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Mittelstandsqueezing

Die Troika: Macht ohne Kontrolle

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Als die griechische Regierung die Troika aus dem Land werfen wollte kam es zu einem großem Aufschrei der Kreditgeber. Doch wer genau ist die Troika und was ist ihre Aufgabe.

Arte hat eine interessante Dokumentation zur Eurokrise und der Troika gedreht. Noch kann sie in der Mediathek gesehen werden.

Die Ergebnisse der Recherche sind vernichtend:

  • Die Troika hat bewusst europäisches Recht gebrochen.
  • Die Troika steht unter keiner demokratischen Kontrolle.
  • Teilweise übernahm die Troika zentrale Funktionen der Regierungsarbeit.
  • Privatisierungen wurden weit unter Wert erzwungen.
  • Die sozialen Folgen waren von Anfang an im Programm der Troika einkalkuliert.
  • Belastungen der einfachen Bevölkerung werden von der Troika vehement eingefordert. Gleichzeitig werden Steuergerechtigkeit und Kuroptionsbekämpfung nicht zur Bedingung gemacht.

Die Europäische Union steht vor einer Zerreißprobe. Sie gefährdet die Fortschritte der europäischen Einigung. Statt sich weiter zu demokratisieren übernehmen nicht gewählte ausländische Technokraten die Regierung. Ein vereinigtes Europa versprach allen Menschen Freiheit und Wohlstand. Doch in den Krisenländern ändert sich die Wahrnehmung. Die EU zeigt sich als Fremdbestimmung und Vernichterin des Wohlstands.

Wer die Dokumentation sieht, wird den Wahlerfolg von Syriza mit anderen Augen betrachten.

dazu auch DIE ZEIT:

Das Unheil, das die Troika brachte
25. Februar 2015, von Harald Schuhmannn, 
Sie erpresste Minister, spielte sich zum Gesetzgeber auf und machte gemeinsame Sache mit den Eliten. So stürzte die Troika die Krisenstaaten wissentlich in die Rezession.

[…]

Sie wurden Opfer der willkürlichen Festlegung, dass die Gesundheitsausgaben sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten durften. Das forderte die Troika ab 2011, obwohl ihre Auftraggeber das in den eigenen Ländern niemals wagen würden. Deutschland leistet sich zehn Prozent,…  Zum Artikel.

 

Arbeitende Mittelschichten werden in unserem Steuersystem wie Großverdiener behandelt.

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Karl-Heinz Klär am 12. April 2014 im Gespräch mit Kuno Rinke über den Finanzkapitalismus, die Krise der Europäischen Union und die Übertölpelung der jungen Generation. Grundlage des Gesprächs ist der Artikel „Die GroßeMittelKlasse“, den Karl-Heinz Klär am 7. Februar auf den NachDenkSeiten veröffentlicht hat… Von Jens Berger.

Eine schwäbische Hausfrau
Kommen wir zurück zur Makroökonomie, zu den Folgen der Finanzkrise und zur „Verkehrung der Welt”, der Sie in diesem Gespräch ein dreifaches Desaster angelastet haben. Sehen Sie einen politischen Ausweg daraus?

Es gibt Ansätze. Da in der Europäischen Union viel von Deutschland abhängt, ist es ein Fortschritt, dass in unserem Land die Zahl derer zunimmt, die begreift, dass in der EU nicht nur welche über ihre Verhältnisse gelebt haben, sondern auch welche darunter bleiben mussten, vor allem bei uns.

Wen meinen Sie damit genau?

Es sind vor allem diejenigen, die durch Schröders Agenda-Politik abgehängt wurden, aber ebenso die arbeitenden Mittelschichten, die in unserem Steuersystem wie Großverdiener behandelt und, anders als die wahren Großverdiener, tatsächlich abgezockt werden.

Ich vermute, der Anflug von Optimismus in Ihrer ersten Antwort hat mit dem aktuellen Ergebnis des Tarifstreits im Öffentlichen Dienst zu tun?

Unter anderem, ja. Da werden plötzlich von der Politik und in den Medien Lohnsteigerungen für gewöhnliche Beschäftigte hingenommen, die noch vor zwei Jahren als Anfang vom Ende des Abendlandes denunziert worden wären. Bemerkenswert und objektiv erfreulich!…

Nicht Technologie, sondern Politik führte zum Verschwinden von Jobs mit mittleren Einkommen

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9. Dezember 2013, von Dean Baker

Nicht zuletzt in den aktuellen Diskussionen um Niedriglöhne und Mindestlöhne taucht bisweilen das Argument auf, dass die zunehmende Lohn-Ungleichheit auf technologischen Wandel zurückzuführen sei. Die Handlungsmöglichkeiten, so wird dann suggeriert, seien angesichts dieser nicht-politischen und kaum beeinflussbaren Ursache begrenzt. Wir veröffentlichen im Folgenden die deutsche Übersetzung eines Artikels, der sich am Beispiel der USA kritisch mit diesem Argument auseinandersetzt und stattdessen überzeugendere Ursachen der zunehmenden Lohn-Ungleichheit aufführt. Zum Artikel.

„Die Mittelklasse schrumpft weiter“. Interview mit Thomas Piketty

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06. Juni 2014 Interview Thomas Piketty „Die Mittelklasse schrumpft weiter“ in der FR.

Der Ökonom Thomas Piketty hat mit seinem Buch „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ die Reichtumsdebatte neu angefacht. Ein Gespräch über wachsende Ungleichheit, niedrige Leitzinsen und eine progressive Vermögenssteuer. Zum Interview in der FR.

Griechenland: Lügen nach Zahlen

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In Griechenland leidet der Großteil der Bevölkerung unter den Sparmaßnahmen und dem damit verbundenen Einbruch der Wirtschaft. Haushalte können sich nur stundenweise Strom leisten oder verfeuern ihre Möbel um um Winter zu heizten.

Dennoch wartet die Bild-Zeitung mit der Schlagzeile auf, das die griechischen Haushalte über mehr Vermögen verfügen, als die deutschen. Dies gelingt nur durch eine selektive Nutzung der Statistik.

Michalis Pantelouris zeigt auf, wie die Manipulation funktioniert. Es ist ein gutes Beispiel dafür, wie scheinbar neutrale Zahlen zur Agitation verwendet werden.

Eine beinahe perverse Konstruktion – unser Steuersystem schröpft die Mittelschicht

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Steuerpolitisch waren es vier verlorene Jahre: Die Koalition betreibt kraftvolles Nichtstun – und nimmt noch immer die falschen Steuern ein. Mit fiesen Kniffen belastet das deutsche System ausgerechnet die viel hofierte Mittelschicht am stärksten. Wer arbeitet, muss hohe Steuern zahlen, wer erbt oder beschenkt wird, kommt dagegen günstig davon. Das ist wahrhaft zynisch. Zum Artikel der SZ.

Der Mittelstand schrumpft, die präkere beschäftigung wächst

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Das Mittelstand Sqeezing wirkt sich deutlich auf die Gesellschaft aus. Nicht nur in sogenannten strukturschwachen Regionen, arbeiten immer mehr Menschen in Beschäftigungsverhältnissen, die ihre Existenz nicht sichern können. Lesen sie hier die Pressemitteilung des DGB-Südhessen:

 

Prof. Reitzig macht an zahlreichen Beispielen deutlich, dass drei Jahrzehnte Deregulierung massive Spuren hinterlassen haben: „Das Ergebnis ist ein tief gespaltener Arbeitsmarkt und eine tief gespaltene Gesellschaft. Diejenigen, die ohnehin viel haben, sind reicher geworden, während gleichzeitig der Mittelstand immer mehr schrumpft und immer mehr Menschen in Armut leben oder von Armut bedroht sind“. In Deutschland, einem der reichsten Länder der Welt, nehme Armut trotz Arbeit sprunghaft zu: „Ein Großteil der neuen Arbeitsplätze sind miserabel bezahlt, befristet, Leiharbeit oder Minijobs. Dazu kommt der Missbrauch von Praktikumsarbeitsverhältnissen, die oft schlecht oder gar nicht bezahlt sind“. Fünf Millionen Arbeitnehmer/innen werden mit Löhnen unter acht Euro abgespeist, 1,2 Millionen sogar mit Löhnen unter fünf Euro“. Von der massiven Ausbreitung des Niedriglohnsektors sind vor allem Frauen und junge Menschern massenhaft betroffen. Prof. Reitzig sprach sich für einen grundlegenden Politikwechsel, die Durchsetzung des Prinzips „Gleiche Arbeit – Gleiches Geld“, deutliche Lohnerhöhungen und für die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns aus, der ein menschenwürdiges Leben ermöglicht: „Der Mensch ist keine Ware. Wir haben ein Problem bei der Verteilung des Reichtums und nicht bei der Entwicklung der Unternehmensgewinne“.

 

DGB-Regionssekretär Horst Raupp (Darmstadt) unterstrich die Ausführungen von Prof. Reitzig mit regionalen Arbeitsmarktdaten: „Allein in den letzten zehn Jahren ist die Zahl atypischer Beschäftigungsverhältnisse im Kreis Bergstraße um mehr als 30 Prozent angestiegen. Im Kreis gibt es mittlerweile 1.565 Leiharbeiter und 3.000 sogenannte Aufstocker, also erwerbstätige Hartz IV-Bezieher, deren Arbeitseinkommen so niedrig ist, dass es zum Leben nicht reicht. Armut trotz Arbeit macht auch vor Vollzeitarbeitsplätzen nicht Halt. Im Kreis Bergstraße gibt 11.300 Vollzeitbeschäftigte, deren Arbeitseinkommen (einschließlich Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld) unter der westdeutschen Niedriglohnschwelle von 1.890 Euro brutto liegt. Das bedeutet, dass bereits deutlich mehr als jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte im Kreis Bergstraße im Niedriglohnsektor arbeitet“. Raupp forderte eine neue Ordnung der Arbeit: „Ziel muss es sein, Billigjobs und Ausbeutungsarbeitsverhältnisse zurückzudrängen und gute Arbeit, menschenwürdige Arbeitsverhältnisse und anständige Löhne durchzusetzen. Hungerlöhne und Armutsrenten sind eine Kampfansage an die arbeitenden Menschen“. Raupp forderte zudem eine Deckelung von Managergehältern: „Es kann nicht länger hingenommen werden, dass Manager sich Gehälter bewilligen, die 600 mal höher sind als das Gehalt einer Krankenschwester“.

 

Die Gewerkschafter/innen aus der Bergstraße, dem Odenwaldkreis und Eberbach sprachen sich für einen grundlegenden Politikwechsel aus: „Es muss endlich wieder Politik für die breite Mehrheit der Menschen gemacht werden statt Politik für Banken und Konzerne. Die Wirtschaft hat den Menschen zu dienen und nicht umgekehrt. Der Mensch ist wichtiger als der Geldsack“.

Mittelschicht als Motor gegen Korruption, Straflosigkeit und Lobbyismus

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Brasilien:

Wie aus dem Nichts ist in Brasiliens Großstädten eine Welle der Empörung entstanden. Die sündhaft teuren WM-Arenen waren nur der Auslöser. Schnell fand sich ein Potpourri von Themen, das den Söhnen und Töchtern Brasiliens missfällt: Es geht gegen Korruption und Straflosigkeit. Gegen Bürgermeister, Gouverneure – und gegen die Präsidentin.

Ägypten:

Wiederholt sich die Revolution von 2011? Die Oppositionsbewegung in Ägypten hat weite Teile des Landes erfasst. Mit dabei sind nicht nur die Aktivisten von damals, auch die Mittelschicht solidarisiert sich. Und selbst einstige Anhänger Mursis wenden sich nun gegen den umstrittenen Präsidenten.

Deutschland:

„Das ist der Widerstand einer gebildeten Mittelschicht“

Ein Konfliktforscher geht protestieren: Wenn die Occupy-Wall-Street-Bewegung in Frankfurt auf die Straße geht, will Claus Leggewie dabei sein. Im Gespräch mit sueddeutsche.de erklärt der Politikwissenschaftler, warum Demos gegen die Finanzmärkte wichtig sind, wie der Kapitalismus unser Leben bestimmt – und warum die Aktivisten ohne Stars auskommen.