18.01.15, SZ
FreihandelsabkommenEx-Verfassungsrichter geißelt geplante TTIP-Schiedsgerichte
Verfassungsrechtler Siegfried Broß sieht in den privaten Schiedsgerichten der Freihandelsabkommen Ceta und TTIP einen Verstoß gegen deutsches Verfassungs- und EU-Recht sowie einen Systembruch des Völkerrechts. Zum Artikel in der SZ.
13.01.14, Die Welt
Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände ihre Bedenken und Positionen vortragen konnten. Die Resonanz war überwältigend: Fast 150.000 Antworten gingen ein. Das Ergebnis fiel aus Sicht der EU-Kommission allerdings desaströs aus: 97 Prozent der Antworten fielen kritisch aus. Sie lehnten entweder TTIP oder Schiedsgerichte ab. Mehr dazu.
Über 300 Initiativen aus Europa machen sich stark gegen TTIP/CETA. Und wollen auch über ein europäisches Volksbegehren dagegen vorgehen. Die Zulässigkeit eines solchen Begehrens ist an die Bedingung geknüpft, dass das Begehrten in wenigstens 7 Staaten eine ausreichende Unterstützerzahl in der Bevölkerung aufweist. Die Europakarte zeigt, in welchen Ländern der Stand erreicht ist:
(mit freundlicher Erlaubnis von Mehr-Demokratie)
Am Ende bleibt nur noch Wahl zwischen Ja und Nein
Verhandelt wird zwischen der EU-Kommission, vertreten durch den Handelskommissar (Karel de Gucht, Belgien) und dem US-Handelsministerium. In der EU haben weder die Kommissare, noch die Abgeordneten des Europa-Parlamentes, geschweige denn die Abgeordneten der Nationalparlamente Einblick in die Verhandlungsdokumente…
Auf der anderen Seite haben einige hundert Industrielobbyisten exklusiven Zugang und die Möglichkeit, ihre Interessen direkt in den Vertrag zu diktieren. Ziel ist es, die Verhandlungen geheim abzuschließen und den demokratisch gewählten Vertretungen der Bürger/-innen dann nur noch die Wahl zwischen Zustimmung und Ablehnung zu lassen…
Die Kommission hält neben den Verhandlungsdokumenten auch das Verhandlungsmandat geheim – also das, worüber verhandelt wird. Dieses ist jedoch von der US-Regierung veröffentlicht und auf diesem Weg bekannt geworden. In den USA gibt es zunehmend Widerstand gegen eine Verhandlung ohne Beteiligung des Kongresses…
30. Oktober 2014 von Annette Sawatzki
Konzernklagen vor privaten Schiedsgerichten: Einer der gefährlichsten Mechanismen in TTIP und CETA. Unser Video zeigt in nur 180 Sekunden, wie er funktioniert – damit noch mehr Menschen wissen, wie diese Abkommen unsere Demokratie bedrohen.
Publik-Forum Dossier: Der Beutezug. Freihandelsabkommen EU-USA: Die geheimen Pläne und die Folgen
Freier Handel zwischen den Vereinigten Staaten und Europa, das klingt zunächst gut. Wenn Zölle wegfallen, die Bürokraten weniger zu sagen haben, dann wird Handel einfacher, werden Autos, Kühlschränke und Lebensmittel billiger. Und dann kaufen Amerikaner und Europäer mehr davon. Was soll daran schlecht sein?
Doch seit Handelsvertreter beider Kontinente hinter verschlossenen Türen verhandeln, drängt sich ein anderer Eindruck auf: Es geht nicht in erster Linie um billige Autos, Kühlschränke und Lebensmittel. Es geht um viel mehr: um die Macht über die Weltwirtschaft – und um die Lebensbedingungen der Menschen.
Das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Von Stephan Politt, Ev. Dienst auf dem Land in der EKD.
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4. Zusammenfassende Betrachtung
Die Verlierer und Gewinner sind eindeutig zuzuordnen. Verlierer sind die Beschäftigten, die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Umwelt und der außerhalb der Konkurrenz stehende öffentliche Sektor. Den Verlierern stehen einzig und allein die multinationalen Konzerne als Gewinner gegenüber. Sie setzen auf allerdings riskante riesige Absatzmärkte. Dazu gehört die Möglichkeit der grenzenlosen Direktinvestitionen im transatlantischen Handels- und Investitionsraum. Die hier verfolgte einseitige Interessenpolitik gegen soziale und ökologische Schutzrechte erklärt auch den Ausschluss von Gewerkschaften, Verbraucher- und Umweltverbänden sowie anderer Nicht-Regierungsorganisationen aus den Entscheidungszentren. Ihre Rolle ist auf das Anhörungsrecht reduziert. Mangelnde demokratische Legitimation, Intransparenz und machtvolle Geheimnistuerei haben bisher die Entscheidungsfindung geprägt. Die hoch offiziellen Beratungen werden von über 600 Vertretern der Wirtschaftslobby zusammen mit politischen Repräsentanten vorangetrieben. Durchgesetzt werden soll eine Globalisierung, bei der die Großinvestoren die Produkt- und Produktionsbedingungen dominieren. Arbeitsbezogene, soziale und ökologische Standards werden als Kostenfaktoren gesehen und sollen eliminiert werden. Dagegen wehren sich Verbraucher, Verbände und die Politik…. Zum Artikel.
vgl. zur Thematik auch: Film vom Aktionstag TTIP.
Wir fordern die Institutionen der Europäischen Union und ihre Mitgliedsstaaten dazu auf, die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu stoppen, sowie das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada nicht zu ratifizieren… Zur Quelle
Nach Protesten gegen Geheimhaltung: EU veröffentlicht TTIP-Papier
Die europäisch-amerikanischen Freihandelsverhandlungen werden ein Stück transparenter. Das Verhandlungsmandat, dass die Mitgliedsstaaten vor 15 Monaten der EU-Kommission erteilt haben, wurde für die Öffentlichkeit zugänglich ins Netz gestellt.
Es ist bei Handelsgesprächen bislang üblich, die Mandate vertraulich zu behandeln. Aber die Geheimniskrämerei kam in der Öffentlichkeit zunehmend schlecht an. Das Europaparlament, die Bundesregierung und auch der verhandlungsführende EU-Kommissar Karel de Gucht forderten daher schon länger die Veröffentlichung des Mandats. Das war aber bis eben am Widerstand einiger weniger Mitgliedstaaten gescheitert. Zum EU-Papier.
Der BUND bietet ein Materialpaket – mit vielen Informationen zu TTIP und einer Musterpowerpointpräsentation.
21.07.2014, von WERNER VONTOBEL
Das TTIP-Abkommen gilt als Match zwischen EU und USA. Es ist aber vor allem ein Kampf der Großkonzerne gegen den Mittelstand. Zum Artikel.