von Markus Decker, FR:
Ein offener Brief ostdeutscher Protestanten richtet sich gegen Joachim Gaucks Plädoyer für mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr. Die Pfarrer erinnern Gauck an seinen Aufruf zum Gewaltverzicht im Jahr 1989. Zum Artikel.
Berliner Zeitung:
Die einstigen Berufskollegen erinnern den Bundespräsidenten in einem gemeinsamen Brief an dessen Friedensbotschaften aus gemeinsamen DDR-Zeiten. Seine Äußerungen empfinden sie als „höchst bedenklich“. Zum Artikel.
Eine Fake-Initiative zur Rettung syrischer Kinder nimmt die potenziellen Helfer in die Verantwortung. Die allgemeine Gleichgültigkeit ist weit vorangeschritten.
Deutschland will etwas tun angesichts des fortschreitenden Völkermords in Syrien? Es will helfen, jetzt doch? Das ist wohl ein Scherz.
Nein, das ist es nicht. Es handelt sich um eine ernst gemeinte Aktion, die jedoch nicht von der Bundesregierung ausgeht. Stattdessen melden sich im Syrienkrieg erstmals prominente Akteure aus dem kulturell-politischen Feld zu Wort. Das „Zentrum für Politische Schönheit“ spielt durch, wie zumindest syrischen Kindern zu helfen wäre, und verändert damit die Perspektive. Lesen Sie den Artikel.
Dazu auch am 19.05.14 die SZ:
Direkt aus dem Reuters-Videokanal
Eine fingierte Hilfsaktion für Flüchtlingskinder bringt Familienministerin Schwesig in Verlegenheit. Die Aktion wurde von einer Künstlergruppe inszeniert.
Die Anstalt deckt auf, viele bedeutende Journalisten und Chefredakteure sind zugleich Mitglied in Thinktanks oder Vereinen, die sich stark für die Nato als Sicherheitskraft einsetzen. Viele beraten auch die Bundesregierung in diesen Funktionen. Diese Personen sollen uns dann objektiv über Fragen von Krieg und Frieden informieren. Interessenskonflikte sind vorprogrammiert.
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Von Hans- Jürgen Volk.
Wie verheerend die Folgen sind, wenn Staaten ohne Rücksicht auf Völkerrecht und Verhältnismäßigkeit Kriege führen, haben die vergangenen gut 20 Jahre überdeutlich gezeigt. Die Situation vor allem im Irak spiegelt die moralische Bankrotterklärung eines Interventionismus, der jenseits der verbalen Fassaden von Freiheit und Demokratie tatsächlich ökonomische und machtstrategische Interessen verfolgt. Auch in Afghanistan oder Libyen wird man nicht ernsthaft behaupten können, die Situation der einfachen Menschen habe sich durch westliche Interventionen verbessert. Wie grässlich Bürgerkriege sind, die von externen Mächten kühl kalkulierend befeuert werden, kann man in Syrien beobachten. Zum Artikel.
Eine neue US-Studie allerdings stellt nun einen Zusammenhang her zwischen dieser Ahnungslosigkeit und der Bereitschaft, das US-Militär einzusetzen. Ende März haben Meinungsforscher 2066 Amerikaner gefragt, was man denn aus ihrer Sicht in der Ukraine-Krise unternehmen müsse. Gleichzeitig sollten die Befragten auf einer Weltkarte die Ukraine zeigen. Die Erhebung, geleitet von Politikwissenschaftlern der Universitäten Harvard, Dartmouth und Princeton, sollte ermitteln, ob geografisches Wissen etwas aussagt über außenpolitische Überzeugungen. Das Ergebnis fassten die Forscher in der Washington Post so zusammen: „Je weiter weg die Befragten die Ukraine von ihrer echten Lage vermuteten, desto mehr verlangten sie eine US-Intervention mit Militärgewalt.“ Zum Artikel.
An der Universität Bonn soll ein vom Verteidigungsministerium gesponserter Lehrstuhl für internationale Beziehungen eingerichtet werden. Namensgeber soll der ehemalige Sicherheitsberater und Außenminister der USA Henry Kissinger sein.
Studierende der Universität haben nun eine Petition gegen die Pläne erstellt. Sie befürchten eine Einflussnahme der Politik auf die Inhalte der Lehre.
Auch die Wahl des Namenspatrons wird kritisiert. Immerhin hat Kissinger ein zweifelhaftes Verhältnis zu Völker- und Menschenrechten. Unter anderen Umständen hätte Kissinger als Kriegsverbrecher verurteilt werden können.
Lesen Sie hier einen ausführlichen Artikel und unterzeichnen Sie hier die Petition.
1914 trug eine Welle der Euphorie den Beginn eines sinnlosen Massenmordens. Auch die Kirche beteiligte sich an dem Anheizen der Kriegsstimmung. Christoph Markschies befasst sich mit den Gründen, warum die evangelische Kirche für den Krieg willig instrumentalisieren ließ. „Die evangelische Kirche verfügte ja nicht über bessere politische Diagnosemöglichkeiten als jeder andere Zeitgenosse auch. Und sie war so blind, wie es die gesamte Bevölkerung war.“, versucht er die Rolle der Kirche aus ihrer Zeit heraus zu betrachten. Untersucht werden muss daher auch vermehrt die Rolle der Kriegstreiber in der Kirche.
Aber wenn die Kirche sich nicht von der Gesellschaft in ihrer Erkenntnismöglichkeit unterscheidet, kann sie das moralische Wächteramt, das sie sich so gerne zuschreibt erfüllen.
Es erklärt aber gut, warum sich die EKD zu einer diffusen Bejahung des Afghanistankrieges herablässt. Wenn es außerhalb der Linkspartei keinen Politiker mehr gibt, der den Krieg ablehnt. Warum sollte es dann die Kirche?
Lesen Sie dazu auch unsere Kommentare zur Stellungnahmen der Ethikkammer zum Afghanistankrieg.
Mit der Äußerung der ehemaligen Kirchenpräsidentin „Nichts ist gut in Afghanistan.“ wurde eine Diskussion in der Kirche und der Gesellschaft über den militärischen Einsatz am Hindukusch ausgelöst.
Die EKD entschloss sich dieser kurzen Analyse mit einem Papier zu ergänzen. Heraus kam ein Konzept des gerechten Frieden, der nun den gerechten Krieg ergänzen sollte.
Jetzt, wo sich der Einsatz seinem Ende nähert nutzt die EKD nochmals die Chance den Krieg zu analysieren. Wie schwer es sein muss die verschiedenen Positionen zu vereinen, zeigt sich daran, das die Kammer selten einer Meinung bei der Bewertung der Situation ist.
Einigkeit besteht fast nur in der Forderung, Militäreinsätze zur Stabilisierung stärker zivil zu begleiten.
Das Papier ist von starkem Pragmatismus geprägt. Die EKD gibt sich staatstragend, so als ob sie eine Verantwortung für die Soldaten vor Ort darin besteht irgendwie den Einsatz zu rechtfertigen. Sie erkennt zwar, dass es massive Probleme unter den Soldaten gibt, da vor Ort massive Zweifel an der Sinnhaftigkeit dieses Krieges bestehen. Eine Analyse wie Margot Käßmann sie getroffen hat steht nun nicht im Interesse der Verantwortung zur Militärseelsorge.
Damit erklärt sich auch warum sich das Papier sechzig Seiten zwischen der Würdigung guter Intentionen und der katastrophalen Lage in Afghanistan windet.
Ein pazifistischer Ansatz hat es nicht in die Beurteilung des Krieges geschafft. Gibt es also keine Pazifisten mehr in der Kirche? Oder hat die EKD Angst, sie verliere Rückhalt in der Truppe und der Politik, wenn sie sich nicht zu einen jein mit mehreren wenn und aber durchringt. Doch dann stellt sich bei beiden die Frage, ob ihnen mit einer ehrlichen Diskussion nicht mehr gedient ist.
Folgendes vermisse ich daher in dem Papier:
– Die Praxis mutmaßliche Kombattanten mit Drohnen zu töten wird generell kritisiert. Jedoch gleichzeitig der deutsche Anteil daran nicht betrachtet. Die gezielte Tötung mit Drohnen wird als eine rein amerikanische Angelegenheit dargestellt. Ich erachte es in einem gemeinsamen Krieg jedoch als eine blauäugige Ansicht, die Taten von Verbündeten hätten keinen Einfluss auf das eigene Engagement. Bei einer Bewertung des Afghanistaneinsatz muss auch klar erkennbar seine welche gemeinsamen Regeln für einen Einsatz unabdingbar sind. Daher müssen auch Drohnennangriffe, Folter und das rechtsfreie Status von Guantanamo Teil der Betrachtung eines gemeinsamen Krieges sein.
– Die schuldhafte Verstrickung der westlichen Wirtschaftsmächte in die Vorstufen des Konfliktes wird nicht betrachtet. Das Unrecht und Gewalt zu weiterem Unrecht und Gewalt führen ist ein bekanntes Phänomen. Die angebliche Notwendigkeit militärischer Einsätze liegt oftmals in Versäumnissen oder Fehlern der Vergangenheit begründet. Konsequenzen für die Außen-, Entwicklungs- und Wirtschaftspolitik müssen an dem Leitbild eines gerechten Friedens gezogen werden. Der Verzicht auf militärische Möglichkeiten führt eventuell auch zu einem Umdenken der Politik im Vorfeld.
– Bei der Militärseelsorge vor Ort ist es sicherlich wichtig die positiven Intentionen des Einsatz zu bedenken. Bei der ethischen Beurteilung hat dieser militärseelsorgerische Duktus aber nichts zu suchen. Ich behaupte den Soldaten und Soldatinnen ist mehr damit geholfen, wenn sich die Bereitschaft der Politik sie in solche Einsätze zu schicken verändert, als wenn man die Lage schön redet. Die Kirche wird in diesem Papier nur einer ihrer Verantwortungen gerecht.
– Bei der Begründung des Afghanistankrieges folgt die Kammer in weitem Teilen der offiziellen Argumentation der Politik, wonach es sich erst um einen Verteidigungsfall handelte, danach der Aufbau einer funktionierenden Verwaltung Ziel sei und später humanitäre Absichten hinzugekommen seien.
Schon an der Begründung des Krieges lassen sich massive Zweifel ziehen. Das Al Kaida ihre Operationsbasis verlagern würde war schon vor beginn des Krieges absehbar. Daher stellt sich die Frage, ober der Krieg nicht eine Racheaktion einer zu tiefst getroffenen Nation/Wertegemeinschaft ist, die sich ihrer Verletzlichkeit bewusst wurde.
– Die Kosten des Krieges werden nicht in eine Relation zu ihrem Nutzen gesehen. Der Krieg kostet unsummen an Geld. Daher sollte man sich auch Gedanken machen, welche positive Dinge man mit dem Geld statt Leichenberge bewirken können.
– Eine kritische Betrachtung der humanitären Kriege findet nicht statt. Interessant wäre zu beobachten, warum sich innerhalb von nicht einmal zehn Jahren eine Nation für die ein Außeneinsatz ihrer Armee kaum denkbar war sich in mehrere militärische Abenteuer stürzt. Die neue Vermarktung des Krieges muss daher kritisch beurteilt werden.
Wenn der Pazifismus in der Kirche verloren geht, befürchte ich wird der Vorwurf von Erich Kästner wieder zutreffen können:
„Vier Jahre Mord und ein paar Kränze heute.
Verlasst euch nie auf Gott und seine Leute!“
Die ersten Ergebnisse der Verhandlungsgruppen zur großen Koalition liegen vor. Zwei Verhandlungsgruppen, die weniger von den Medien beoachtet werden verheißen jedoch nichts gutes.
So hat die Untergruppe für Rüstungsexporte ihre Ergebnisse vorgestellt. Doch statt für die versprochene Transparenz zu sorgen, streut sie lieber Sand in die Augen. Zwar sollen die genehmigten Rüstungsexporte dem Parlament unverzüglich mitgeteilt werden und auch der Rüstungsexportbericht bekommt einen kleinen Zwischenbericht. Doch eine öffentlich Debatte über Rüstungsexporte wird damit immer noch verhindert.
Wichtig für die Industrie sind die Voranfragen. Könnte ein Rüstungsexport nicht genehmigt werden, stellt die Firma meist noch bevor sie ein Angebot abgibt eine Anfrage an den Sicherheitsrat. Dieser teilt dann mit, wie die Genehmigung wahrscheinlich ausfallen wird. Solche Voranfragen bleiben jedoch weiterhin vertraulich. Parlament und Öffentlichkeit können also erst intervenieren, wenn alle Verträge bereits gemacht sind und bei einer Verweigerung hohe Kosten entstehen.
Anscheinend will sich niemand das gute Geschäft mit ausgewählten Diktatoren stabilisierenden Elementen in Nahost, denen man unsere Friedenspanzer verkauft, fortsetzen.