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Grundsatzfragen der Ökonomie

Privatisierung Britische Bahn: Teuer und ineffizient

…Vor der Privatisierung betrugen die staatlichen Kosten für die Bahn im Zeitraum 1992/93 mit 2,2 Milliarden Pfund ihren Höchstwert. Nach der Privatisierung blieben die Kosten mit ein bis zwei Milliarden etwa konstant – ab 2001 explodierten sie aber: 2006 waren es 6,3 Milliarden Pfund, im Vorjahr waren es vier. Hauptbestandteil sind direkte Zuschüsse an die Betreiber, dazu kommen Mittel aus der Regionalförderung.
Bereits im Vorjahr war eine von der Regierung in Auftrag gegebene Studie erschienen, die eine „Effizienzlücke“ von 40 Prozent gegenüber anderen europäischen Bahnsystemen feststellte. Der Vorsitzende der Kommission, Roy McNulty, wiederholte im März gegenüber der BBC die Eckpunkte seines Berichts: Den Staat koste die Bahn im Vergleich zu anderen Ländern 30 Prozent zu viel. Und die Ticketpreise seien die höchsten in Europa, so McNulty.
Andere Studien sprechen sogar von den teuersten Bahnkarten der ganzen Welt – und die Preise steigen weiter: Im Jänner wurden sie um durchschnittlich 5,9 Prozent erhöht, weit über der Inflationsrate. Einige Jahrestickets für Pendler stiegen gar um elf Prozent… Mehr dazu.

Schweizer Großbank kauft sich mit 100 Millionen Franken an der Universität Zürich ein

Vor Jahren sponserte die Schweitzer Großbank UBS der Universität in Zürich mit 100 Millionen Franken ein neues Institut. Natürlich wurde damit die Freiheit von Forschung und Lehre nicht. Die genauen Vertraglichen Details dieses sauberen Geschäfts blieben aber lieber geheim.

Bis jetzt. Nun sind sie Publik und ein hervorragendes Beispiel, welche Eingriffe der Wirtschaft in die Unabhängigkeit der Universitäten geduldet werden solange das Kleingeld stimmt:

– Die Forscher am neuem UBS-Center müssen sich regelmäßig mit Spezialisten der Bank austauschen.

– Von der UBS gesponserte ProfessorInnen müssen an dem jährlichen UBS International Economic Forum teilnehmen.

– Die Universität soll das Sponsoring möglichst häufig werbewirksam erwähnen.

– Ein Verwaltungsrat der UBS wird Mitglied des aus Steuergeldern finanzierten Departementt of Economics.

– Die Universität darf in den Wirtschaftswissenschaften keine ähnlich großen Sponsorenvereinbarungen mit anderen Partnern schließen.

Lesen Sie hier bei der Zeit alle Hintergründe.

Es zeigt sich klar, welche folgen der Abbau der Demokratie an den Universitäten und die Anbiederung an die Wirtschaft haben. Auf diesem Weg lassen sich gefügige Eliten von morgen für die Wirtschaft züchten. Eine Freie Lehre und Wirtschaft funktioniert, aber nur mit demokratisierten Universitäten.

Demokratie und Arbeit sind den Menschen wichtiger als Wirtschaftswachstum

Demokratie und Arbeit sind den Menschen wichtiger als Wirtschaftswachstum. Lesen Sie mehr.

Verschuldungs- oder Vermögenskrise?

Ulrich Thielmann veröffentlicht seine Bibelarbeit vom Kirchentag in Hamburg. Unter dem Titel „Schulden- oder Vermögenskrise“ stellt er die aktuelle Lage der Finanzierungskrise und den biblischen Schuldenerlass im Deuteronomium dar.

Auch wenn sich die grundlegenden Wirtschaftsstrukturen geändert haben, zeigen sich Gemeinsamkeiten. So ist immer angeblich der Schuldner verantwortlich für seine Lage. Die Kreditgeber werden vollständig aus ihrer Verantwortung entlassen.

Dabei sollte der Grund für einen Schuldenerlass Anlass zu weiteren Überlegungen geben. Er wird benötigt, da sonst die Wirtschaft keine Investitionsmöglichkeiten mehr hat. Er war also solange die ungleiche Landverteilung nicht grundlegend geändert wurde auch ein Konjunkturmodell. Auch heute würde ein Schuldenschnitt nur den wettbewerbschwächeren die Möglichkeit geben weitere Kapitalanlagemöglichkeiten zu bilden. Bestenfalls könnten sie ihren Platz mit einem anderem Land tauschen, das nun vor dem gleichem Problem steht. Solange es am Markt Gewinner und Verlierer gibt, werden sich immer einige überschulden müssen um die Gewinne der anderen zu finanzieren.

Der Grundsatz der Gleichheit sei es als gleicher Anteil am gelobten Land bei der Landnahme oder der modernen Egalität lässt sich mit solchen Maßnahmen nicht herstellen.

Warum gehört die Eigentumsfrage wieder auf die politische Agenda?

Vortrag Ingomar Hauchler beim Willy- Brandt-Kreis in Griebnitzsee, 22.3.2013

Warum gehört die Eigentumsfrage wieder auf die Tagesordnung? Einfach

deshalb: die Erfahrung der vergangenen Jahrzehnte hat gezeigt, dass

Wohlstand für alle, soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung nicht

zu haben sind, wenn man sich nur auf instrumentelle Lösungen in den Grenzen der kapitalistischen Wirtschaftsordnung verlässt. Mehr dazu.

Wandel im Reformdiskurs

Immer wieder kann ein Wort über den Erfolg oder Misserfolg einer Idee entscheiden. Es fällt wesentlich leichter Soldaten mit einem robusten Mandat los statt in einen Krieg hinein zu schicken. Wir schicken lieber Rüstungsgüter zu stabilisierenden Staaten im nahem Osten statt Despoten mit Panzern zu beliefern.

In den politischen Debatten zeigt sich das ein Vokabular, aus der Wirtschaft, das viele Reformdiskurse geprägt hat nun verbrannt ist. Die Bankenkrise hat einen ganzen Reformjargon mit in den Abgrund gerissen. Ehemals überzeugende Schlagworte, wie Kapital, Wettbewerb, Exzellenz oder Verwertung haben nun einen faden Beigeschmack.

Verschiedene Lobbyorganisationen, die schon immer Reformen für ihre Klienten in den Medien und der Politik vorangetrieben haben, legen sich nun ein neues Vokabular zu.

Dieses mal versuchen sie mit neuen Buzzwords die öffentliche Meinung für ihre alten Ideen zu gewinnen. Jetzt ist es Nachhaltigkeit, Eigenständigkeit oder die Kompetenzen mit denen eine Mehrheit gefunden werden soll.

Diesen Monat beleuchten wir den Wendel im Reformdiskurs. Welche Methoden werden verwendet um Interessen zu verschleiern und die Demokratie zu unterwandern?

Den Anfang macht ein Interview mit Jochen Krautz zu den neuen Bildungsreformdebatten in den Nachdenkseiten. Hier zeigt sich exemplarisch, wie es Lobbyisten gelingt eine Debatte ohne Sachverstand neu zu besetzten. Die alten Konzepte werden mit neuen Schlagworten versehen wieder angepriesen. Alles um die Bildung aus den Fängen des Staates in die Freiheit der Wirtschaft zu führen. Wie immer gilt, wer sich diesem Fortschritt entgegen stellt, ist ein konservativer Bremser.

Krise: Wie der Kapitalismus die Demokratie zerstört

Ein Interview mit dem Soziologen Wolfgang Streeck

Nicht nur die Wirtschaft, auch die Politik ist in einer Krise. Die friedliche Koexistenz zwischen Kapitalismus und Demokratie ist zu Ende, meint der Soziologe Wolfgang Streeck.

In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau stellt er Inhalte seines Buches „Gekaufte Zeit“ vor und beschreibt darin kenntnisreich die krisenhafte Entwicklung eines Kapitalismus, der zunehmend die Demokratie bedroht.

Lesen Sie das Interview

Korruption in der Pflege: Markt statt Ethik

13.08.13 Zweieinhalb Millionen Menschen sind in Deutschland auf Pflege angewiesen. 30 Prozent davon leben in einem Heim – die Hauptlast tragen Angehörige.

Hohe Rendite locken Investoren in den milliardenschweren Pflegemarkt. Der ist so unübersichtlich und wenig kontrolliert, dass Korruption und Betrügereien kaum auffallen. Transparency International hat zusammengestellt, was mit ein bisschen krimineller Energie alles möglich ist. Lesen Sie den Artikel der SZ.

Warum nicht nur Marxisten über Eigentum reden sollen

Keine Angst, Ingomar Hauchler geht es nicht um Sparkonten und Eigentumswohnungen, sondern um die Produktionsmittel.

Zuerst behandelt Hauchler die Frage, warum unsere Wirtschaftsordnung ein so hohes Potential an Innovation und Wachstum entfaltet. Viele andere Wirtschaftsordnungen basierten auch auf privatem Eigentum und dem Mark. Doch der Adel, die Handwerker und auch Manufakturen haben kein entsprechendes Wachstum entwickeln. Der rapide Aufschwung der Wirtschaft im 19. Jahrhundert war erst möglich als das Eigentum an Produktionsmitteln von seinen Verpflichtungen getrennt war.

Der Erfolg des Wirtschaftsmodells in dem Eigentum nicht mehr verpflichtet wurde dann von Philosophen zum Naturrecht erklärt und schlägt sich seit dem in vielen Verfassungen nieder.

 

Trotz aller Vorteile der vielen Güter, die wir nun genießen gibt es jedoch auch negative Effekte der Wirtschaftsordnung.

Das freie Kapital versucht so viel Gewinn, wie möglich zu erwirtschaften. Dabei ist die Motivation zur Investition der erwartete Profit und nicht die Notwendigkeit des Produkts. Daher sorgt der Markt nicht zwingend für die Erfüllung der aller Bedürfnisse und nicht für eine gerechte Verteilung.

Kapital, das nicht an Gemeinschaftsinteressen gebunden ist, lässt sich schnell in der globalisierten Welt transferieren. Damit unterstützt es Spekulationen und verschärft die natürlichen Krisen der Märkte. Zugleich sorgt der Wettbewerb der Standorte, das immer mehr Kosten der Produktion auf die Gesellschaft abgewälzt werden. Der Mangel an persönlicher Haftung führt dazu, das auch moralisch nicht vertretbare Entscheidungen zu Gunsten des Kapitals getroffen werden.

Gegenüber der Bevölkerung bekommt das Kapital durch seine Dynamik eine eigene Macht. Gesetzte werden immer mit der Perspektive, was die Gewinne der Unternehmen steigert bewertet. Gleichzeitig wirkt sich das Interesse des ungebundenen Kapitals auch auf die Menschen aus. Die Freiheit ordnet sich zum Beispiel immer stärker den Anforderungen des Marktes unter, wie man bei Leiharbeiter, die rund um die Uhr auf Abruf stehen müssen sieht.

Die Nachhaltigkeit ist kein Ziel des ungebundenen Produktionseigentum. Die Ausrichtung auf Gewinnsteigerung und Wachstum verbraucht immer mehr Ressourcen. Da wir jedoch nur endliche Quellen und eine Begrenzte Regenerationsvermögen der Ökosysteme haben, führt ungebremstes Wachstum zwangsläufig zu zukünftigen Krisen.

Da sich die Unternehmen immer weiter aus der Besteuerung durch den Wettbewerb der Standorte und Steuervermeidungsstrategien zurückziehen, bleibt ein immer größerer Teil der Staatenfinanzierung auf den ArbeitnehmerInnen hängen. Die können als KonsumentInnen jedoch auch nur bis zu einer bestimmten Grenze belasten bevor sie das Wachstum belasten. Daher haben sich die westeuropäischen Staaten immer weiter verschuldet um ihre Ausgaben dennoch decken zu können.

 

Aus der ökonomischenen Analyse folgert Hauchler, das über die Eigentumsrechte neu bewertet werden müssen.Staaten müssen stärker das Gemeinwohl gegenüber dem Interesse an privatem Eigentum gewichten. Auch die Verpflichtung des Eigentums an Produktionsmitteln muss wieder verstärkt werden. Daher ist es notwendig das Eigentums an Produktionsmitteln wieder unter private Haftung zu stellen, damit es sich besser kontrollieren lässt.

 

Lesen sie hier den ganzen Vortrag um mehr über die Ursachen der Krise unseres Wirtschaftsystems zu erfahren.

Sozialwort 2013

Für Oktober dieses Jahres haben die evangelischen und die katholische Kirche angekündigt ein neues Sozialwort zu verabschieden. Das Publik-Forum hat sich mit der Entstehung und den Anforderungen in einer Artikelserie befasst.

Chefredakteur Wolfgang Kessler kritisiert, das dieses mal die Basis nicht in die Entstehung des Sozialwort eingebunden wurde, „Obwohl es in beiden Kirchen eine Vielzahl von Initiativen zu sozialen fragen gibt.

Pfarrer Walter Lechner fordert eine „Abkehr vom Wirtschaftswachstum als gesellschaftlichem Leitziel“. Statt weiter auf Ausbeutung zu setzen, wäre es an der Zeit neue Wachstumsziele wie Kultur, Wissen und Gerechtigkeit zu finden.

Politikwissenschaftlerin Antje Schrupp fordert eine besondere Berücksichtigung der Frauen im neuem Sozialwort. Frauen sind „von den Folgen des neoliberalen Umbaus besonders betroffen“. Dennoch könne niemand die Perspektive der Frauen einnehmen, denn „gerade diejenigen Punkte, zu denen unter Frauen keine Einigkeit herrscht, sind häufig Knotenpunkte, an denen die Schwierigkeiten eines gesellschaftlichen Umbaus deutlich werden.“

Georg Hupfauer Bundesvorsitzender der katholischen Arbeitnehmer Bewegung, fordert dieses mal Partei für die Armen zu ergreifen. Seit dem letztem Sozialwort 1997 hat sich durch die HartzIV Gesetzgebung viel verändert. Die Arbeit hat vielfach ihre Würde verloren.