Archiv für den Monat: November 2015

„Beihilfe-Skandal im Lande Hessen perfekt: Heimliche Beihilfe-Änderung für Beamte wird ohne vorherige Anhörung zum 01.11.2015 umgesetzt! Kirchenbeamte und PfarrerInnen betroffen.

2 Antworten

11/2015

Wie vorher schon berichtet, wird zum 01.11.2015 die Hessische Beihilfeverordnung (§ 6 Abs. 1 HBeihVO ) geändert. Dadurch müssen die Beamte des Landes Hessen 18,90 Euro im Monat für die Wahlleistung Chefarzt und Zweibettzimmer selber bezahlen!

Die Schwarz-Grüne Landesregierung setzt den Beschluss zur Änderung des Beihilferechts für Beamte durch, ohne eine Anhörung zu ermöglichen!

Die Landesregierung will den Beamten die Möglichkeit offen halten, die bisherige Wahlleistungen durch eigene Versicherungsbeiträge weiter zu erhalten! Mehr dazu.

Beamten-Informationen:

Das Beihilferecht ist nicht bundeseinheitlich geregelt. Beispielsweise bestehen Abweichungen hinsichtlich der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Wahlleistungen eines Krankenhauses (Berlin, Niedersachsen, Schleswig-Holstein) und von Aufwendungen für einen nicht rechtswidrigen Schwangerschaftsabbruch (Bayern). In einigen Ländern ist eine sogenannte Kostendämpfungspauschale (Selbstbehalt) eingeführt worden. Sieben Länder haben eigenständige Beihilferegelungen. Dennoch orientieren sich viele der entsprechenden Landesregelungen an den meisten Grundsätzen, die auch für die Beihilfevorschriften des Bundes (BhV) gelten. Deshalb kann der vorliegende Ratgeber auch von Beihilfeberechtigten in den Ländern genutzt werden.
Wichtige – vom Bundesrecht abweichende – Beihilferegelungen fassen wir auf dieser Website zusammen.

Die Beihilfevorschriften ändern sich manchmal mehrmals im Jahr, wir aktualisieren diese Texte daher in unserem Internetangebot unter www.beihilfe-online.de

Hinter der Flüchtlingsdebatte liegt eine große Frage: Welches Land wollen wir sein? Ein Projekt von futur2.org.

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11/2015

Trotz aller Probleme bei der Organisation und schnellen Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge zeigt sich in Deutschland eine beispiellose Hilfsbereitschaft und Solidarität. Sehr viele Menschen engagieren sich persönlich und freuen sich, dass sie Hilfe leisten und ihr Land als offen, humanitär und verantwortungsbewusst vorstellen können…

In welchem Land wollen wir also leben und was sind wir bereit, dafür zu tun? Zum ersten Mal debattiert eine Gesellschaft über sich selbst und über diese Frage, analog, vor Ort, in allen größeren Städten des Landes, in den Wochen vor Weihnachten.

Die Form: eingeladene Gäste geben kurze Statements, dann wird im Saal diskutiert.

Die Orte: Theater, Schauspielhäuser, Rathäuser, Stadthallen.

Mehr dazu.

VATIKAN ERMITTELT GEGEN AUTOREN VON ENTHÜLLUNGSBÜCHERN.

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12.11.2015
Die vatikanische Justiz hat Ermittlungen gegen die Autoren von zwei Enthüllungsbüchern über den Vatikan eingeleitet. Sie geht dem Verdacht einer „möglichen Mitwirkung an der Verbreitung vertraulicher Informationen und Dokumente“ durch die beiden italienischen Journalisten Gianluigi Nuzzi und Emiliano Fittipaldi nach, heißt es in einer vatikanischen Erklärung vom Mittwochabend. Beide veröffentlichen in ihren jüngsten Büchern vertrauliche Dokumente über die vatikanischen Finanzen. Diese belegen Misswirtschaft und Korruption. Die Werke waren vor einer Woche erschienen… Mehr dazu.

Kroatischer Erzbischof fordert Referendum über Faschisten-Gruß. Ginge es nach Erzbischof Puljic, könnte eine dem Hitlergruß ähnliche Geste bald wieder erlaubt sein.

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28. August 2015, DIE ZEIT

Kroatischer Erzbischof fordert Referendum über Faschisten-Gruß
Kroatiens Präsidentin hatte klar Nein zu einem Referendum gesagt. Ginge es nach Erzbischof Puljic, könnte eine dem Hitlergruß ähnliche Geste bald wieder erlaubt sein.
…
Im Juni war während des EM-Qualifikationsspiels gegen Italien in Split ein im Rasen eingebranntes Hakenkreuz zu sehen. Das Spiel war aufgrund von rassistischen Gesängen beim Spiel gegen Norwegen kurz zuvor bereits zur Strafe ohne Zuschauer ausgetragen worden. Danach war ein Ausschluss der kroatischen Mannschaft von der EM diskutiert worden. Kroatien ist seit 2009 Mitglied der Nato und seit 2013 in der EU. Zum Artikel.

Ein Justizsystem, in dem man besser behandelt wird, wenn man reich und schuldig ist als arm und unschuldig. Bryan Stevenson: „Ohne Gnade“ liegt jetzt auf deutsch vor.

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11/2015
Bryan Stevenson: „Ohne Gnade“

Das Buch „Ohne Gnade“ von Bryan Stevenson hat im vergangenen Jahr die USA aufgerüttelt. Dem Anwalt und Bürgerrechtler war es gelungen, allein im Bundesstaat Alabama 100 Inhaftierte vor der Hinrichtung zu bewahren – und damit auch die Justiz vor Irrtümern mit Todesfolge. Nun ist das Werk auf Deutsch erschienen.
Von Simone Hamm

…“Wir haben ein Justizsystem geschaffen, in dem man besser behandelt wird, wenn man reich und schuldig ist als arm und unschuldig. Wohlstand, nicht Wahrheit liegt etlichen Urteilen zu Grunde. Deshalb werden so viele arme Menschen unschuldig verurteilt.“…  Zum Artikel.

ARD zeichnet rechtsextreme Hass-Band “Antilopen Gang” mit Preis aus.

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11/2015

In einem Text der Anti-Regierungskritiker-Band “Antilopen Gang” heißt es (leider völlig ohne Ironie): “Ich bin die Gegenpartei gegen die Gegenpartei. Ich geh’ nicht wählen bei Wahlen, denn ich bin gegen Parteien […] Ich kämpfte mit der Polizei gegen Blockupy in Frankfurt. Verprügelte die Gutbürger von Stuttgart 21. Da braucht man gar nicht drüber reden, wenn die Massen sich erheben. Schmeiß’ ich aus dem Flugzeug eine Brandbombe auf Dresden”. Der Rest der Songs der drei Hobby-Regierungsschläger ist auch nicht besser… Mehr dazu.

Monster des Bodenlosen. Laudatio für Inge Hannemann zur Verleihung des Preises “Marburger Leuchtfeuer für Soziale Bürgerrechte”. Von Prof. Stefan Selke

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hier 11/2015

Der folgende Blogeintrag ist die leicht veränderte Fassung meiner Laudatio für Inge Hannemann zur Verleihung des Preises “Marburger Leuchtfeuer für Soziale Bürgerrechte” der Humanistischen Union Marburg, die ich am 8. Mai im Rathaus der Universitätsstadt Marburg gehalten habe – auch dies eine Form Öffentlicher Soziologie.
… Als wir uns das erste Mal am Rande eines Kirchentages in Hamburg in einer Kneipe begegneten, konnte ich während und nach unserem atemlosen Gespräch schon einiges von dem Mut erahnen, den es braucht, um dem „Monster des Bodenlosen“ auf eine statthafte Weise zu begegnen. Auf diesem Mut der Preisträgerin werde ich später noch einmal zurückkommen.
Vielleicht sollte ich kurz erläutern, warum ich hier eine sehr bildhafte Sprache nutze. Natürlich gibt es für die Entwicklungen, deren Zeugen wir gegenwärtig sind, zahlreiche durchdefinierte Fachbegriffe: Erosion des Sozialstaates, Prekarisierung, Gouvernementalität usf. Aber diese Begriffe verbergen in ihrer vermeintlich objektivierten Sachlichkeit zugleich die zugrunde liegenden gesellschaftlichen Skandale.
Ich bevorzuge es daher, vom „Monster des Bodenlosen“ zu sprechen, um damit die allgegenwärtigen Abbaumaßnahmen, Sparmaßnahmen, Disziplinierungsmaßnahmen und Entwürdigungsmaßnahmen zu beschreiben, mit denen immer mehr Menschen existentiell in Bedrängnis gebracht werden…  Der vollständige Text der Laudatio.

EKD Synode sieht eine schuldhafte Verstrickung der reformatorischen Kirche

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8.11.2015 Der Tagesspiegel

Die Synode der EKD hat sich erneut deutlich von Luthers antijüdischen Schriften distanziert. Sie sehen eine „Schuldverstrickung der Reformatoren und der reformatorischen Kirche“.

In der Frage der Judenmission wird es hingegen wahrscheinlich keinen Konsens geben. Die Landeskirchen lehnen die Mission an Juden ab. Einigen kleinere Gruppierungen wollen jedoch an ihr fest halten.

Lesen Sie hier den Artikel.

Bedford-Strohm wirbt für eine Ethik der Empathie

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8.11.2015 Sueddeutsche Zeitung

Der aktuelle und wahrscheinlich auch zukünftige Präsident der EKD Bedford-Strohm wirbt in der Flüchtlingskrise für eine Ethik der Empathie. Die Kirche soll eine kritische Distanz zum Staat halten, sich aber dennoch nicht entweltlichen.

Lesen Sie hier den Artikel.