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Fusionen

„Doa moach ma‘ halt a Revolution – damit a Ruah is…“

Glosse zur Entscheidung der EKHN-Synode über die flächendeckenden Dekanatsfusionen in der EKHN.

Für die des Bayerischen nicht Mächtigen: „Da machen wir halt eine Revolution, damit wieder Ruhe ist“, so würde man den Titel auf hochdeutsch übersetzen. Der Satz wird einem angesehenen Münchner Schumacher aus dem Umfeld Eisners zugeschrieben, der den Ausschlag für die „Münchner Revolution“ und die Etablierung der nur kurze Zeit andauernden Räterepublik in Bayern 1919 gegeben haben soll. Nimmt man das bayerische Lokalkolorit dieser – wahren – Geschichte weg und abstrahiert, dann bleibt die generell gültige Erkenntnis: sind Prozesse erst weit genug vorangetrieben, dann lassen sie sich nicht ungestraft wieder stoppen. Dann steht bei der Entscheidung nicht mehr die Sinnhaftigkeit des zu entscheidenden Vorhabens eine Rolle, sondern die Vermeidung größeren Übels. Dann muss was passieren – damit wieder Ruhe einkehrt. Da mag es sich um eine Revolution handeln oder um Reformen. So kann man diesen Satz denn als Kommentar zu unterschiedlichen Prozessen um Reformvorhaben verwenden, sei es den Entscheidungen der Landessynode der EKiR (s. Beitrag Alberti) oder auch denen der EKHN um die Dekanatsfusionen:

„Seit Donnerstag tagt die Kirchensynode der EKHN in Frankfurt. Einer der wichtigen Tagesordungspunkte gleich am ersten Tag war die Neuordnung der Dekanatsgebiete – ein Thema, das bekanntermaßen auch in den Evangelischen Dekanaten Biedenkopf und Gladenbach kontrovers diskutiert wird.

Viele der Einwände und Bedenken kamen auch in den Wortmeldungen zur ersten Lesung zur Sprache – ebenso wie Argumente für einen möglichst raschen Zusammenschluss. In diesem Sinne sprachen sich auch unsere Landessynodalen Detlef Ruffert und Gerhard Failing aus.

Seit vielen Jahren rede man über die Fusion und verschwende unverhältnismäßig viel Energie dafür, so Ruffert: Es sei Zeit, sich endlich wieder dem Wesentlichen zuzuwenden. Angesichts des ständigen Hin und Hers bestehe die Gefahr, dass Kirche nicht mehr ernst genommen werde, mahnte Ruffert und appellierte in diesem Sinne für ein möglichst rasches Umsetzen der Vorlage.“ – Oder: ‚Doa moach ma‘ halt a Revolution, damit a Ruah is!‘

Friedhelm Schneider

Fusionsprozess der EKM. Chronologie. Prozessanalyse. Erkenntnisgewinne.

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„Auf dem Weg zur Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM)
25. Mai 2005 Fusion der Diakonischen Werke der Thüringer Landeskirche, der Kirchenprovinz Sachsen und der Landeskirche Anhalts zum „Diakonischen Werk Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland e. V.“
6. März 2006 Eröffnung des Zentrums für Kirchenmusik der EKM in Erfurt
1. September 2006 Beginn der gemeinsamen Vikarsausbildung
…
15. Februar 2008 Unterzeichnung des Vereinigungsvertrages zw. den beiden Landeskirchen“

Die Chronologie ist in mehrfacher Hinsicht interessant.
1. In Bezug auf die Chronologie. Auch andere Landeskirchen dürften dem Schema folgen, auch wenn dort offziell von Fusion (noch) nicht die Rede ist. So wurden im Falle der EKHN und EKKW die der Kirchenfusion vorausgehenden Fusionen, etwa der Diakonischen Werke, schon abgeschlossen. Ebenso in den Landeskirchen Württemberg und Baden (vgl. „Aus den Landeskirchen“ ).
Man darf also gespannt sein, wann der wirkungsfreie Kräfteverzehr der Kirche weitergeht.

2. In Bezug auf die Frage von Kosten und Nutzen solcher Projekte.

Vielleicht kommt zwischenzeitlich jemand auf die Idee, die Frage von Kosten und Nutzen solcher Projekte zu stellen. Und dann auch noch aus dieser Information einen Schluss zu ziehen. Dies Medikament der Information wäre dann der Schlussstrich unter die Ideologie der Fusionitis.
Mehr dazu.

EKHN: Dekantssynode für Gang vors Kirchliche Verfassungs- und Verwaltungsgericht in Sachen Zwangsfusion der Dekanate

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Dekanats Oppenheim. Einig sind sich alle, dass solch eine Fusion zwar von der Landeskirche avisiert wird, aber innerhalb der Propstei und Dekanate nicht erwünscht ist. „Wir können auch gut in den bisherigen Strukturen unsere Arbeit verrichten“, erklärt Pfarrerin Manuela Rimbach-Sator… Pfarrer Richard Dautermann kritisierte, dass das bisherige Vorgehen der Landeskirche dem synodalen Prinzip widerspreche: „Dass wir als betroffene Synoden kein Mitspracherecht bei den Fusionsverhandlungen haben und es im schlimmsten Falle eine Zwangsfusion geben könnte, hebelt das synodale Prinzip aus.“. Daher möchte er beim Kirchlichen Verwaltungsgericht eine Prüfung anfordern, ob die Kirchenleitung der EKHN rechtlich befugt sei, solch eine weitreichende Entscheidung ohne Anhörung der Synodalen zu treffen. Diesem Vorschlag wurde von den Synodalen mit großer Mehrheit zugestimmt…

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Fusionen als Kostentreiber

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Wie lautet die gängige Begründung für Fusionen? Einsparungen !

Die Realität sieht bei Lichte besehen anders aus. Da transparente Zahlen in der Kirche offiziell nicht vorliegen, vielleicht auch nicht erwünscht sind, hier die finanziellen Folgen von Fusionen im Bereich Gesundheitswesen:

„Die Zahl der gesetzlichen Krankenkassen ist in den letzten Jahren rapide gesunken. 1992 waren es über 1000 Kassen, 2011 nur noch 146. Diese Entwicklung ist von der Politik gewollt und gefördert worden. Angeblich, um Verwaltungskosten einzusparen. Seltsam ist nur, dass diese Verwaltungskosten trotzdem in die Höhe geschossen sind, von umgerechnet 6,17 Milliarden Euro im Jahr 1992 auf 11,5 Milliarden Euro im Jahr 2011.“ Lesen Sie den Artikel in Cicero.

Fusionen sind also kein Allheimittel, sondern – Kostentreiber. Vlg. dazu auch die in den Wort-Meldungen schon an anderer Stelle vorgestellte Studie des Bundesrechnungshofs.

Fusionen ohne Spareffekt und Fusionskonzepte mit wenig Aussagekraft

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Kirchen sind seit Jahren im Fusionsrausch. Für die EKD stellt die Reduktion der Landkirchen auf 8-12 im Impulspapier „Kirche der Freiheit“ eines der Leuchtfeuer dar (Leuchtfeuer 11). Aber fusionieren sollen auch Dekanate/Kirchenkreise, Verwaltungsämter, Kirchengemeinden. Sind Fusionen das Allheilmittel?

Wer die Beschlussgrundlagen von Fusionen näher studiert, stellt fest, dass die Zielvorstellungen meist nebulös und vage formuliert werden (Synergieffekte, Effizienzsteigerung). Fehlanzeige besteht hinsichtlich von entsprechenden plausiblen Kostenberechnungen der Vollkosten solcher Maßnahmen. Also als Kosten für den Prozess selbst inklusive Beraterkosten, der eigenen Personalkosten in Form von Kostenansätze für die Arbeitszeit des eigenen Personals, Kosten für die Anpassungsprozesse unterschiedlicher „Kulturen“, Kosten für Kollateralschäden wie Akzeptanz- oder Imageverluste, Kosten für Gebäudeinvestition bzw. -abschreibungen bei Verkäufen etc., ggf. steigenden Folgekosten) im Vergleich zu den zu erwartenden und zu beziffernden Einsparungen. Wem es ein Trost ist: das passiert auch anderswo, z.B. bei den Krankenkassen. Dort wurden derartige Fusionen allerdings anschließend vom Bundesrechnungshof einer Überprüfung unterzogen – mit wenig schmeichelhaftem Ergebnis. Aufgrund der Ähnlichkeit der Problematik wird man die Ergebnisse des Rechnungshofs auf kirchliche Fusionsprozesse übertragen dürfen – so lange jedenfalls, bis die eigentlich zuständigen Rechnungsprüfungsämter der Landeskirchen entsprechende Prüfungen vorgenommen haben.

Bericht des Bundesrechnungshofs zu Krankenkassenfusionen

In dem Rechnungshofbericht heißt es, Fusionen bänden „erhebliche zeitliche und personelle Ressourcen“, führten „zu keinen deutlichen Synergieeffekten“ und seien „mit erheblichen, zum Teil dauerhaften zusätzlichen Aufwendungen verbunden“. Dem stünden „nur geringe Einsparungen gegenüber“, so zitiert der Focus.

Fusionskonzepte mit wenig Aussagekraft

Der Gesamteindruck des Bundesrechnungshofs ist: „Die den Fusionen zugrunde liegenden Konzepte waren meist lückenhaft, uneinheitlich und wenig aussagekräftig. Angaben zu Auswirkungen auf Organisation, Personal und Finanzen fehlten überwiegend.“

Hintergrund: 1992 bis 2010 ging die Zahl der Krankenkassen durch Fusionen von 1397 auf 160 zurück. Der Bundesrechnungshof prüfte für mehr als ein Viertel der 2007 bis 2009 vollzogenen Fusionen die wirtschaftlichen Auswirkungen. Mit den Verschmelzungen sollten Leistungs- und Verwaltungsausgaben eingespart werden – was offensichtlich selten gelang…

Denn einen effizienzsteigernden Einfluss konnte der Rechnungshof bei den GKV-Fusionen nicht feststellen. Sie wurden – man Vergleiche die Situationen in den Kirchen – genehmigt, „ohne dass die wirtschaftlichen Folgen transparent waren“, kritisiert der Bundesrechnungshof…

Dafür stiegen bei fast allen untersuchten Fusionen die Verwaltungsausgaben im Jahr der Vereinigung an, im Einzelfall um bis zu 18 %. Und auch in den ersten drei Folgejahren sanken die Verwaltungsausgaben nicht.

Bei der Hälfte der vom Bundesrechnungshof untersuchten Fusionen erhöhten sich die Vorstandsvergütungen um bis zu 25 %! Mehr dazu.

Protestantismus ohne Partizipation

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Wie Partizipation heute organisiert wird um Beteiligung vorzutäuschen, beschreibt Prof. Burchardt in seinem Artikel (s.o.). Bei Burchhardt findet sich u.a. eine erhellende Passage darüber, wie Partizipation heute im Gefolge der Reformen postdemokratisch gestaltet, man könnte sagen: inszeniert wird. Man betrachte auf dem Hintergrund dieser Beschreibung die Vorgänge in den eigenen, bekannten synodalen und presbyterialen Gremien der mittleren oder der landeskirchlichen Ebenen, sowie Beiträge zum Thema des Monats Juni „Professionen“.

„…Ich selbst (Prof. Burchardt) habe bspw. an einer Schulung des Centrum für Hochschulentwicklung (CHE – Bertelsmann Stiftung, Anm. F.S.) teilgenommen, bei der Führungskräfte der Universitäten darin unterrichtet wurden, wie man gewünschte Gremienentscheidungen herbeiführt – natürlich unter Wahrung des demokratischen Scheins. Schon die Zusammensetzung der Gremien beruht auf einem Schlüssel, der einerseits Mehrheiten garantieren soll, andererseits die Verlierer und Kritiker der Reform insofern einbezieht, dass sie zwar zu Wort kommen, aber keine Gestaltungsmacht entfalten können. Partizipation bedeutet allerdings nur noch, die Implementierung ausführen zu müssen; Kritik ist erwünscht, insofern diese innerhalb des Reformrahmens Optimierungen vornimmt, eine Abstimmung über den Reformrahmen selbst oder eine wirkliche Gestaltungsmacht wird den Beteiligten nicht zugestanden. Das Geheimnis der Partizipationsökonomie besteht darin, dass man einerseits auf die beteiligten als Ressource angewiesen ist, andererseits aber vermeiden muss, dass sie den Prozess selbst verhindern, oder maßgeblich gestalten. Hilfreich ist es in diesem Zusammenhang auch immer, wenn man eingespielte Strukturen zerschlägt und ein Klima von Konkurrenz und gegenseitigem Misstrauen schafft…“

Man lese diese Zeilen aber auch als Einleitung und Erläuterung zum folgenden Artikel „Protestantismus ohne Partizipation“. Diese in diesem Vorwort geschilderte Praxis kennt man auch in der EKHN zur Genüge. Aber sind die Zeiten, in denen man Prozesse solcherart kaschiert hat, jetzt vorbei? Zeigt man jetzt die Destruktion demokratischer Strukturen ungeschminkt? Der folgende Beitrag von Pfr. Friedhelm Schneider über die flächendeckende Dekanatsfusion in der EKHN unter dem Gesichtspunkt des Entzugs der Herrschaftsrechte der Basis („Alle Gewalt geht vom Volke aus“) beschreibt eine neue Stufe der Entwicklung und reflektiert die Problematik des neuen Steuerungssystems der mittleren Ebene:

Protestantismus ohne Partizipation

Syndrom Kirchenreformen nach EKD-Muster

„Was ist los in der evangelischen Kirche? Falsche Analysen führen zu paketweisen Reformmaßnahmen wie Zentralisierung und Hierarchisierung, Doppik, Fusionen auf allen Ebenen. Maßnahmen, die keinem etwas nützen, wohl aber viele Leute mit unnötigen Aufgaben beschäftigen, um nicht zu sagen: lahm legen. Das ist die Kirche der Selbstbeschäftigung in Reinkultur. Und so platzte vor einiger Zeit einem – ansonsten völlig ‚unverdächtigen‘ – Pfarr-Kollegen in kleinerer Dienstrunde, bei der über die geplante Fusion der betreffenden Dekanate gesprochen wurde, der Kragen. Vehemenz und Zitatauswahl der Äußerung lassen darauf schließen, dass bei dem gewählten Fluch…“ Lesen Sie Protestantismus ohne Partizipation.

(erschienen auch im Hess. Pfarrerblatt, 3/2013).

Synodenfrust: „Wir können uns nicht zu Tode fusionieren“

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EKHN. „Das Thema ist eine Belastung für uns; wir wollen es hinter uns bringen“, erklärte Landessynodaler Dieter Zorbach (Bornich) vor dem höchsten „Parlament“ der evangelischen Landeskirche die Fusionsabsicht der drei Dekanate. Gleichzeitig warnte er im Blick auf die Pfarrstellenbemessung davor, noch mehr Gemeinden zu fusionieren oder eine Synodengröße auf der dann großen Dekanatsebene zu bilden, in der sich die einzelnen Gemeinden nicht mehr vertreten fühlen.Zum Bericht.

EKKW. Wir haben ca. zwölf Jahre Dauerreform hinter uns, auch etwas das zermürbt und der Außenwirkung in gewissem Maße auch schadet, wenn man sich permanent mit sich selbst beschäftigen muss. Addieren sie einmal die Tagesordnungspunkte mit theologischen Fragen und Fragen der Finanzen und Strukturen und die dazugehörigen Zeitaufwände allein hier in der Synode. (EKKW-Synode, Synodaler Fritz, S.13)