John Maynard Keynes (1883-1946) und Friedrich August von Hayek (1899-1992) sind die prägenden Persönlichkeiten der Nationalökonomie des 20. Jahrhunderts. Beide stehen für eine bestimmte Theorie der politischen Ökonomie, wobei der eine, Keynes, für die staatsinterventionistische, der andere, Hayek, für die marktradikale Variante steht. Eine Ironie der Geschichte scheint es zu sein, dass der Engländer Keynes seine größte Wirkung im demokratischen Sozialstaatskapitalismus vieler kontinentaleuropäischer Staaten in den 1960er und 1970er Jahren hatte, während der Österreicher Hayek die ideologischen Grundlagen lieferte für die von den USA ausgehende, in Europa zuerst in Großbritannien während der Regierungszeit Margaret Thatchers fußfassende, nach dortigem Vorbild auch in den Kernländer Kontinentaleuropas übernommene neoliberale Transformation des Sozialstaates zunächst zum Steuer- und schließlich zum Schuldenstaat. Dabei wäre es aber eine Verkürzung der tatsächlichen Verhältnisse zu behaupten, der eine, Keynes, habe seine Wirkung bereits gehabt und dürfe als abgeschlossenes Kapitel des 20. Jahrhunderts nun in Frieden ruhen, während der andere, Hayek, erst nach seinem Tod dabei sei, seine Wirkung richtig zu entfalten, um die zukünftige Gestalt der europäischen Gesellschaften zu prägen. Tatsächlich steht nämlich immer dann, wenn Hayek als besonders mächtig oder gar „alternativlos“ erscheint, im Hintergrund Keynes bereit, um im Namen der Opfer der Hayek’schen Radikalkur das Steuer zu übernehmen, damit die Gesellschaft nicht in eine gefährliche Schieflage gerät, die ihren demokratischen Grundkonsens gefährdet. Man könnte auch sagen: Keynes steht für den Anspruch der Politik, die durch neoliberale „Reformen“ ausgelösten krisenhaften Entwicklungen der Gesellschaft durch staatliches Handeln zu korrigieren; allerdings ist die gegenwärtige Politik in Deutschland und, aufgrund der wirtschaftlichen Dominanz Deutschlands, in der gesamten EU weit davon entfernt, im Sinne der Keynes’schen Theorie korrigierend einzugreifen. Dieses Dilemma sollte eigentlich die Vorlage liefern für sozialwissenschaftliche Dramaturgien allerersten Ranges.
Allerdings stellten sich dem neoliberalen Umbau der europäischen Gesellschaften etwa zwei Jahrzehnte lang keine nennenswerten Hindernisse in den Weg. SPD und Grüne, von ihrer geschichtlichen Entwicklung her scheinbar natürliche Gegner, zeigen sich in ihrer Regierungszeit sogar als treibende Kräfte dieser Entwicklung, und nicht einmal die Linkspartei schaffte es, ihren wirkungslosen Protest gegen die „Agenda 2010“ der Schröder/Fischer-Regierung mit einer einigermaßen realistischen Analyse der Entmachtung der Politik durch sogenannte „Marktkräfte“ als nicht nur ressentimentgesteuert, sondern als in der Sache begründet erscheinen zu lassen.
Obwohl in der Politik nach wie vor keine Anzeichen für eine Korrektur des neoliberalen Weges erkennbar sind, scheint sich endlich unter Intellektuellen eine Auseinandersetzung mit den Grundlagen und den Begründungsstrategien für den neoliberalen Umbau der Gesellschaft anzubahnen. Frank Schirrmachers Schrift „Ego“, in der er einen eigenwilligen (verschwörungs-)theoretischen Zugang über die sog. „Spieltheorie“ liefert, deckt dabei eher die Unterhaltungssparte ab. Das Potential zum Auslösen einer breiten Debatte hat dagegen das bei Suhrkamp erschienene Buch von Wolfgang Streeck „Gekaufte Zeit. Die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus“, das aus drei Adorno-Vorlesungen an der Universität Frankfurt hervorgegangen ist.
Der 1946 geborene Streeck ist Direktor am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln und erlebte in den späten 1960er Jahren als Soziologiestudent in Frankfurt noch Adorno persönlich – allerdings habe er, wie er freimütig zugibt, damals „nicht viel verstanden“. Seine eigene Herkunft aus dem Umfeld der „Frankfurter Schule“ bietet ihm vordergründig den Anlass, die gegenwärtige Krise des Kapitalismus, die sich seit 2008 als Finanzkrise darstellt, produktiv auf die Krisentheorien der Generation der sog. „Achtundsechziger“ zu beziehen und, ausgehend von den sich darstellenden Differenzen, nach den einzelnen Etappen der krisenhaften Entwicklungen zu fragen.
Beim Blick auf die Krisentheoretiker der „langen 1960er Jahre“ – die er bis etwa 1975 andauern lässt –, zeigt sich, dass diese zwar „die Spannungen und Brüche in der politischen Ökonomie der Zeit neu zu bestimmen“ versuchten, die Richtung jedoch, „in die diese sich dann aber entwickelten und zunächst aufzulösen bzw. zu schließen schienen“, nicht erkennen konnten. Dabei, so Streeck, scheint eines ihrer Probleme gewesen zu sein, „dass sie die Selbstbeschreibung der kapitalistischen Wirtschaft der ‚Goldenen Jahre’: als technokratischer Steuerungsbund von Regierungen und Großunternehmen, aufgebaut und geeignet zur Gewährleistung von stabilem Wachstum und zur endgültigen Überwindung der wirtschaftlichen Krisenhaftigkeit des Kapitalismus, im Wesentlichen übernahmen“. Zweifelhaft schien diesen Theoretikern – Streeck nennt exemplarisch Jürgen Habermas und Claus Offe – nicht die „politische Steuerbarkeit des modernisierten Kapitalismus, sondern seine gesellschaftliche und kulturelle Legitimierbarkeit“; in ihrer klarsten Form findet sich diese Theorie in der 1973 veröffentlichten Habilitationsschrift von Jürgen Habermas mit dem Titel „Legitimationsprobleme im Spätkapitalismus“.
Streeck erkennt als zentrales Problem der damaligen Legitimationstheorie, dass sie „das Kapital als politischen Akteur und strategiefähige gesellschaftliche Macht unter- und die Handlungs- und Planungsfähigkeit staatlicher Politik überschätzte“. Deshalb habe sie Wirtschaftstheorie durch Staats- und Demokratietheorie ersetzt und aus diesem Grund „auf ein Kernstück des Erbes der Marxschen politischen Ökonomie“ verzichtet – zu ihrem eigenen Nachteil.
Auf drei Entwicklungen, so Streeck, sei die Krisentheorie um 1968 nicht vorbereitet gewesen: Auf die Um- und Zurückschaltung des modernen Kapitalismus auf selbstregulierte Märkte, auf die ab den 1970er Jahren in Gang gekommene rapide Ausbreitung und hohe kulturelle Akzeptanz marktangepasster und marktgetriebener Lebensformen sowie auf die Inflationspolitik der 1970er und die Politik der Staatsverschuldung in den 1980er Jahren. Diese Entwicklungen führten zu einer schrittweisen Auflösung der nach dem Zweiten Weltkrieg zwischen Kapitalismus und Demokratie arrangierten „Zwangsheirat“, mit der Folge, dass, indem „die Legitimationsprobleme des demokratischen Kapitalismus gegenüber dem Kapital zu Akkumulationsproblemen“ wurden, diese als Bedingung ihrer Lösung „nach einer immer weiter gehenden Befreiung der kapitalistischen Ökonomie von demokratischer Intervention“ verlangten. Damit, so Streeck, habe sich der Ort der Sicherung einer Massenbasis für den modernen Kapitalismus von der Politik zum Markt verlagert – mit der Folge einer fortschreitenden „Immunisierung der Wirtschaft gegenüber der Demokratie als Massendemokratie“. Streeck bezeichnet diese Entwicklung als „Transformation des keynesianischen politisch-ökonomischen Institutionensystems der Gründungsphase des Nachkriegskapitalismus in ein neohayekianisches Wirtschaftsregime“.
Diese Analyse führt Streeck zu der These, „dass wir anders als in den 1970er Jahren jetzt womöglich tatsächlich in der Spätzeit der politisch-ökonomischen Formation der Nachkriegsperiode leben“; aber es sei eben nicht, wie von den damaligen Krisentheoretikern postuliert, die Spätzeit des Kapitalismus, sondern die Spätzeit der Demokratie – insofern, „als die Demokratie, wie wir sie kennen, auf dem Weg ist, als redistributive Massendemokratie sterilisiert und auf eine Kombination von Rechtsstaat und öffentlicher Unterhaltung reduziert zu werden“.
Genau genommen macht Streeck in seinen Ausführungen nichts anderes, als diesen Prozess „der Entdemokratisierung des Kapitalismus vermittels Entökonomisierung der Demokratie“, den er seit der Krise von 2008 weit vorangekommen sieht, in seiner vier Jahrzehnte andauernden Vorgeschichte zu beschreiben und auf seine gegenwarts- und vor allem zukunftsrelevanten Folgen hin zu untersuchen. Und diese Folgen sind gravierend: Im Kern geht es um die an verschiedenen Stellen zu beobachtende Tendenz, den demokratisch agierenden Institutionen die Kompetenz für ökonomische Entscheidungen systematisch zu entziehen. Streeck betrachtet den Neoliberalismus als mit dem demokratischen Staat unvereinbar, „sofern unter Demokratie ein Regime verstanden wird, das im Namen seiner Bürger mit öffentlicher Gewalt in die sich aus dem Marktgeschehen ergebende Verteilung wirtschaftlicher Güter eingreift“.
Das Ziel des Neoliberalismus besteht demnach in einer Immunisierung des Marktes gegen demokratische Korrekturen. Wie aber kann eine solche Immunisierung praktisch erfolgen? Streeck nennt zwei mögliche Strategien: entweder „durch neoliberale Umerziehung der Bürger oder durch Abschaffung der Demokratie nach dem chilenischen Vorbild der 1970er Jahre“, als die neoliberalen Hayekschüler um Milton Friedman vom Pinochet-Regime Chile als wirtschaftspolitisches Experimentierfeld überlassen bekamen. Angesichts dieser Alternativen erkennt Streeck, dass das eine „in Form öffentlicher Dauerindoktrination durch die standardökonomische Theorie laufend versucht“ werde, und das andere „zur Zeit nicht zur Verfügung“ stehe. Deshalb müssten die „Auflösung der Spannung zwischen Kapitalismus und Demokratie sowie die Etablierung eines dauerhaften Primats des Marktes über die Politik […] in erster Linie durch inkrementelle ‚Reformen‘ der politisch-ökonomischen Institutionen betrieben werden: durch den Übergang zu einer regelgebundenen Wirtschaftspolitik, zu unabhängigen Zentralbanken und einer gegen Wahlergebnisse immunisierten Fiskalpolitik; durch Verlagerung von wirtschaftspolitischen Entscheidungen in Regulierungsbehörden und Gremien sogenannter ‚Experten‘; sowie durch verfassungsmäßig installierte Schuldenbremsen, mit denen Staaten sich und ihre Politik über Jahrzehnte, wenn nicht für immer, rechtlich binden sollen.“ Um dieses Ziel zu erreichen, müssten die Staaten so umgebaut werden, „dass sie das Vertrauen der Kapitaleigner und Kapitalbeweger dauerhaft verdienen, indem sie durch in ihnen institutionell fest verdrahtete Politikprogramme glaubhaft garantieren, dass sie nicht in ‚die Wirtschaft‘ intervenieren werden – oder wenn doch, dann nur zur Durchsetzung und Verteidigung von Marktgerechtigkeit in Gestalt einer angemessenen Rendite auf Kapitalinvestitionen“. Als Voraussetzung dafür müsse die Demokratie, „verstanden im Sinne der sozialen Demokratie des demokratischen Kapitalismus der Nachkriegszeit, neutralisiert und die Liberalisierung als hayekianische Liberalisierung, das heißt als Immunisierung des Kapitalismus gegen massendemokratische Interventionen, betrieben und vollendet werden“.
Diese realistische, an den tatsächlichen Vorgängen orientierte Analyse kontrastiert Streeck mit einer, wie er es nennt, „standardökonomischen Theorie“, der zufolge die Krise der Staatsfinanzen „Ergebnis ungeklärter Eigentums- und damit Verantwortungsverhältnisse“ sei. Diese wiederum, so die Annahme dieser Theorie, seien einem „Versagen der Demokratie zuzurechnen, genauer: der Erstreckung demokratischer Beschlussrechte auf Probleme, auf die sie nicht passen“. Deshalb, so weiter, erfordere die Behebung der Fiskalkrise „eine Abschirmung der öffentlichen Finanzen gegen demokratisch generierte Forderungen und letztlich eine Verkleinerung der durch Besteuerung eingerichteten gesellschaftlichen Allmende“.
„Allmende“ erscheint bei Streeck als Schlüsselbegriff der standardökonischen Theorie, der zufolge die Krise der Staatsfinanzen durch das Versagen der Demokratie entsteht. Dazu wird auf eine alte Denkfigur aus dem 19. Jahrhundert zurückgegriffen: Im Mittelalter gab es die Allmende, ein jedem Bewohner zugängliches und von jedem genutztes Gemeindeland. Diese Allmende wurde überbeansprucht, indem jeder sich des Landes bediente, aber niemand sich für die Pflege verantwortlich sah. Diese Theorie, so Streeck, wurde erfunden „zur Verteidigung der in der Regel gewaltsamen Privatisierung von mittelalterlichem Gemeineigentum im Zuge des Übergangs zum modernen Kapitalismus, von Marx als ‚ursprüngliche Akkumulation‘ beschrieben“. Diese Legende vom Verschwinden der Allmende wird nun auf die öffentlichen Finanzen übertragen, woraus die Sicht entsteht, dass rational handelnde Akteure sich dieser Finanzen bedienen ohne dafür Sorge zu tragen, dass sie sich immer wieder regenerieren können. Diese rational handelnden Akteure sind in den Augen der Ökonomen Politiker, die den Pool der öffentlichen Finanzen benutzen, um ihren Wählern Wohltaten zukommen zu lassen, die zwar ihnen selbst bei der Wiederwahl behilflich sein sollen, aber den common pool langsam austrocknen. Um Geld für weitere Wohltaten für die Wähler zur Verfügung zu haben, muss der common pool, also der Staatsetat, mit geborgtem Geld aufgefüllt werden, was zu einer Schuldenanhäufung führt. Schuldenmachen ist demnach in der standardökonomischen Theorie das logische Ergebnis rational – also egoistisch – handelnder Akteure: sowohl der um ihre Wiederwahl besorgten Politiker als auch der nach ihrem größtmöglichen Vorteil ausschauenden Wähler.
Dieser standardökonomische Blick auf die Ursachen der Fiskalkrise basiert jedoch auf einer Umkehrung der Kausalitäten, denn „verfolgt man die Entwicklung der Fiskalkrise von der Gegenwart aus zurück, so hat der dramatischste Verschuldungssprung seit dem Zweiten Weltkrieg, der von 2008 und danach, offenkundig überhaupt nichts mit einer demokratisch ermächtigten Anspruchsinflation bei den Wahlbürgern zu tun. Wenn gestiegene Ansprüche im Spiel waren, dann kamen sie von den in Schieflage geratenen Großbanken […].“ Diesen sei es gelungen, sich als „systemrelevant“ und deshalb politisch rettungswürdig darzustellen. Ausgenutzt hätten sie dabei „die Angst der Bürger und Regierungen vor einem Absturz der Realwirtschaft, die einem kostspieligen Rettungskeynesianismus den Weg bereitete, bei dem es statt um frivole Selbstbereicherung von Wählermassen aus herrenlosem Eigentum um die Verhinderung kollektiver Verarmung ging“.
Wolfgang Streecks grandiose Analyse der krisenhaften Entwicklung des demokratischen Kapitalismus zu einem immer weiteren Auseinanderdriften zwischen Kapitalismus und Demokratie endet mit einem eher resignativen Grundton: Er regt einen Rückbau der europäischen Währungsunion an, um die „Abwertung als Institution in einem internationalen Wirtschaftssystem“ als Möglichkeit für ökonomisch schwächere Staaten zurückzugewinnen. Die Währungsunion sieht er als politischen Fehler, „weil sie trotz der enormen Heterogenität der Länder der Eurozone die Abwertung eliminiert hat, ohne zugleich mit ihr auch die Nationalstaaten und die Demokratie auf nationaler Ebene abzuschaffen. Anstatt den Fehler durch eine Flucht nach vorn zu vergrößern und die Währungsunion durch eine ‚politische Union‘ zu vervollständigen, die nichts anderes sein könnte als die endgültige Inthronisation des Konsolidierungsstaates, kann man versuchen, solange die Krise den Ausgang noch offen hält, ihn durch Rückkehr zu einem geordneten System flexibler Wechselkurse in Europa ungeschehen zu machen.“
In der Debatte um Streecks Buch hat sich jüngst auch Jürgen Habermas zu Wort gemeldet. In einer kritischen Besprechung in der Zeitschrift „Blätter für deutsche und internationale Politik“ stimmt er Streecks Analyse des Krisenverlaufs zwar weitgehend zu, zieht daraus aber andere Schlussfolgerungen: Statt einer Aufkündigung der Währungsunion plädiert er für eine Reform der EU-Institutionen hin zu einer „supranationalen Demokratie“. Vor allem das Parlament möchte er gegen die Kommission stark machen, denn nur „in dem nach Fraktionen gegliederten Europäischen Parlament kann eine nationale Grenzen durchkreuzende Interessenverallgemeinerung stattfinden. Nur in parlamentarischen Verfahren kann sich eine europaweit generalisierte Wir-Perspektive der EU-Bürger zur institutionalisierten Macht verfestigen.“
Allerdings ist zu fragen, ob Habermas an dieser Stelle nicht einer zu optimistischen Sicht verfällt. Tatsächlich fördern die gegenwärtigen Strukturen der EU eher den Abbau der Demokratie und werden von ihren Befürwortern gerade deshalb als „alternativlos“ dargestellt. In Wolfgang Streecks Argumentationslogik ließe sich sogar behaupten, dass die Struktur der EU selbst bereits Ergebnis des neoliberalen Umbaus der europäischen Gesellschaften ist. Die wesentlichen Verträge wie der Mastricht- und der Lissabon-Vertrag wurden schließlich in derjenigen Phase des europäischen Projekts geschlossen, als die Weichen für eine Wirtschaftsunion gestellt waren, die notfalls auch ohne politische Union realisiert werden sollte. Habermas selbst schätzt die von ihm erhoffte politische Union, die einzig ein Auseinanderdriften von Demokratie und Kapitalismus verhindern könnte, als schwer realisierbar ein, gibt ihr aber dennoch eine realistische Perspektive. In der Bundesrepublik bestärke zwar „eine unsäglich merkelfromme Medienlandschaft alle Beteiligten darin, das heiße Eisen der Europapolitik im Wahlkampf nicht anzufassen und Merkels clever-böses Spiel der Dethematisierung mitzuspielen“. Daher, so Habermas, sei „der ‚Alternative für Deutschland‘ Erfolg zu wünschen“. Er hoffe, „dass es ihr gelingt, die anderen Parteien zu nötigen, ihre europapolitischen Tarnkappen abzustreifen.“
Sollte dies nicht geschehen, drohen in einigen Ländern Südeuropas autoritäre Wirtschaftsregime nach dem Muster Griechenlands und der Monti-Regierung in Italien und in Deutschland degeneriert die Demokratie zu einer „Kombination von Rechtsstaat und öffentlicher Unterhaltung“, wie es Wolfgang Streeck in seinem Buch mit aller wünschenswerten Klarheit analysiert.
Martin Schuck
