Archiv der Kategorie:
Destabilisierung und Desintegration

Auswirkungen von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung auf die Entwicklungsländer. Stellungnahme für die öffentliche Anhörung des Finanzausschusses.

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20. JUNI 2016
1. EINFÜHRUNG: WARUM ENTWICKLUNGSLÄNDER BESONDERS UNTER STEUERVERMEIDUNG UND STEUERHINTERZIEHUNG LEIDEN

Der IWF schätzte im Jahr 2015 die Mindereinnahmen durch Unternehmenssteuervermeidung über Steueroasen auf US$ 400 Milliarden für OECD-Staaten und auf ca. US$ 200 Milliarden für Länder des globalen Südens.[ii] Anteilig am Bruttoinlandsprodukt erleiden Entwicklungsländer jedoch mit 1,3%/BIP höhere Verluste als OECD-Staaten (mit ca. 1% des BIP). Dieser Befund verstärkt sich, wenn berücksichtigt wird, dass Entwicklungsländer in aller Regel eine deutlich niedrigere Steuerquote als OECD-Staaten haben.[iii] So dürfte sich der Verlust durch Unternehmenssteuervermeidung in Entwicklungsländern auf 6-13% der Steuereinnahmen belaufen, wohingegen der Verlust in OECD-Ländern ca. 2-3% beträgt
…
Die Studie „Price of Offshore Revisited“ ergab für das Jahr 2010, dass 139 Schwellen- und Entwicklungsländer unter dem Strich insgesamt zwischen 10 und 13 Billionen US$ dem Rest der Welt – und damit auch den Industrienationen –als Kredit zur Verfügung stellen (in Form von Offshoreanlagen und Fremdwährungsreserven/Staatsanleihen, abzüglich der staatlichen Auslandsschulden dieser Staaten).[vi] Diese illegitimen und illegalen Kapitalabflüsse wurden und werden durch Strafbarkeitslücken und mangelnde Steuerkooperation westlicher Staaten – darunter auch Deutschland – sowie durch westliche Banken – darunter auch deutsche – unterstützt und ermöglicht. Die Zahlungen, die Entwicklungsländer im Kontext der Entwicklungszusammenarbeit erhalten – im Jahr 2015 waren es US$ 132 Mrd. – können diese Verluste bei weitem nicht ausgleichen.[vii… Zum Bericht.

Großbritannien: Moderne Sklaverei. Alan Stephen Hopes, Bischof von East Anglia, mischrt sich ein. Von Radio Vatikan

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02.07.2016

Das Treffen von Kirche und Sicherheitsbehörden war von Alan Stephen Hopes, dem Bischof von East Anglia, initiiert worden.

Im Osten Englands gibt es offenbar in großem Ausmaß moderne Formen der Sklaverei, von der vor allem osteuropäische Migranten betroffen sind. Dies gelte insbesondere für die Landwirtschaft in Teilen der Region East Anglia, berichtet das Online-Portal Independent Catholic News unter Berufung auf die Diözese East Anglia. In der letzten Woche hatten Vertreter der katholischen Kirche und der örtlichen Polizei gemeinsam über das Thema beraten. Mehr dazu.

Gender: Maria Magdalena wird den Aposteln gleichgestellt, Radio Vatikan

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10.06.2016

Maria Magdalena wird liturgisch aufgewertet: Ihr „gebotener Gedenktag“ am 22. Juli wird künftig in der ganzen römisch-katholischen Kirche als „Fest“ eingestuft. Ein kleiner Schritt aufwärts im „Who is who“ der Heiligen, aber ein großer Schritt für die Wertschätzung der Rolle von Frauen in der Kirche. Die Gleichstellung Maria Magdalenas mit den Aposteln erfolgt auf ausdrücklichen Wunsch von Papst Franziskus und soll auch das kirchliche Nachdenken über die Würde der Frau anregen…. Mehr dazu.

In der Abstiegsgesellschaft. Aus der Gesellschaft des sozialen Aufstiegs ist eine Gesellschaft des Abstiegs, der Prekarität und Polarisierung geworden. Wie konnte das passieren? von Oliver Nachtwey, FAZ

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15.06.2016
… In den 1970er Jahren hat der Philosoph John Rawls eine Gerechtigkeitstheorie entwickelt, die ein liberales Positionsmaß enthielt: das sogenannte Differenzprinzip. Es besagt in Kurzform, dass gesellschaftliche Ungleichheiten dann legitim seien, wenn sie den „am wenigsten Begünstigten den größtmöglichen Vorteil bringen“….
Ulrich Beck beschrieb diesen Prozess als Fahrstuhleffekt….
Becks Diagnose war bis Ende der 1980er Jahre durchaus richtig. Doch seit den neunziger Jahren hat sich das geändert: Der Fahrtstuhleffekt gilt nicht mehr. Man fährt nicht mehr gemeinsam nach oben. Aus der Gesellschaft des sozialen Aufstiegs ist eine Gesellschaft des Abstiegs, der Prekarität und Polarisierung geworden. Hierfür lässt sich die Metapher der Rolltreppe gebrauchen…

Lohnspreizung hat zugenommen
Der Rolltreppeneffekt zeigt sich besonders anschaulich auf der Ebene der realen Nettoeinkommen. Bis Anfang der neunziger Jahre sind sie im Trend gestiegen. Zu Beginn dieser Dekade erreichte die Lohnentwicklung ihren Höhepunkt, doch schließlich kippte der Verlauf. Seit 1993 fielen die durchschnittlichen Realeinkommen im Trend fast ein Vierteljahrhundert lang. Erst in den letzten sechs Jahren scheint dieser Trend abgebrochen zu sein.  Zum Artikel.

Die Soziologin Saskia Sassen über Desintegration: „Teilhabe war gestern“

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06/2016, TAZ- Interview
Für die Soziologin Saskia Sassen erleben wir gerade eine beispiellose Desintegration. Immer mehr Menschen werden „ausgewiesen“.
Sie schreiben, in der Vergangenheit habe es „kleinere Verluste“ gegeben, jetzt komme es zur „massiven Ausweisung“. Romantisieren Sie nicht den Keynesianismus?
Es gab im Keynesianismus Ausbeutung, Rassismus und sozialen Ausschluss, aber in der Tendenz wuchs die Zahl der Integrierten: Die wohlhabende Arbeiterklasse und die wohlhabende Mittelklasse wurden größer. Das geschah nicht, weil das System nett war, sondern weil die Wachstumsdynamik nach immer mehr von allem verlangt hat. Das Ergebnis: Es gab zunehmend Menschen mit Haus, Bildung, Pensionen, mit Teilhabe. Heute ist die Tendenz andersherum… Mehr dazu.

Die Ohnmacht der Ausgegrenzten, Von Anne-Kathrin Weber, Deutschlandfunk
Arbeitslosigkeit, Umweltzerstörung, Armut und Vertreibung sind laut der Soziologin Saskia Sassen Formen eines Phänomens, das sie als Ausgrenzung bezeichnet. In ihrem gleichnamigen Buch äußert sie deutliche Kritik an der Ursache dieser Ausgrenzungen.

05.06.2016
Saskia Sassen formuliert eine fundamentale Kritik am modernen Kapitalismus, der ihrer Ansicht nach nicht Wohlstand bringt, sondern Armut, zumindest für weite Teile der Weltbevölkerung.
…
Missstände aufgrund von Ausgrenzungen
Arbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit, Hunger, erhöhte Selbstmordraten, Umweltzerstörung in allen Teilen der Welt – viele dieser Missstände sind Sassen zufolge der Ausgrenzung geschuldet. Die Soziologin macht Ausgrenzung dabei auf wirtschaftlicher, ökologischer, gesellschaftlicher und geografischer Ebene aus.

Sassen macht mit ihren Beispielen deutlich, dass Krisen systemimmanent und erwünscht sind; dass sozialer Wohlstand für die Mehrheit hingegen auf der Strecke bleibt.
„Für diejenigen, die sich in der Gesellschaft ganz unten oder in der armen Mitte befinden, bedeutet das Ausgrenzung aus einem Lebensraum; für die an der Spitze bedeutet es offenbar, dass sie sich durch Rückzug, extreme Konzentration des in einer Gesellschaft verfügbaren Reichtums und die fehlende Neigung, diesen Reichtum neu zu verteilen, aus der Verantwortung einer Mitgliedschaft in dieser Gesellschaft verabschieden.“… Mehr dazu.

 

Expertise zum Thema „Kindergrundsicherung“ vom Forschungszentrum Familienbewußte Personalpolitik

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Münster, Januar 2016
Prof. Dr. Irene Gerlach | Henning Heddendorp M.A.

1 Einleitung
Die Maßnahmen, Leistungen und Angebote für Familien sind vielfältig und wurden in den
letzten Jahren immer wieder kontrovers diskutiert. Welche Förderung brauchen Familien?
Wovon profitieren Kinder am meisten? Diese Fragen sind nicht so leicht zu beantworten, wie
es auf dem ersten Blick scheinen mag. Im Jahre 2009 wurde vom Bundesministerium für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und vom Bundesministerium der Finanzen
(BMF) eine Gesamtevaluation in Auftrag gegeben, die erstmals umfassend untersucht hat,
welche Wirkungen die verschiedenen ehe- und familienbezogenen Leistungen im Hinblick
auf bestimmte familienpolitische Ziele haben (Bonin et al. 2013). Ein zentrales Resultat ist,
dass neben der Weiterentwicklung des Elterngeldes im Sinne einer partnerschaftlichen Arbeitsteilung vor allem die öffentliche Finanzierung der Kindertagesbetreuung stärker ausgebaut werden muss.  Das Kindergeld übt hingegen einen relativ schwachen Effekt auf die untersuchten Zielbereiche aus, dies allerdings über einen langen Zeitraum. Die moderate Erhöhung des Kindergeldes sowie der Kinderfreibeträge und das am 21.07.15 vom Bundesverfassungsgericht gefällte Urteil zum Betreuungsgeld (BVerfG 2015, 1 BvF 2/13) haben die Diskussionen um eine angemessene Förderung von Familien weiter angetrieben. Reformvorschläge im Bereich der monetären familienbezogenen Leistungen können grundsätzlich danach unterschieden werden, ob sie sich innerhalb des bestehenden Systems familienbezogener Leistungen bewegen oder ob sie eine umfangreiche Neugestaltung beinhalten, wie in der nachfolgenden Abbildung beispielhaft dargestellt. Zur Studie.

Bundesweite Unterschriftenaktion zur Mütterrente geht weiter

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04/2016

Die im Oktober 2015 gestartete gemeinsame Initiative von SoVD, Volkssolidarität, Deutscher Frauenrat und Gewerkschaften „Für eine gerechte Mütterrente“ geht weiter. Sie findet bisher breite Unterstützung und endet am 1. Juni 2016. Anschließend sollen die Unterschriften an Bundeskanzlerin Angela Merkel überreicht werden.
Mit der Aktion wollen die Verbände politischen Druck aufbauen, um eine Gleichbehandlung der Kindererziehungszeiten bei der Rente zu erreichen. Bislang sind schon mehrere tausende Unterschriften gesammelt worden – es reicht aber noch nicht!
Die Verbände engagieren sich, um eine Gleichberechtigung bei den Rentenansprüchen für Mütter unabhängig von dem Geburtsdatum und dem Wohnort durchzusetzen. Anlass ist die andauernde Kritik an der Ungleichbehandlung bei den Kindererziehungszeiten in Ost und West. So werden für Kinder, die nach 1992 geboren wurden, drei Jahre Erziehungszeit berechnet. Für bis 1992 geborgene Kinder werden jedoch nur zwei Jahre angerechnet. Zudem fordern die Verbände, die Mütterrente nicht länger aus der Rentenkasse sondern aus Steuermitteln zu finanzieren.. Mehr dazu.

Evangelikale in Sachsen. Ein Bericht von Jennifer Strange, Heinrich-Böll-Stiftung.

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hier: 05/2016
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Dieser Beitrag betritt also Neuland, er kann nur ein begrenztes Feld auf dem
Gebiet dieser „christlichen Trendreligion“ abstecken und beschäftigt sich deshalb
ausschließlich mit evangelikalen Strömungen innerhalb der sächsischen Landeskirche.
Nicht aus theologischem, sondern aus gesellschaftlichem Interesse, denn die
Evangelikalen machen an der Kirchenpforte nicht halt. Für sie „ist der Glaube nicht
Privatsache, sondern drängt in die Öffentlichkeit”, schreibt Holthaus. Evangelikale
wollen die Gesellschaft verändern und rufen zu mehr Engagement in der Politik auf.
Dabei richten sie sich häufig gegen einen als Orientierungslosigkeit verstandenen
Wertepluralismus sowie gegen eine Vielfalt gesellschaftlicher Lebensentwürfe, die
Kennzeichen heutiger Demokratien ist. Die Deutsche Evangelische Allianz schreibt:
“Da Gott sein Reich in dieser Welt baut, schickt er seine Leute auch in die Politik.
Sein befreiender Einfluss und seine gerechte Macht sollen gerade auch dort zunehmend
sichtbar werden.” Daraus leiten Evangelikale die Pflicht ab, Nichtgläubige
zum Christentum zu bekehren oder Menschen von anderen Glaubensrichtungen
abzubringen.  Zum Artikel.   zum download