Archiv der Kategorie:
Rechtstaatlichkeit

Kein EU-Maulkorb für Behörden! Offener Brief an Minister

15.05.2014 foodwatch
Vor der Verbraucherschutzministerkonferenz hat foodwatch die zuständigen Minister für Verbraucherschutz in Bund und Ländern aufgefordert, die in der neuen EU-Kontrollverordnung vorgesehenen Geheimhaltungsvorschriften für Lebensmittelbehörden zu verhindern. In einem Offenen Brief warnte foodwatch, dass durch die geplante Gesetzesänderung eine umfassende „Geheimhaltungspflicht“ für Kontrollbehörden eingeführt werden solle.  Mehr dazu.

Appell von Historikern: Von der Leyen soll Kasernen umbenennen

11.06.2014, Spiegel

Manche Kasernen trügen noch die Namen von Offizieren des Ersten Weltkriegs, die sich Kriegsverbrechen schuldig gemacht oder extrem nationalistische Ansichten vertreten hätten. 100 Jahre danach sei es ein „Anlass zum Innehalten, Nachdenken und zur Neuorientierung“. Zum Artikel.

65 Jahre Grundgesetz. Kermani-Rede und Video mit Heribert Prantl zu „Neuen Bedrohungen für die Grundrechte“

1. Rede von Dr. Navid Kermani zur Feierstunde „65 Jahre Grundgesetz“ im Bundestag

Sehr geehrte Herren Präsidenten! Frau Bundeskanzlerin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Exzellenzen! Liebe Gäste!

Das Paradox gehört nicht zu den üblichen Ausdrucksmitteln juristischer Texte, die schließlich größtmögliche Klarheit anstreben. Einem Paradox ist notwendig der Rätselcharakter zu eigen, ja, es hat dort seinen Platz, wo Eindeutigkeit zur Lüge geriete. Deshalb ist es eines der gängigsten Mittel der Poesie.

Und doch beginnt ausgerechnet das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland mit einem Paradox. Denn wäre die Würde des Menschen unantastbar, wie es im ersten Satz heißt, müsste der Staat sie nicht achten und schon gar nicht schützen, wie es der zweite Satz verlangt. Die Würde existierte unabhängig und unberührt von jedweder Gewalt. Mit einem einfachen, auf Anhieb kaum merklichen Paradox ‑ die Würde ist unantastbar und bedarf dennoch des Schutzes ‑ kehrt das Grundgesetz die Prämisse der vorherigen deutschen Verfassungen ins Gegenteil um und erklärt den Staat statt zum Telos nunmehr zum Diener der Menschen, und zwar grundsätzlich aller Menschen, der Menschlichkeit im emphatischen Sinn. Sprachlich ist das ‑ man mag es nicht als brillant bezeichnen, weil man damit einen eminent normativen Text ästhetisierte – es ist vollkommen, nichts anderes. Das Protokoll des Vortrags anläßlich der Feiersstunde im Bundestag.

Heribert Prantl: „Neue Bedrohungen für die Grundrechte“. Eine Analyse im Video.

Damals nur als Übergangslösung gedacht, wird das Grundgesetz nun 65 Jahre alt. Sind die Ziele der Gründerväter aufgegangen? Und ist die Wirksamkeit der Grundrechte durch die NSA-Spionagetechniken bedroht?  Zum Video.

 

Snowden soll Ehrendoktor in Rostock werden

14.05.2014

Die Philosophische Fakultät der Universität Rostock will dem früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden die Ehrendoktorwürde verleihen. Diesen Beschluss fasste der 22-köpfige Fakultätsrat mit der notwendigen Drei-Viertel-Mehrheit. Laut der Fakultät ist es die weltweit erste solche Würdigung für Snowden. Mehr dazu.

„Das unerschrockene Wort“ – Preis der Lutherstädte

Alle zwei Jahre wird von den Lutherstädten der Preis „Das unerschrockene Wort“ verliehen. Ausgezeichnet werden Frauen und Männer, die bereit sind „für unerschrockenes Auftreten Unbill in Kauf zu nehmen –  so wie seinerzeit Martin Luther, der sich 1521 während des Reichstags zu Worms vor Kaiser Karl V für seine innere Überzeugung verantworten musste.

Hintergrund:

Der mit 10.000 Euro dotierte Preis „Das unerschrockene Wort“ wird von den 15 im „Bund der Lutherstädte“ zusammengeschlossenen Städten Augsburg, Coburg, Eisenach, Eisleben, Erfurt, Halle, Heidelberg, Magdeburg, Marburg, Schmalkalden, Speyer, Torgau, Wittenberg, Worms und Zeitz gestiftet und alle zwei Jahre vergeben. Erstmals verliehen wurde er 1996 in Worms.

Angeregt wurde diese außergewöhnliche und bedeutende Auszeichnung, als sich die Stadtoberhäupter von Lutherstädten in den alten und neuen Bundesländern anlässlich der 125. Wiederkehr der Einweihung des weltgrößten Reformationsdenkmals (in Worms) erstmals zu einem gemeinsamen Treffen „nach der Wende“ in Worms einfanden.

Auf Initiative des damaligen Wormser Oberbürgermeisters Gernot Fischer wurde bei dieser Zusammenkunft beschlossen, eine Arbeitsgemeinschaft zu gründen und im Rahmen der weiteren Zusammenarbeit in Anlehnung an das Wirken von Luther einen Preis zu stiften.
Zur Quelle.

 

Gustav W. Heinemann: Aufstieg des Tüchtigen. Eine Buchbesprechung.

Thomas Flemming: Gustav W. Heinemann Aufstieg des Tüchtigen.

17.03.2014  Von Petra Weber

Gustav W. Heinemann machte schon Ende der 1930er Jahre die „Hohlheit und Nützlichkeitsgesinnung“ des liberalen Bürgertums, dem er sich einst selbst verbunden gefühlt hatte, für das Scheitern der Weimarer Republik verantwortlich.
Thomas Flemming glaubt zwei Kontinuitätslinien im Leben von Gustav Heinemann feststellen zu können: seinen christlichen Glauben und – noch wichtiger – sein Streben nach einer „bürgerlichen Existenz“, deren spezifische Ausprägung er darin sieht, dass dieser sich als „Citoyen“ in der „Tradition der bürgerlichen Freiheitsbewegung von 1848“ verstanden habe… Zur Quelle.

Dissertation von Dr. Susanne Moritz: Staatliche Schutzpflichten gegenüber pflegebedürftigen Menschen

Schon seit mehreren Jahren steht die Pflege – und insbesondere die Reformbedürftigkeit der Pflegeversicherung – in Deutschland in der öffentlichen Debatte. Eine nachhaltige Reform scheint umso dringlicher, als in den Medien gehäuft von menschenunwürdigen und untragbaren Zuständen in den Pflegeheimen berichtet wird. Die Arbeit greift diese Berichte auf, sammelt die empirischen Belege und analysiert die Ursachen. Im Anschluss wird dargelegt, dass durch die  konstatierten Missstände die Grundrechte der Pflegebedürftigen in Einrichtungen der stationären Altenpflege verletzt werden und dass der Staat insofern gegen eine entsprechende grundrechtliche Schutzpflicht verstößt. Abschließend wird aufgezeigt, wie eine verfassungsgerichtliche Durchsetzung der Schutzpflicht möglich wäre.

Zur Person und zum Thesenpapier zur Dissertation.

Die Kontrolle der Zukunft – Edward Snowden und das neue Erdzeitalter. Von Prof. Elmar Altvater

von Elmar Altvater
Als Edward Snowden vor knapp einem Jahr die Machenschaften von US-amerikanischer NSA und britischem GCHQ aufdeckte, löste er eine weltweite Debatte über die bedrohliche Macht der Geheimdienste aus. Snowden hat bloßgelegt, in welchem Ausmaß die Fünferbande der Geheimdienste – die „Five Eyes“ aus den USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland – die Bürgerinnen und Bürger in aller Welt ausspionieren, in welch planetarischer Größenordnung sie Daten klauen, speichern und für ihre Zwecke nutzen – und damit die Privatheit aller Menschen zerstören, die nach Art. 12 der Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen geschützt ist. Damit aber ist auch die Meinungsfreiheit, die Grundlage von politischer Betätigung wie auch von Widerstand gegen die Herrschenden, im Kern bedroht und folglich auch die Demokratie. Zum Artikel.

Ehemaliger Chefredakteur Brender spricht über den politischen Einfluss der Parteien auf das ZDF

Nikolaus Brender, ehemaliger Chefredakteur des ZDF spricht in einem Interview mit Tilo Jung über den Einfluss der Parteien auf den ZDF.

Dieser politische Einfluss führte zu seinem Ausscheiden als Chefredakteur und dem jüngst ergangenen Urteil des Bundesverfassungsgericht.

Sehr prägnant beschreibt Brender, wie die Strukturen die Mitarbeiter zu Loyalitätskonflikten führen. Die Vorgaben der Politik kollidieren mit den Selbstansprüchen der journalistischen Arbeit. So beklagt Brender, dass er kritische Berichterstattung gegen Politiker durchsetzen musste, was auf Dauer kraft kostet. Besonders interessant ist der Abschnitt ab 17:32. Hier spricht er über die Wahl, bei der er überraschend nicht gewählt wurde. Der Grund war angeblich eine zu geringe Quote bei den Nachrichten. Brender entgegnet, dass die Quote vorher keine Vorgabe war. Er hätte sie nach eigenem bekunden mit boulevardesken Themen jederzeit erhöhen können. Entschied sich aber dagegen.

Vielleicht erkennt sich der ein oder die andere PfarrerIn mit einem Druck zwischen dem eigenen qualitativen Ansprüchen und quantitativen Vorgaben der Kirche wieder.

Studie: Bezahlte Nebentätigkeiten sind Betrug am Wähler

22.04.2014 von Martin Reyher

„Aufstocker im Bundestag“, so lautet der Titel einer aktuellen Studie über die Nebeneinkünfte unserer Volksvertreter. Jeder Vierte der 631 Bundestagsabgeordneten hat demzufolge ein Zusatzeinkommen. Für den Autor der Studie ist klar: Bezahlte Nebentätigkeiten sind letztlich ein Betrug am Wähler.

Cover Studie „Aufstocker im Bundestag“Ein Bundestagsabgeordneter ist finanziell gut ausgestattet: Jeden Monat erhält er eine ordentliche Diät von derzeit 8.252 € Euro brutto plus eine steuerfreie Kostenpauschale in Höhe von 4.204 €. Derart abgesichert soll er nicht nur unabhängig arbeiten, sondern sich auch auf das Abgeordnetenmandat konzentrieren können.

Soweit die Theorie.

In der Praxis jedoch ist jeder Vierte der 631 Bundestagsabgeordneten ein „Aufstocker“, der seine Diäten durch bezahlte Nebentätigkeiten aufbessert (151 MdBs). „Aufstocker im Bundestag“ heißt eine heute veröffentlichte Studie der gewerkschaftsnahen Otto Brenner Stiftung, die Nebeneinkünfte und Nebentätigkeiten der Abgeordneten zu Beginn der 18. Wahlperiode beleuchtet.  Mehr dazu.