu einer Aufstockung des Personals aufgefordert. Rund 300 Richter und Staatsanwälte fehlen aus Sicht des Verbandes in Niedersachsen. Die Justiz sei wegen Jahre langer Personaleinsparungen derart unterbesetzt, dass ihre Funktionsfähigkeit ernsthaft in Gefahr sei. Bericht.
Berlin: Justiz, Schule, Verwaltung: Berlin droht ein erheblicher Verlust an Landesbediensteten. Durch Pensions- und Renteneintritte sinkt die Zahl der Angestellten bis 2018 um ein Viertel. Viele Stellen sollen gestrichen werden, für andere fehlt der Nachwuchs. Zum Artikel.
2. Folgen des Personalmangels
„Qualität der Rechtsprechung leidet“. Wegen der hessischen Schuldenbremse werde ein Stellenabbau eingeleitet, „der die Justiz ins Mark trifft“, erklärte der Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Rechtspfleger, Karl-Heinz Fischer. Nach Angaben der Landesregierung sollen im Rahmen der Operation „Konsolidierung im Personalbereich“ (KIP) bis 2016 rund 360 Stellen in allen Gerichtsbarkeiten und bei den Staatsanwaltschaften wegfallen. Zum Artikel.
– Zunahme von Prozessabsprachen. Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Christoph Frank, hat Personalmangel in der Justiz für die Zunahme von sogenannten Deals in Wirtschaftsprozessen verantwortlich gemacht. Neben mehr Personal sei eine gesetzliche Regelung nötig, die den Absprachen Grenzen setze, forderte Frank.
Zur Sendung auf dradio kultur.
– Zwei-Klassen-Justiz. Angeblich fehlen 400 Richter und Staatsanwälte sowie 160 Rechtspfleger und 800 JVA-Mitarbeiter.
– Verlust der Rechtssicherheit
Bremen. Massiver Personalmangel zieht am Landgericht viele Prozesse in die Länge – so der Vorwurf von Richter Christian Zorn. Komplette Verhandlungstage seien dort kaum noch denkbar, kritisiert er. Zorn fürchtet, dass künftig Täter nach der U-Haft wieder freikommen, weil es an Personal fehlt. Die Justizbehörde weist die Vorwürfe zurück, will die Lage aber prüfen.
3. Reaktion der Politik
Zurück in den Gerichtssaal. Pensionäre gehören nicht zum alten Eisen: Das bayerische Justizministerium will Staatsanwälte und Rechtspfleger aus dem Ruhestand zurückholen und so den Personalmangel ausgleichen. Beitrag.