Bürgerbeteiligung und Partizipation wird zur Zeit groß vermarktet. Doch dahinter steht ein Konstanter Abbau der Beteiligung. Viele Veranstaltungen werden als Partizipation verkauft, sind aber in Wirklichkeit das Gegenteil: Fremdbestimmung.
In einem offenen Brief schreibt sich der Kirchenvorstandsvorsitzende der hessischen Kirchengemeinde Kirtorf, Wilhelm Metz, seinen Frust über die zunehmende Behinderung und Gängelung der gemeindlichen Arbeit infolge der Reformprozesse vom Leib:
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich glaube, es ist an der Zeit, sich einmal ein paar Gedanken über und um die Entwicklungen in unserer Hessen-Nassauischen Landeskirche zu machen.
In den 27 Jahren meiner Arbeit im Kirchenvorstand habe ich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen leichte und schwierige Zeiten durchlebt.
In den letzten Jahren muss ich feststellen, dass es für uns Kirchenvorstände vor Ort immer schwieriger wird.
Dies liegt nicht allein an den immer geringer werdenden Haushaltsmitteln, sondern auch an der Machtgestaltung in unserer Kirche…
Lesen Sie das vollständige Schreiben: Offener Brief des KV-Vorsitzenden Metz an die EKHN Synode.
Am 16. April erschien in der Süddeutschen Zeitung von Johann Osel eine Rezension über ein hoch interessantes Buch:
Franz Walter u. a.: Die neue Macht der Bürger. Was
motiviert die Protestbewegungen? Rowohlt, Reinbek
2013. 352 Seiten, 16,95 Euro.
In ihm legt der Göttinger Politikwissenschaftler eine Analyse über eine Vielzahl von Protestinitiativen vor, die er zusammen mit einem Team an seinem Institut für Demokratieforschung erarbeitet hat. Wer initiiert solche Protestbewegungen und was ist die Motivation derer, die sie mittragen? Die Antworten Franz Walters (hier wiedergegeben nach der oben genannten Rezension) geben zu denken:
Der landauf, landab „gut organisierte Partizipations-Lobbyismus“
wird laut der Studie vor allem von Ruheständlern, akademisch gebildet und finanziell sorgenfrei, sowie klassischen Bildungsbürgern getragen.
… Den Aktionisten geht es hauptsächlich um eine neue Beteiligungskultur, sie klagen in der Mehrzahl über eine Scheindemokratie.
So etwa zeigte es sich bei der Protestbewegung gegen eine dritte Start- und Landebahn am örtlichen Flughafen München. Sie hatte eine breite Organisationsbasis, wurde aber getragen von den Arrivierten, Gebildeten, Wohlhabenden. Die Bürger hätten sich tief in die Materie eingearbeitet, sich detailliert mit dem Wachstum der Flugbewegungen und dem Kerosinpreis beschäftigt. „Wenn sie den Eindruck haben, man speise sie zum wiederholten Male mit Argumenten ab, die sie schon längst widerlegt sehen, verlieren sie den Glauben, ernst genommen zu werden.“
„Am Anfang steht nicht etwa die Wut, sondern Misstrauen“, so Walter.
Auffällig an allen Initiativen ist, dass vor allem jene auf die Straße gehen, die es sich leisten können. Nicht das Elend treibt Menschen auf die Straße, auch sind es nicht die „ehrbaren kleinen Leute“, die protestieren, sondern – Magister und Doktoren. Und ganz besonders die Diplomingenieure! Und das Alter spielt eine Rolle. Franz Walter: „Spätestens zwischen 2015 und 2035 werden sich Hunderttausende hoch motivierte und rüstige Rentner in den öffentlich vorgetragenen Widerspruch begeben.“
Die Forscher sehen dies nicht negativ. Am Ende der Rezension heißt es:
Die meisten Mitglieder der meisten Initiativen fordern keinen Systemwechsel, es gehe ihnen nicht um eine „große umstürzlerische Alternative“ oder einen „weiteren hochmodernen Zukunftsentwurf“. In der Regel agieren die Initiativen maßvoll, im Blick ist auch eine Vernetzung mit Politik und der Wirtschaft. „Ohne den misstrauischen Blick aufgeklärter Bürger“, schreibt Walter, würden sich „politische und ökonomische Macht verselbständigen und korrumpieren“.
Misstrauensgesellschaften seien „Seismografen“ dafür, dass etwas schiefzulaufen droht und könnten Ausgangspunkte für „neue Ideen“ sein: Sie sind eine Herausforderung für die Institutionen – und ein Beweis für die Lebendigkeit der Demokratie.
Funktioniert Partizipation im Rahmen unserer
presbyterial-synodalen Grundordnung noch?
Vielleicht haben sich die Synodalen der Landessynoden, die im April wieder ihre Tagungen abhalten, diese Frage auch schon einmal gestellt. Vielleicht nur still. Fortan können Sie sie auch laut stellen, denn sie sind in guter Gesellschaft. Denn diese Frage stellt sich öffentlich nicht irgendwer, sondern der neue Präses (also Bischof, Kirchenpräsident) der Ev. Kirche im Rheinland, Manfred Rekowski.
Spätestens aus dem Kontext erhellt, warum:
„Ich war damals als Mitglied der Kirchenleitung auf verschiedenen Regionalkonferenzen, auf denen wir mit Gemeindevertreterinnen und -vertretern über die Personalplanung und neue Verwaltungsstrukturen diskutiert haben. Dazu hatte die Landessynode als oberstes Leitungsgremium der rheinischen Kirche Beschlüsse gefasst – und das mit großer Mehrheit. Auf den Regionalkonferenzen wurden diese Entscheidungen aber massiv infrage gestellt: „Ihr da oben merkt nicht, wo uns der Schuh drückt“, hieß es dort. „Ihr wisst nicht, wie wir ticken.“ Ich frage mich seitdem: Funktioniert die Partizipation im Rahmen unserer presbyterial-synodalen Grundordnung noch?“
(aus einem Interview in: Chrismon Rheinland)
Diese Frage betrifft die Situation in allen Landeskirchen. Aus diesem aktuellen Anlass widmen wir das erste offizielle Monatsthema von „Wort- Meldungen“ dem Thema Partizipation. Diesmal mit dem Special für Synodale zu den aktuellen Synodenthemen April 2013 (ganz einfach über die Schlagwortsuche unter „Synodenthemen 2013“.
Berlin: (hib/AHE) Die fünf Bundestagsfraktionen wollen die Mitsprache des Bundestages in europäischen Angelegenheiten neu regeln. Das Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 19. Juni 2012 habe die Unterrichtungs- und Mitwirkungsrechte des Parlaments in diesem Bereich konkretisiert, heißt es in einem fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf (17/12816) „über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG)“.
„Ist die Kirche noch zu retten?“ – das fragt der Tübinger Kirchenkritiker und Weltethos- Spezialist Hans Küng in seinem neuen Buch, das vor kurzem im Piper Verlag erschienen ist.
Die Menschen sind am Ende ihrer Geduld, wollen mitbestimmen, auch in den Gemeinden mitbestimmen. Mitbestimmen, wer ihre Bischöfe sind; sie wollen Frauen in den Ämtern sehen, sie wollen Pastoralreferentinnen und Pastoralreferenten haben, die zu Pfarrerinnen und Pfarrern gemacht werden. Ein Interview mit dem Romkritiker Hans Küng im SWR.
Die Uraufführung des Geschichtsdramas „Der Stellvertreter“ war einer der größten Theater-Skandale des 20. Jahrhunderts. In seinem halbdokumentarischen „christlichen Trauerspiel“ warf der junge Autor Rolf Hochhuth Papst Pius XII. vor, durch sein Schweigen den Massenmord an den Juden Europas nicht verhindert zu haben.
Zu finden ist der Klassiker in der Mediathek des wdr.
Macht der Papst Werbung für Bier? Ausgerechnet für Franziskaner? Die Ähnlichkeit von Franziskus mit dem Mönch auf den Bierflaschen ist jedenfalls frappierend.
Winfrid Krause, Lutherischen Konvent im Rheinland
So bleibt neben seinen hochtheologischen und doch verständlich geschriebenen Büchern wie der „Einführung in das Christentum“ und das dreibändige Werk „Jesus von Nazareth“ der tragische Befund, daß der seit der Reformation erste deutsche Papst die in unserem Land entstandene, bis heute weltweite Kirchenspaltung nicht überwunden hat, sondern umgekehrt eine große ökumenische Ernüchterung, ja Enttäuschung hinterlassen hat. Die einzige Reform, die in Erinnerung bleiben und vielleicht Nachfolger finden wird, ist Ratzingers Rücktritt, mit dem er den Nimbus des Papstamtes, den sein Vorgänger durch jahrelanges, öffentlich zelebriertes Leiden und Sterben in ungute Höhen getrieben hatte, vom Kreuz Christi heilsam unterschied und auf ein menschliches Maß brachte.
„Protestantische Leisetreterei gegenüber dem amtierenden Papst, für den die Kirchen der Reformation keine richtigen Kirchen sind, bringt uns nicht weiter. Verständnis dafür grenzt an Selbstentwürdigung. Elementare Voraussetzung aller wirklichen ökumenischen Gesinnung wäre ein respektvolles Anerkennen des jeweils anderen.“