Archiv der Kategorie:
Freihandel – TTIP, CETA, Tafta

Europa absurd. Von Petra Pinzler, DIE ZEIT

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31. März 2015, von Petra Pinzler, DIE ZEIT 

Ausländische Konzerne sollen im Rahmen von TTIP besondere Klagerechte erhalten – so will es die EU. Nur jetzt ist Brüssel selbst Opfer eines solchen Verfahrens geworden. ..

Da drängt die Handelskommissarin Cecilia Malmström in ihren Gesprächen mit anderen Regierungen auf eine private Schiedsgerichtsbarkeit, die ausländischen Investoren besondere Klagerechte geben soll. Solche Klauseln stehen bereits im europäisch-kanadischen Ceta, das allerdings noch nicht in Kraft getreten ist. Und sie sollen auch Teil des europäisch-amerikanischen Abkommens TTIP werden. Gleichzeitig aber hat die Kommission auf Drängen ihrer Wettbewerbsexperten nun zu Beginn der Woche ein Verfahren gegen Rumänien eröffnet. Und zwar, weil das Land das Urteil eines solchen Schiedsgerichtes befolgt.

Richtig gelesen: Weil es das Urteil befolgt!…   Der Artikel.

TTIP die Freihandelslüge

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Um TTIP den BürgerInnen schmackhaft zu machen, werden gezielt Desinformationen gestreut. Der Foodwatchgründer Thilo Bode hat zu dem Thema ein Buch geschrieben. In „TTIP die Freihandelslüge“ setzt er sich mit den Desinformationskampagne auseinander. Der Einfluss von TTIP auf die Gesetzgebung wird systematisch klein geredet. Dabei wird es nach TTIP nur noch möglich im transatlantischem Konsens neue Kennzeichnungspflichten, VerbraucherInnenstandarts oder Normen zu etablieren.

Aus den ökonomischen Gutachten werden nur die positivsten Annahmen als Fakten präsentiert. Zu den Verlieren des neuen Handelsraums, wie der ausgeschlossenen Zweidrittelwelt wird nichts berichtet.

„Evangelische Kirche gegen TTIP“

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02.03.2015, FR

Vorbehalte gegen das umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen TTIP gibt es auch in der evangelischen Kirche. Brigitte Bertelmann, die Wirtschaftspolitik-Referentin im Zentrum Gesellschaftliche Verantwortung der hessen-nassauischen Landeskirche, fordert eine Grundsatzdebatte über den Vertrag….

Die offiziellen Versicherungen, der transatlantische Freihandel werde Wachstum und Wohlstand für alle bringen, halte sie nicht für überzeugend: „Es ist nicht gesichert, dass die EU-Staaten, die es am nötigsten hätten und die am meisten unter Arbeitslosigkeit leiden, diejenigen sein werden, die von mehr freiem Handel profitieren.“…

Kritik äußerte die Wirtschaftswissenschaftlerin daran, dass die enge wirtschaftliche Anbindung der EU an die USA mit einer Wertegemeinschaft begründet wird. „Es gibt natürlich viele Dinge, die uns verbinden“, sagte sie. „Aber es ist oberflächlich, von einer Wertegemeinschaft zu sprechen, ohne sich genauer damit auseinanderzusetzen, was damit gemeint ist.“ Zum Artikel.

TTIP – eine notwendige Kontroverse. Von Johannes Müller SJ

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02/2015 von  Johannes Müller SJ in „Stimmen der Zeit“

…
Im Kern geht es bei all dem immer um die ordnungspolitische Alternative „Markt versus Staat“: Unbestreitbar gibt es Staatsversagen, aber ebenso viel Marktversagen. TTIP darf auf keinen Fall die soziale Marktwirtschaft in weiten Teilen Europas schwächen. Dies wäre jedoch der Fall, wenn die mächtigen transnationalen Unternehmen außerhalb der nationalen Gerichtsbarkeit stehen würden. …
Noch grundlegender ist die bisher völlig vernachlässigte Frage, ob mehr Wachstum in den reichsten Regionen der Welt wirklich erwünscht ist. Seit Jahren debattiert man über ein anderes Wohlfahrtskonzept und legt Bekenntnisse zu einem umweltgerechten (grünen) Wachstum ab….
Schließlich sind es einmal mehr die reichen Länder, die sich durch solche Abkommen Vorteile verschaffen und faktisch Standards auch für andere künftige Welthandelsabkommen setzen. Besonders die armen Länder bleiben davon ausgeschlossen. Die Alternative und der bessere Weg wären multilaterale Handelsabkommen im Rahmen der WTO. … Der vollständige Artikel.

Verfassungsrechtler Siegfried Broß: TTIP stellt Systembruch des Völkerrechts dar.

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18.01.15, SZ

FreihandelsabkommenEx-Verfassungsrichter geißelt geplante TTIP-Schiedsgerichte

Verfassungsrechtler Siegfried Broß sieht in den privaten Schiedsgerichten der Freihandelsabkommen Ceta und TTIP einen Verstoß gegen deutsches Verfassungs- und EU-Recht sowie einen Systembruch des Völkerrechts. Zum Artikel in der SZ.

TTIP-Massenproteste stürzen EU in Erklärungsnot: bei einer Umfrage sind 97% kritisch gegenüber TTIP.

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13.01.14, Die Welt

Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände ihre Bedenken und Positionen vortragen konnten.
Die Resonanz war überwältigend: Fast 150.000 Antworten gingen ein. Das Ergebnis fiel aus Sicht der EU-Kommission allerdings desaströs aus: 97 Prozent der Antworten fielen kritisch aus. Sie lehnten entweder TTIP oder Schiedsgerichte ab. Mehr dazu.

Deutsche Bischöfe: schwerste Bedenken gegen TTIP und CETA. EKD-Synode bittet den EKD-Rat um Tat.

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9. Dezember 2014 von Jörg Haas

Aus unerwarteter Richtung ist ein Diskussionspapier zu den Abkommen TTIP und CETA aufgetaucht. Das Kommissariat der Deutschen Bischöfe – kurz Katholisches Büro – findet den enthaltenen Investitionsschutz mehr als fragwürdig. Das Papier transportiert eine vernichtende Kritik – und macht klar: Auch die Bischöfe stehen nicht hinter den Abkommen.

Das Katholisches Büro ist eine Dienststelle der deutschen Bischofskonferenz, das die Anliegen der katholischen Bischöfe in Berlin und Brüssel wahrnimmt. Politisch würde es kaum einer auf der linken Seite des politischen Spektrums ansiedeln. Um so bemerkenswerter ist das vom Katholischen Büro verfasste Diskussionspapier zu TTIP und CETA, den beiden Handelsabkommen der EU mit den USA und Kanada.
Besonders kritisch nimmt das Katholische Büro gegen die geplanten Investitionsschutzklauseln Stellung. Wir erinnern uns: Sigmar Gabriel hatte sich anfangs mit der SPD gegen die Paralleljustiz durch Schiedsgerichte gewandt. Doch jüngst fiel er um – und behauptet nun, es ginge gar nicht anders als den Schiedsgerichten zuzustimmen… Mehr dazu.

Die EKD- Synode formuliert im Nov. 2014  ihre Bedenken und „bittet den Rat“:

Beschluss der 11. Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland auf ihrer 7. Tagung (12. Nov. 2014) zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP)

Die Synode bittet den Rat der EKD im Hinblick auf das geplante Freihandelsabkommen mit den USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP), sich gegenüber der Bundesregierung und den europäischen Institutionen dafür einzusetzen, dass

  • die über das Mandat hinausgehenden Verhandlungsdokumente offengelegt werden und die weiteren Verhandlungen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger transparent und unter Beteiligung der Zivilgesellschaft erfolgen,
  • es keine Absenkung nationaler und europäischer Gesundheits, Verbraucherschutz, Sozial, Datenschutz und Umweltstandards geben wird,
  • geprüft wird, ob Investitionsschutzvorschriften in einem Abkommen zwischen der EU und den USA grundsätzlich erforderlich sind,   Der vollständige Beschlusstext.

2011.14, Landessynode der EKvW fordert mehr Transparenz / Soziale und ökologische Standards sollen bleiben

Die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA gefährden nicht nur die Verfassung und viele Arbeitsplätze. Sie bedrohen auch ökologische, soziale und gesundheitliche Standards. Davor warnt die Synode der Evangelischen Kirche von Westfalen (EKvW). Am Donnerstag (20.11.) befasste sich das „Kirchenparlament“ mit dem Thema Freihandel. TTIPP und CETA würden Grundlagen des Rechtsstaates außer Kraft setzen und staatliches Handeln beschränken, so die Befürchtung. Zum Beschluss.

Homepage der Bayerischen Landeskirche: Was uns bewegt – Freihandelsabkommen TTIP

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Am Ende bleibt nur noch Wahl zwischen Ja und Nein

Verhandelt wird zwischen der EU-Kommission, vertreten durch den Handelskommissar (Karel de Gucht, Belgien) und dem US-Handelsministerium. In der EU haben weder die Kommissare, noch die Abgeordneten des Europa-Parlamentes, geschweige denn die Abgeordneten der Nationalparlamente Einblick in die Verhandlungsdokumente…

Auf der anderen Seite haben einige hundert Industrielobbyisten exklusiven Zugang und die Möglichkeit, ihre Interessen direkt in den Vertrag zu diktieren. Ziel ist es, die Verhandlungen geheim abzuschließen und den demokratisch gewählten Vertretungen der Bürger/-innen dann nur noch die Wahl zwischen Zustimmung und Ablehnung zu lassen…

Die Kommission hält neben den Verhandlungsdokumenten auch das Verhandlungsmandat geheim – also das, worüber verhandelt wird. Dieses ist jedoch von der US-Regierung veröffentlicht und auf diesem Weg bekannt geworden. In den USA gibt es zunehmend Widerstand gegen eine Verhandlung ohne Beteiligung des Kongresses…

Zum Artikel.

Pädaogisch hervorrragendes TTIP-Material: Die Schattenjustiz der Konzerne – in 180 Sekunden erklärt

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30. Oktober 2014 von Annette Sawatzki

Konzernklagen vor privaten Schiedsgerichten: Einer der gefährlichsten Mechanismen in TTIP und CETA. Unser Video zeigt in nur 180 Sekunden, wie er funktioniert – damit noch mehr Menschen wissen, wie diese Abkommen unsere Demokratie bedrohen.

Publik-Forum Dossier: Der Beutezug. Freihandelsabkommen EU-USA: Die geheimen Pläne und die Folgen

Freier Handel zwischen den Vereinigten Staaten und Europa, das klingt zunächst gut. Wenn Zölle wegfallen, die Bürokraten weniger zu sagen haben, dann wird Handel einfacher, werden Autos, Kühlschränke und Lebensmittel billiger. Und dann kaufen Amerikaner und Europäer mehr davon. Was soll daran schlecht sein?

Doch seit Handelsvertreter beider Kontinente hinter verschlossenen Türen verhandeln, drängt sich ein anderer Eindruck auf: Es geht nicht in erster Linie um billige Autos, Kühlschränke und Lebensmittel. Es geht um viel mehr: um die Macht über die Weltwirtschaft – und um die Lebensbedingungen der Menschen.

Ev. Dienst auf dem Land zu TTIP. Von Stephan Politt

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Das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Von Stephan Politt, Ev. Dienst auf dem Land in der EKD.

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4. Zusammenfassende Betrachtung
Die Verlierer und Gewinner sind eindeutig zuzuordnen. Verlierer sind die Beschäftigten, die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Umwelt und der außerhalb der Konkurrenz stehende öffentliche Sektor. Den Verlierern stehen einzig und allein die multinationalen Konzerne als Gewinner gegenüber. Sie setzen auf allerdings riskante riesige Absatzmärkte. Dazu gehört die Möglichkeit der grenzenlosen Direktinvestitionen im transatlantischen Handels- und Investitionsraum. Die hier verfolgte einseitige Interessenpolitik gegen soziale und ökologische Schutzrechte erklärt auch den Ausschluss von Gewerkschaften, Verbraucher- und Umweltverbänden sowie anderer Nicht-Regierungsorganisationen aus den Entscheidungszentren. Ihre Rolle ist auf das Anhörungsrecht reduziert. Mangelnde demokratische Legitimation, Intransparenz und machtvolle Geheimnistuerei haben bisher die Entscheidungsfindung geprägt. Die hoch offiziellen Beratungen werden von über 600 Vertretern der Wirtschaftslobby zusammen mit politischen Repräsentanten vorangetrieben. Durchgesetzt werden soll eine Globalisierung, bei der die Großinvestoren die Produkt- und Produktionsbedingungen dominieren. Arbeitsbezogene, soziale und ökologische Standards werden als Kostenfaktoren gesehen und sollen eliminiert werden. Dagegen wehren sich Verbraucher, Verbände und die Politik…. Zum Artikel.

vgl. zur Thematik auch: Film vom Aktionstag TTIP.