Archiv der Kategorie:
Gemeingüter und Privatisierung

Petition: “Kein Ausverkauf unserer Infrastruktur an Versicherungen und Banken!”

04/2015, WEED

EU-Kommission und Bundesregierung – wie auch G20 und Weltbank – wollen mit ihren Plänen für “langfristige Investitionen” öffentliche Infrastruktur in völlig neuem Ausmaß für private Investoren wie Fonds, Banken und Versicherungen öffnen. Diese sollen unter anderem über neuartige Investmentfonds oder Projektanleihen leichter in Autobahnen, Wassernetze oder Gefängnisse “investieren” können – trotz vieler negativer Erfahrungen mit der Privatisierung solcher Strukturen. In Deutschland hat dazu Wirtschaftsminister Gabriel eine Kommission einberufen. In unserem neuen Film klären wir gemeinsam mit unserem Partner Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) über diese Vorgänge auf und rufen dazu auf, eine Petition zu diesem Thema zu unterstützen. Hier geht’s zur Petition gegen die Gabriel-Kommission: “Jetzt unterschreiben: Kein Ausverkauf unserer Infrastruktur an Versicherungen und Banken!” Zum Artikel.

Dazu auch hier.

Die Troika: Macht ohne Kontrolle

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Als die griechische Regierung die Troika aus dem Land werfen wollte kam es zu einem großem Aufschrei der Kreditgeber. Doch wer genau ist die Troika und was ist ihre Aufgabe.

Arte hat eine interessante Dokumentation zur Eurokrise und der Troika gedreht. Noch kann sie in der Mediathek gesehen werden.

Die Ergebnisse der Recherche sind vernichtend:

Die Troika hat bewusst europäisches Recht gebrochen.
Die Troika steht unter keiner demokratischen Kontrolle.
Teilweise übernahm die Troika zentrale Funktionen der Regierungsarbeit.
Privatisierungen wurden weit unter Wert erzwungen.
Die sozialen Folgen waren von Anfang an im Programm der Troika einkalkuliert.
Belastungen der einfachen Bevölkerung werden von der Troika vehement eingefordert. Gleichzeitig werden Steuergerechtigkeit und Kuroptionsbekämpfung nicht zur Bedingung gemacht.

Die Europäische Union steht vor einer Zerreißprobe. Sie gefährdet die Fortschritte der europäischen Einigung. Statt sich weiter zu demokratisieren übernehmen nicht gewählte ausländische Technokraten die Regierung. Ein vereinigtes Europa versprach allen Menschen Freiheit und Wohlstand. Doch in den Krisenländern ändert sich die Wahrnehmung. Die EU zeigt sich als Fremdbestimmung und Vernichterin des Wohlstands.

Wer die Dokumentation sieht, wird den Wahlerfolg von Syriza mit anderen Augen betrachten.

dazu auch DIE ZEIT:

Das Unheil, das die Troika brachte
25. Februar 2015, von Harald Schuhmannn,
Sie erpresste Minister, spielte sich zum Gesetzgeber auf und machte gemeinsame Sache mit den Eliten. So stürzte die Troika die Krisenstaaten wissentlich in die Rezession.

[…]

Sie wurden Opfer der willkürlichen Festlegung, dass die Gesundheitsausgaben sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten durften. Das forderte die Troika ab 2011, obwohl ihre Auftraggeber das in den eigenen Ländern niemals wagen würden. Deutschland leistet sich zehn Prozent,… Zum Artikel.

Flop mit Signalwirkung: „Würzburg integriert!“ von Bertelsmann endgültig beendet

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Bertelsmann-Tochter und Stadt Würzburg schleichen sich aus gepriesenem Pilotprojekt. Banken, Bundesregierung und EU forcieren Public-Private-Partnership-Vorhaben weiter.

Es ist ein Scheitern mit Signalwirkung: Die Bertelsmann-Tochter Arvato direct services GmbH und die Stadt Würzburg haben Ende September einen außergerichtlichen Vergleich geschlossen. Damit wird das gemeinsame Projekt »Würzburg integriert!« endgültig beendet.

Mehr dazu.

Privatisierung Britische Bahn: Teuer und ineffizient

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…Vor der Privatisierung betrugen die staatlichen Kosten für die Bahn im Zeitraum 1992/93 mit 2,2 Milliarden Pfund ihren Höchstwert. Nach der Privatisierung blieben die Kosten mit ein bis zwei Milliarden etwa konstant – ab 2001 explodierten sie aber: 2006 waren es 6,3 Milliarden Pfund, im Vorjahr waren es vier. Hauptbestandteil sind direkte Zuschüsse an die Betreiber, dazu kommen Mittel aus der Regionalförderung.
Bereits im Vorjahr war eine von der Regierung in Auftrag gegebene Studie erschienen, die eine „Effizienzlücke“ von 40 Prozent gegenüber anderen europäischen Bahnsystemen feststellte. Der Vorsitzende der Kommission, Roy McNulty, wiederholte im März gegenüber der BBC die Eckpunkte seines Berichts: Den Staat koste die Bahn im Vergleich zu anderen Ländern 30 Prozent zu viel. Und die Ticketpreise seien die höchsten in Europa, so McNulty.
Andere Studien sprechen sogar von den teuersten Bahnkarten der ganzen Welt – und die Preise steigen weiter: Im Jänner wurden sie um durchschnittlich 5,9 Prozent erhöht, weit über der Inflationsrate. Einige Jahrestickets für Pendler stiegen gar um elf Prozent… Mehr dazu.

Schweizer Großbank kauft sich mit 100 Millionen Franken an der Universität Zürich ein

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Vor Jahren sponserte die Schweitzer Großbank UBS der Universität in Zürich mit 100 Millionen Franken ein neues Institut. Natürlich wurde damit die Freiheit von Forschung und Lehre nicht. Die genauen Vertraglichen Details dieses sauberen Geschäfts blieben aber lieber geheim.

Bis jetzt. Nun sind sie Publik und ein hervorragendes Beispiel, welche Eingriffe der Wirtschaft in die Unabhängigkeit der Universitäten geduldet werden solange das Kleingeld stimmt:

– Die Forscher am neuem UBS-Center müssen sich regelmäßig mit Spezialisten der Bank austauschen.

– Von der UBS gesponserte ProfessorInnen müssen an dem jährlichen UBS International Economic Forum teilnehmen.

– Die Universität soll das Sponsoring möglichst häufig werbewirksam erwähnen.

– Ein Verwaltungsrat der UBS wird Mitglied des aus Steuergeldern finanzierten Departementt of Economics.

– Die Universität darf in den Wirtschaftswissenschaften keine ähnlich großen Sponsorenvereinbarungen mit anderen Partnern schließen.

Lesen Sie hier bei der Zeit alle Hintergründe.

Es zeigt sich klar, welche folgen der Abbau der Demokratie an den Universitäten und die Anbiederung an die Wirtschaft haben. Auf diesem Weg lassen sich gefügige Eliten von morgen für die Wirtschaft züchten. Eine Freie Lehre und Wirtschaft funktioniert, aber nur mit demokratisierten Universitäten.

Wandel im Reformdiskurs

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Immer wieder kann ein Wort über den Erfolg oder Misserfolg einer Idee entscheiden. Es fällt wesentlich leichter Soldaten mit einem robusten Mandat los statt in einen Krieg hinein zu schicken. Wir schicken lieber Rüstungsgüter zu stabilisierenden Staaten im nahem Osten statt Despoten mit Panzern zu beliefern.

In den politischen Debatten zeigt sich das ein Vokabular, aus der Wirtschaft, das viele Reformdiskurse geprägt hat nun verbrannt ist. Die Bankenkrise hat einen ganzen Reformjargon mit in den Abgrund gerissen. Ehemals überzeugende Schlagworte, wie Kapital, Wettbewerb, Exzellenz oder Verwertung haben nun einen faden Beigeschmack.

Verschiedene Lobbyorganisationen, die schon immer Reformen für ihre Klienten in den Medien und der Politik vorangetrieben haben, legen sich nun ein neues Vokabular zu.

Dieses mal versuchen sie mit neuen Buzzwords die öffentliche Meinung für ihre alten Ideen zu gewinnen. Jetzt ist es Nachhaltigkeit, Eigenständigkeit oder die Kompetenzen mit denen eine Mehrheit gefunden werden soll.

Diesen Monat beleuchten wir den Wendel im Reformdiskurs. Welche Methoden werden verwendet um Interessen zu verschleiern und die Demokratie zu unterwandern?

Den Anfang macht ein Interview mit Jochen Krautz zu den neuen Bildungsreformdebatten in den Nachdenkseiten. Hier zeigt sich exemplarisch, wie es Lobbyisten gelingt eine Debatte ohne Sachverstand neu zu besetzten. Die alten Konzepte werden mit neuen Schlagworten versehen wieder angepriesen. Alles um die Bildung aus den Fängen des Staates in die Freiheit der Wirtschaft zu führen. Wie immer gilt, wer sich diesem Fortschritt entgegen stellt, ist ein konservativer Bremser.

Korruption in der Pflege: Markt statt Ethik

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13.08.13 Zweieinhalb Millionen Menschen sind in Deutschland auf Pflege angewiesen. 30 Prozent davon leben in einem Heim – die Hauptlast tragen Angehörige.

Hohe Rendite locken Investoren in den milliardenschweren Pflegemarkt. Der ist so unübersichtlich und wenig kontrolliert, dass Korruption und Betrügereien kaum auffallen. Transparency International hat zusammengestellt, was mit ein bisschen krimineller Energie alles möglich ist. Lesen Sie den Artikel der SZ.

Commons ein alternativer Wirtschaftsentwurf

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Silke Helfrisch schreibt in vier Teilen eine interessante Betrachtung der Commons. Commons oder zu deutsch Allgemeingüter sind materielle und immaterielle Ressourcen, die der Allgemeinheit gehören und von ihr verwaltet werden.

In Teil 1 befasst sich mit dem Zusammengang zwischen Gemeinschaft und Gemeingütern. Helfrisch spricht sich gegen eine Betrachtung der Commons als Ware aus. Betrachtet man die Commons als Waren, dann bleibt jede in ihrem eigenen Kosmos. Betrachtet man hingegen die Gemeinschaft, dann ergeben sich gemeinsame Regeln, Normen und Prinzipien.

Teil 2 beschäftigt sich mit der Frage welche Institutionen für Commons geeignet sind. Helfrisch, ist der Ansicht, das sich jede Institution sowohl für Commons als auch für den persönlichen Gewinnen nutzen lässt. Eine Aktiengesellschaft kann für das Gemeinwohl arbeiten, während eine Kooperative andere ausbeutet um wenige zu bereichern. Wesentlich wichtiger als die Hülle der Institution, sei der Kern. Die Prinzipien nach denen eine Gemeinschaft arbeitet sind das wichtige.

Teil 3 widmet sich dem Schutz, die Commons nötig haben. Commons sind nicht mit freiem Zugang gleichzusetzen. Jedenfalls nicht bei solchen Gütern, die durch das Teilen weniger werden. Die Marktfundamentalismen zerstören Commons sowohl die Güter als auch die Gemeinschaft sind durch ihre Dominanz bedroht. Daher gilt es mit Commons Räume zu schaffen, die vor dem Zugriff der Marktfundamentalismen geschützt sind.

Der vierte und letzte Teil erklärt die Möglichkeiten einer auf Commons basierten Wirtschaft. Helfrisch geht davon aus, das Commoning sich auch in der Breite der Gesellschaft durchsetzen kann. Dies basiert auf Emergenz und soll ohne eine Hierarchisierung passieren. Bestehende Projekte fungieren dabei als Kristallisationskeime in der Gesellschaft.

Hoffnungszeichen II

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Wasserprivatisierung in der EU – „Ein Erfolg und viele Heuchler““. „Wasser war Thema des Monats Februar in den Wort-Meldungen. Damals hatten wir die Unterschriftenaktion mehrerer NGOs gegen die von EU- Kommissar Barnier betriebene Wasser-Privatisierung unterstützt (vgl. Aktion des Monats Februar). Das Ergebnis – mittlerweile fast 1,5 Mio. Unterschriften – hat die Barnier und die Brüsseler offensichtlich verschreckt. Er rudert zurück…

„Es ist ein politischer Erfolg, der seinesgleichen sucht: Innerhalb weniger Monate hat ein europaweites Bündnis von Privatisierungsgegnern die EU-Kommission zur Kapitulation gezwungen. Die Pläne, auch die Wasserversorgung den Regeln des Binnenmarktes zu unterwerfen, sollen aufgegeben werden, kündigt der zuständige Kommissar Michel Barnier an – und begründet das explizit mit dem öffentlichen Druck“, schreibt die TAZ.

Informationen, Arbeitsmaterial u.v.a.m. bei right2water

Im Zeichen neoliberaler Freiheit zurück zum DDR-Sozialismus. Das Beispiel Gesundheitswesen

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Das Gesundheitswesen macht ca. 10-12% des Bruttosozialproduktes Deutschlands aus. Das weckt Begehrlichkeiten der Investoren. Von den 293 Mrd. €, die p.a. In das Gesundheitswesen fließen, landen derzeit 44 Mrd. In den niedergelassenen Arztpraxen (vgl. Statist. Bundesamt). Das sind knapp 15% der Gesamtmittel, die in die Arztpraxen (Fach- und Allgemeinmedizin) fließen. Ob es Zufall ist, dass der Anteil der Pfarrgehälter an den Haushaltsvolumina der Landeskirchen ebenfalls bei (nur) 15% liegt? vgl. Kirche_ohne_(pastorale)_Zukunft, (Beitrag Pfarrstellenbemessung 2025 der EKHN). Wenn nicht, dann ist es immerhin ein interessanter Zufall.

Die Leidtragenden sind zunächst die Patienten. Schon heute. Aber viel stärker in absehbarer Zukunft. Denn bis 2020 werden ca. 50% der Hausärzte in Ruhestand gehen und verlassene Praxen hinterlassen…

Die Leidtragenden sind aber auch die unter enormen ökonomischen Druck geratenen Ärtzinnen. Offiziell gelten sie als Freiberufler. Kenner bezeichnen sie als Scheinselbständige. Wohl in keinem Sektor der Professionen findet ein derart dramatischer Umbruch statt wie bei den ÄrtzInnen. Ethische Fragestellungen und Herausforderungen, ein gewandeltes Berufsbild, ökonomischer Druck und last not least ein mediales Ärztebashing bei eigentlich guten medizinischen Leistungen tun ihre Wirkung.

Die Nöte werden in zwei aktuellen Artikeln zum Ausdruck gebracht. Zum einen von Dr. Bernd Hontschik in seinem Artikel in der aktuellen Ausgabe des Dt. Pfarrerblattes. Er rückt zuvor kursierende „Märchen“ zurecht:

„Zwei Märchen

Es ist inzwischen allgemeiner Konsens, dass unser Gesundheitswesen auf eine Art Zusammenbruch zusteuert. Konsens ist, dass wir mit einer Kostenexplosion konfrontiert sind, und Konsens ist, dass die immer älter werdende Bevölkerung immer höhere Kosten der gesundheitlichen Versorgung verursachen wird. Man kann das aber auch ganz anders sehen. Ich behaupte, dass es keine Kostenexplosion im Gesundheitswesen gibt, und dass es auch noch nie eine gegeben hat. Die Ausgaben für das Gesundheitssystem sind in unserem Land seit Jahrzehnten konstant. Sie betragen 10-12% des Bruttoinlandsprodukts mit minimalen Ausschlägen nach oben oder unten. Die Kostenexplosion wird seit über 30 Jahren als Propagandabegriff benutzt, um Veränderungen im Gesundheitswesen durchzusetzen…“

Dr. Bernhard Marquardt, berichtet in Cicero über die ökonomischen Prozesse und Investorenteressen, denen ein funktionierendes Gesundheitssystem, Patienten und Ärzte geopfert werden:

Monopoly-Spiele mit der Gesundheit der Bevölkerung

„Die Zahl der Hausärzte wird ausgedünnt. Als Hilfstruppen werden Arzthelferinnen, jetzt „medizinische Fachangestellte“ genannt“, zu Hausbesuchen eingesetzt nach dem „Schwester-Agnes“-Modell damals gut ausgebildeter Krankenschwestern in der DDR…

Ohne Berücksichtigung eines tatsächlichen Bedarfs wird mit einem immensen Aufwand an Steuermitteln die ambulante Öffnung hoch subventionierter Kliniken betrieben und mit deren Medizinischen Vorsorgungszentren (=Facharztkolchosen) ein unlauterer Verdrängungswettbewerb gegen die Arztpraxen inszeniert. Ziel ist die planvolle Eliminierung der Facharztpraxen auf dem Wege einer kalten, entschädigungslosen Enteignung…

Die Bürger werden bis zur erfolgreichen Durchsetzung des großen Plans über die wahren Ziele dieser Gesundheitspolitik nicht informiert.“