Schlagwort-Archive: Tafta

„Evangelische Kirche gegen TTIP“

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02.03.2015, FR

Vorbehalte gegen das umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen TTIP gibt es auch in der evangelischen Kirche. Brigitte Bertelmann, die Wirtschaftspolitik-Referentin im Zentrum Gesellschaftliche Verantwortung der hessen-nassauischen Landeskirche, fordert eine Grundsatzdebatte über den Vertrag….

Die offiziellen Versicherungen, der transatlantische Freihandel werde Wachstum und Wohlstand für alle bringen, halte sie nicht für überzeugend: „Es ist nicht gesichert, dass die EU-Staaten, die es am nötigsten hätten und die am meisten unter Arbeitslosigkeit leiden, diejenigen sein werden, die von mehr freiem Handel profitieren.“…

Kritik äußerte die Wirtschaftswissenschaftlerin daran, dass die enge wirtschaftliche Anbindung der EU an die USA mit einer Wertegemeinschaft begründet wird. „Es gibt natürlich viele Dinge, die uns verbinden“, sagte sie. „Aber es ist oberflächlich, von einer Wertegemeinschaft zu sprechen, ohne sich genauer damit auseinanderzusetzen, was damit gemeint ist.“ Zum Artikel.

TTIP – eine notwendige Kontroverse. Von Johannes Müller SJ

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02/2015 von  Johannes Müller SJ in „Stimmen der Zeit“

…
Im Kern geht es bei all dem immer um die ordnungspolitische Alternative „Markt versus Staat“: Unbestreitbar gibt es Staatsversagen, aber ebenso viel Marktversagen. TTIP darf auf keinen Fall die soziale Marktwirtschaft in weiten Teilen Europas schwächen. Dies wäre jedoch der Fall, wenn die mächtigen transnationalen Unternehmen außerhalb der nationalen Gerichtsbarkeit stehen würden. …
Noch grundlegender ist die bisher völlig vernachlässigte Frage, ob mehr Wachstum in den reichsten Regionen der Welt wirklich erwünscht ist. Seit Jahren debattiert man über ein anderes Wohlfahrtskonzept und legt Bekenntnisse zu einem umweltgerechten (grünen) Wachstum ab….
Schließlich sind es einmal mehr die reichen Länder, die sich durch solche Abkommen Vorteile verschaffen und faktisch Standards auch für andere künftige Welthandelsabkommen setzen. Besonders die armen Länder bleiben davon ausgeschlossen. Die Alternative und der bessere Weg wären multilaterale Handelsabkommen im Rahmen der WTO. … Der vollständige Artikel.

Verfassungsrechtler Siegfried Broß: TTIP stellt Systembruch des Völkerrechts dar.

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18.01.15, SZ

FreihandelsabkommenEx-Verfassungsrichter geißelt geplante TTIP-Schiedsgerichte

Verfassungsrechtler Siegfried Broß sieht in den privaten Schiedsgerichten der Freihandelsabkommen Ceta und TTIP einen Verstoß gegen deutsches Verfassungs- und EU-Recht sowie einen Systembruch des Völkerrechts. Zum Artikel in der SZ.

Heimlich in eine neue Welt. Von Heinz Sauren.

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05.12.14, von Heinz Sauren, Le Bohémien

In der Postmoderne wurde ein ganz neues Gesellschaftsmodell erdacht, das so grundlegend anders als das Alte ist, dass es jeden Lebensbereich von Grund auf neu definieren und verändern wird.

Gesellschaften stehen in stetigem Wandel. Der Wandel als Anpassung an Entwicklungen und Veränderungen ist notwendig. Notwendig für eine solche gesellschaftliche Evolution ist aber auch Zeit. Je langsamer eine gesellschaftliche Entwicklung vonstatten geht, desto ausgeglichener ist der Abgleich zwischen der notwendigen Veränderung und der gewünschten Übernahme der Errungenschaften, die eine Gesellschaft im Laufe ihrer Geschichte machte und die sie ausmachen…  Zum Artikel.

Deutsche Bischöfe: schwerste Bedenken gegen TTIP und CETA. EKD-Synode bittet den EKD-Rat um Tat.

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9. Dezember 2014 von Jörg Haas

Aus unerwarteter Richtung ist ein Diskussionspapier zu den Abkommen TTIP und CETA aufgetaucht. Das Kommissariat der Deutschen Bischöfe – kurz Katholisches Büro – findet den enthaltenen Investitionsschutz mehr als fragwürdig. Das Papier transportiert eine vernichtende Kritik – und macht klar: Auch die Bischöfe stehen nicht hinter den Abkommen.

Das Katholisches Büro ist eine Dienststelle der deutschen Bischofskonferenz, das die Anliegen der katholischen Bischöfe in Berlin und Brüssel wahrnimmt. Politisch würde es kaum einer auf der linken Seite des politischen Spektrums ansiedeln. Um so bemerkenswerter ist das vom Katholischen Büro verfasste Diskussionspapier zu TTIP und CETA, den beiden Handelsabkommen der EU mit den USA und Kanada.
Besonders kritisch nimmt das Katholische Büro gegen die geplanten Investitionsschutzklauseln Stellung. Wir erinnern uns: Sigmar Gabriel hatte sich anfangs mit der SPD gegen die Paralleljustiz durch Schiedsgerichte gewandt. Doch jüngst fiel er um – und behauptet nun, es ginge gar nicht anders als den Schiedsgerichten zuzustimmen… Mehr dazu.

Die EKD- Synode formuliert im Nov. 2014  ihre Bedenken und „bittet den Rat“:

Beschluss der 11. Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland auf ihrer 7. Tagung (12. Nov. 2014) zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP)

Die Synode bittet den Rat der EKD im Hinblick auf das geplante Freihandelsabkommen mit den USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP), sich gegenüber der Bundesregierung und den europäischen Institutionen dafür einzusetzen, dass

  • die über das Mandat hinausgehenden Verhandlungsdokumente offengelegt werden und die weiteren Verhandlungen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger transparent und unter Beteiligung der Zivilgesellschaft erfolgen,
  • es keine Absenkung nationaler und europäischer Gesundheits, Verbraucherschutz, Sozial, Datenschutz und Umweltstandards geben wird,
  • geprüft wird, ob Investitionsschutzvorschriften in einem Abkommen zwischen der EU und den USA grundsätzlich erforderlich sind,   Der vollständige Beschlusstext.

2011.14, Landessynode der EKvW fordert mehr Transparenz / Soziale und ökologische Standards sollen bleiben

Die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA gefährden nicht nur die Verfassung und viele Arbeitsplätze. Sie bedrohen auch ökologische, soziale und gesundheitliche Standards. Davor warnt die Synode der Evangelischen Kirche von Westfalen (EKvW). Am Donnerstag (20.11.) befasste sich das „Kirchenparlament“ mit dem Thema Freihandel. TTIPP und CETA würden Grundlagen des Rechtsstaates außer Kraft setzen und staatliches Handeln beschränken, so die Befürchtung. Zum Beschluss.

Heribert Prantl, Herausgeber der Süddeutschen, analysiert und kommentiert TTIP in einem Video

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Das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU steht schon vor seiner Umsetzung massiv in der Kritik. Welche Punkte die Gegner vorbringen und warum besonders die geplanten geheimen Schiedsgerichte für Empörung sorgen – eine Analyse im Video.

TTIP. Eine Aktion von „mehr Demokratie“

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Sehr geehrter Herr …,

am 25. Mai sind Europawahlen. Sie können dabei mitentscheiden, in welche Richtung Europa zukünftig geht. Richtung mehr Demokratie und einem Europa der Bürger/innen oder einem Europa der Eliten und Regierungen, das wenig Zukunft hat.

Es ist viel zu tun in Europa: Wir Bürger/innen sind weitestgehend aus politischen Entscheidungsprozessen der EU ausgeschlossen. Das konnten wir nicht zuletzt bei den geheimen Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) feststellen.

Zuletzt hat im Januar das Europäische Parlament mit 385 gegen 201 Stimmen und im Einklang mit der Ansicht der Mehrheit der Bürger/innen der EU gegen die Erlaubnis von genetisch veränderten Organismen (GMO) gestimmt. Doch der Gegenspieler des Parlaments, der Europäische Rat, in dem die Minister sowie Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten in Hinterzimmern tagen, hat eine andere Entscheidung getroffen und das Parlament und uns Bürger/innen überstimmt. Wo bleibt hier die Demokratie?

Europa muss demokratischer werden und jetzt gibt es eine einzigartige Chance, sich dafür einzusetzen! Da am 25. Mai Europawahlen sind, können wir die Kandidierenden jetzt auffordern, eine Verpflichtung zu unterzeichnen, im neuen Parlament für ein demokratischeres Europa zu stimmen. Klicken Sie hier http://check.democraticeuropenow.eu/germany, um ihre Kandidat/innen per E-Mail oder Telefon aufzufordern, sich im neuen Parlament für mehr Demokratie und gegen die Klagemöglichkeit für Konzerne im TTIP einzusetzen!

Wieso sind die Parlamentarier/innen wichtig?

1. Das Parlament kann über TTIP abstimmen. Wenn sich jetzt schon die Mehrheit der zukünftigen Abgeordneten öffentlich gegen die Klagemöglichkeit für Konzerne im TTIP und CETA ausspricht, haben wir eine Chance, den Angriff auf die Demokratie zu stoppen.

2. Das Parlament kann grundlegende Demokratie-Reformen in Europa einleiten. Es kann einen neuen Konvent initiieren und Volksabstimmungen in ganz Europa fordern.

Setzen Sie sich deswegen mit uns dafür ein, dass möglichst viele Kandidierende uns versprechen, sich für einen neuen Konvent für mehr Demokratie und gegen TTIPs Klagemöglichkeit einzusetzen: http://check.democraticeuropenow.eu/germany

Europa braucht mehr Demokratie – deswegen rufen wir mit Ihnen zusammen den 17. Mai zum europäischen Demokratie-Tag aus. Seien auch Sie dabei – in ganz Europa wollen wir am gleichen Tag die Demokratie in den Mittelpunkt stellen! Laden Sie Freunde und Bekannte am 17. Mai nach Hause zum „Demokratie-Dinner“ ein, sprechen Sie über TTIP, mehr Demokratie in Europa und einen neuen Konvent. Wir senden Ihnen dazu ein „Demokratie-Tag-Paket“ per Post zu, auf das Sie sich schon freuen können – mit Materialien und Überraschungen. Melden Sie sich jetzt hier an http://aktion.democraticeuropenow.eu und feiern Sie zusammen mit vielen anderen Bürger/innen in ganz Europa den Demokratie-Tag!

Los geht’s http://check.democraticeuropenow.eu/germany!

Ihr Roman Huber
für Mehr Demokratie, Democratic Europe Now – Team & Democracy International

CETA: PIRATEN leaken geheime Dokumente aus EU-Freihandelsabkommen mit Kanada

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Die Piratenpartei Deutschland hat soeben auf ihrer Webseite ein bisher geheim gehaltenes Dokument aus dem CETA-Freihandelsabkommen veröffentlicht. Die Verhandlungen dazu finden aktuell im Hinterzimmer zwischen Kanada und Europa statt. Konkret handelt es sich dabei um das Kapitel »Immaterial Property Rights« (IPR), in dem es um geistige Eigentumsrechte, Patentrechte und Markenschutz geht. Der Urheberrechtsexperte und EU-Kandidat der Piratenpartei Deutschland, Bruno Gert Kramm, dem die Dokumente zugespielt wurden, findet klare Worte für den bisher neuesten Beleg intransparenter Lobbypolitik auf europäischer Ebene:

»Die Dokumente offenbaren ein weiteres Mal das vollkommen aus dem Gleichgewicht geratene Selbstverständnis von EU-Kommissaren und Vertretern großer Konzerne und Verbände. Im Windschatten der oberflächlichen öffentlichen Debatte um Chlorhühnchen im transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen USA und Europa entsteht mit CETA ein weiteres Abkommen im Stile von ACTA«, so Kramm. Mehr dazu.

TTIP: Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft sägt an -Standards

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In Luxemburg hat der Rat der Europäischen Union der -Kommission das Mandat für das geplante Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen zwischen der und den (TTIP) erteilt. Vermutlich werden am Rande des in Irland tagenden G8-Gipfels die Verhandlungen offiziell starten. Weniger Schranken für den Handel bedeuten gleichzeitig weniger Schutz für Umwelt und Verbraucher. Davon profitieren werden vor allem Konzerne und Unternehmen. Lesen den Beitrag von greenpeace.